Protocol of the Session on February 9, 2017

Meine Damen und Herren, wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/1414-5, zustimmt, den bit te ich, mit Ja zu antworten. Wer den Änderungsantrag der Fraktion der SPD ablehnt, antworte mit Nein, und wer sich der Stimme enthält, antworte mit „Enthaltung“.

Herr Schriftführer Lorek führt den Namensaufruf durch. Wir beginnen mit dem Buchstaben N. Je schneller wir sind – das geht nur, wenn eine bestimmte Ruhe im Saal herrscht –, um so besser für uns alle.

Beginnen Sie bitte mit dem Namensaufruf. – Danke schön.

(Namensaufruf)

Ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Ergebnis festzustellen. In die ser Zeit fahren wir fort, und die Schriftführer stellen das Er gebnis fest.

(Auszählen der Stimmen)

Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 16/1414-2, zu Titel 111 05 N – Einnahmen aus Studiengebühren für internationale Studierende – und zu Titel 111 06 N – Einnahmen aus Studiengebühren für ein Zweitstudium – zur Abstimmung. Für beide Titel fordert der Änderungsantrag Kürzungen. Sind Sie damit einverstanden, dass die beiden Ziffern des Änderungsantrags gemeinsam zur Abstimmung gestellt werden? – Das ist der Fall. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/1414-1, zu Titel 111 07 N – Einnahmen aus Studiengebühren für Langzeitstudierende –, der verlangt, einen neuen Einnahmetitel zu schaffen und dort vorbehaltlich einer gesetzlichen Regelung Einnahmen vorzu sehen. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über Kapitel 1403. Wer Kapitel 1403 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1403 ist damit mehrheitlich zugestimmt.

Jetzt haben wir noch über den Entschließungsantrag der Frak tion der FDP/DVP, Drucksache 16/1414-3, abzustimmen, der die Einsetzung einer Kommission zur Erarbeitung eines zu kunftsfähigen und solidarischen Konzepts zur Studien- und Hochschulfinanzierung begehrt. Wer stimmt diesem Entschlie ßungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? Ich bitte um Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

Ich rufe die Nummer 4 auf:

Kapitel 1405

Bildungsplanung und überregionale Angelegenhei

ten

Wer Kapitel 1405 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1405 ist damit mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe die Nummer 5 auf:

Kapitel 1406

Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit

Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu Titel 546 92 – Sonstiger Sachaufwand –, Drucksache 16/1414-20, der eine Streichung der Mittel verlangt. Wer die sem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

Zu Titel 685 92 – Zuschüsse für laufende Zwecke –, liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/141421, vor, der eine Mittelkürzung begehrt. Wer diesem Ände rungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Da mit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 1406. Wer Kapi tel 1406 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1406 ist damit mehr heitlich zugestimmt.

Nun schlage ich vor, die Abstimmung über die Nummern 6 bis 20, Kapitel 1407 – Allgemeine Aufwendungen für das Bi bliothekswesen – bis Kapitel 1426 – Pädagogische Hochschu le Freiburg –, zusammenzufassen. – Sie sind damit einverstan den. Ich rufe also die 15 Kapitel 1407 bis 1426 gemeinsam auf:

Kapitel 1407 bis Kapitel 1426

Wer den Kapiteln 1407 bis 1426 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Kapiteln 1407 bis 1426 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe die Nummer 21 auf:

Kapitel 1427

Pädagogische Hochschule Heidelberg

Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 1427. Wer Kapi tel 1427 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1427 ist mehrheitlich zugestimmt.

Jetzt kann ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung mitteilen:

Beteiligt haben sich insgesamt 121 Abgeordnete.

Mit Ja haben 15 Abgeordnete gestimmt,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die SPD hat doch mehr!)

mit Nein haben 106 Abgeordnete gestimmt; Enthaltungen gab es keine.

Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Druck sache 16/1414-5, abgelehnt.

Mit J a haben gestimmt:

SPD: Sascha Binder, Wolfgang Drexler, Dr. Stefan Fulst-Blei, Reinhold Gall, Gernot Gruber, Rainer Hinderer, Peter Hofelich, Gerhard Klein böck, Georg Nelius, Martin Rivoir, Gabi Rolland, Rainer Stickelberger, Andreas Stoch, Dr. Boris Weirauch, Sabine Wölfle.

Mit N e i n haben gestimmt:

GRÜNE: Muhterem Aras, Theresia Bauer, Susanne Bay, Beate Böhlen, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Jürgen Filius, Jo sef Frey, Martin Grath, Petra Häffner, Martin Hahn, Wilhelm Halder, Thomas Hentschel, Winfried Hermann, Hermann Katzenstein, Manfred Kern, Petra Krebs, Bettina Lisbach, Brigitte Lösch, Alexander Maier, Thomas Marwein, Bärbl Mielich, Dr. Bernd Murschel, Jutta Niemann, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Daniel Renkonen, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Hans-Ulrich Sckerl, Stefanie Seemann, Edith Sitzmann, Franz Untersteller, Thekla Walker, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer.

CDU: Norbert Beck, Thomas Blenke, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Sylvia Fel der, Marion Gentges, Fabian Gramling, Friedlinde Gurr-Hirsch, Manu el Hagel, Raimund Haser, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole HoffmeisterKraut, Karl Klein, Wilfried Klenk, Joachim Kößler, Sabine Kurtz, Dr. Bernhard Lasotta, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Paul Nemeth, Chris tine Neumann, Claus Paal, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolf gang Reinhart, Karl-Wilhelm Röhm, Karl Rombach, Volker Schebesta, Dr. Stefan Scheffold, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Stefan Teu fel, Georg Wacker, Tobias Wald, Karl Zimmermann.

AfD: Dr. Rainer Balzer, Anton Baron, Dr. Christina Baum, Lars Patrick Berg, Klaus Dürr, Dr. Bernd Grimmer, Stefan Herre, Rüdiger Klos, Dr. Jörg Meuthen, Thomas Axel Palka, Dr. Rainer Podeswa, Stefan Räpple, Daniel Rottmann, Emil Sänze, Hans Peter Stauch.

FDP/DVP: Dr. Gerhard Aden, Dr. Friedrich Bullinger, Andreas Glück, Dr. Ulrich Goll, Jochen Haußmann, Klaus Hoher, Jürgen Keck, Gabrie le Reich-Gutjahr, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann.

Fraktionslos: Claudia Martin.

Ich rufe die Nummer 22 auf:

Kapitel 1428

Pädagogische Hochschule Karlsruhe

Wer Kapitel 1428 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1428 ist damit mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe die Nummer 23 auf:

Kapitel 1430

Pädagogische Hochschule Ludwigsburg

Wer Kapitel 1430 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1430 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich schlage vor, die Abstimmung über die nächsten 23 Kapi tel, also die Nummern 24 bis 46, Kapitel 1432 – Pädagogi sche Hochschule Schwäbisch Gmünd – bis Kapitel 1464 – Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Lud wigsburg –, zusammenzufassen. – Sie sind damit einverstan den.