Lassen Sie mich beispielhaft den Museumsbereich nennen. Wir haben es heute schon gehört: Freier Eintritt in die Samm lungen von Museen allein greift in diesem Kontext zu kurz. Wir brauchen eine Gesamtstrategie in der Vermittlung, um mehr Menschen zu erreichen. Wir haben uns vorgenommen, bis zum Frühsommer ein Gesamtkonzept mit neuen Instru menten zur Öffnung der Museen auszuarbeiten. Dabei kann der freie Eintritt ein Baustein sein.
Kulturelle Bildung ist auch musikalische Bildung. Die Mu sikvereine und Chöre leisten dazu einen Beitrag, den ich sehr hoch einschätze,
im ganzen Land, über soziale Grenzen, über Altersgrenzen und kulturelle Grenzen hinweg. In vielen Orten ist es für die Kinder und Jugendlichen, aber auch für die Erwachsenen ganz selbstverständlich, dass sie im Musikverein spielen. Sie wer den damit an das Instrument und an die Musik herangeführt. Ich freue mich deshalb über das politische Bekenntnis der Re gierungsfraktionen zur Amateurmusik im Land und zu den In vestitionen, die die Blasmusikverbände vorhaben.
Liebe Frau Rolland, vielleicht ganz kurz zu Ihrer Frage. Die Kostenplanungen der Verbände waren in dem Moment, als der Haushalt festgelegt wurde, bekannt. Der Regierungsentwurf hatte sich an der üblichen Spanne für solche Vorhaben orien tiert, nämlich zwischen 30 und 50 %. Die letztliche Entschei dung obliegt aber natürlich immer dem Haushaltsgesetzgeber und bietet die Möglichkeit, für besondere Ausnahmen, wie hier im Einzelfall, anders zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, Sie haben in den letzten zwei Ta gen schon wahnsinnig viel über Digitalisierung gehört, des wegen möchte ich es kurz machen: Wir brauchen sie natür lich auch im Kulturbereich. Kunst und Kultur entstehen auch im Netz. Gerade auch in der Vermittlung gegenüber Jugend lichen spielt die Digitalisierung eine große Rolle. Wir unter stützen unsere Einrichtungen auf diesem Weg. Im Landes haushalt stehen dafür 1,9 Millionen € zur Verfügung.
Ich möchte auch noch einmal betonen, Frau Rolland, weil Sie das gesagt haben: Am Ende jeder Digitalisierungsstrategie in der Kultur muss das Erlebnis vor dem Kunstwerk selbst ste hen
oder im Konzert selbst oder im Theater selbst. Am Ende steht das analoge Erlebnis. Aber der Weg dahin kann über die Di gitalisierung führen.
Meine Damen und Herren, die zukunftsorientierte Kunstpo litik der Landesregierung hilft, den Wandel der Gesellschaft zu gestalten und Spaltungstendenzen entgegenzuwirken. Kunst und Kultur wie auch der Sport oder beispielsweise die Kirchen haben die große Fähigkeit, die Menschen zusammen zubringen und Gemeinsamkeit erleben zu lassen. Kunstfrei heit ist eine wesentliche Säule der Demokratie. Es ist keine Überraschung, dass Autokraten – das erleben wir gerade – in allen Ländern zuerst den Freiheitswillen der Menschen, der sich in der Kunstfreiheit manifestiert, bekämpfen. Denn hier zeigen sich die Stärke und die Werte einer aufgeklärten Ge sellschaft.
Die Kürzungsanträge der AfD-Fraktion, von denen Sie gera de gehört haben und die vor allem die kulturelle Bildung so wie interkulturelle und internationale Initiativen betreffen, sind darum als Warnung für eine demokratische Gesellschaft zu verstehen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord neten der CDU – Zuruf von den Grünen: Genau! Richtig! Sehr gut!)
Die Zukunft einer menschlichen Gesellschaft liegt nicht in ei nem veralteten autokratischen Kunstbegriff.
Lieber Herr Dr. Balzer, wenn Sie davon reden, dass die Welt musik vom anderen Ende der Welt komme, bin ich nicht ganz sicher, wer hier vom anderen Ende der Welt kommt.
(Heiterkeit bei den Grünen und der SPD sowie Ab geordneten der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Super! – Zuruf von der SPD: Bravo!)
Dass beispielsweise Blasmusik heute auch irgendetwas mit Jazz zu tun hat und dass Jazz vielleicht etwas mit Weltmusik zu tun hat, ist zumindest in Baden-Württemberg längst ange kommen.
Meine Damen und Herren, es ist spät, deswegen mache ich es kurz. Mein Ziel ist es, der guten Tradition zu folgen, die Kunstförderung im Konsens mit der großen Mehrheit in die sem Haus zu entwickeln. Der Konsens einer großen Mehrheit ist auch ein deutliches Zeichen für die Freiheit der Kunst und für eine starke demokratische Gesellschaft, die Diversität aus handeln und aushalten kann und die nicht zuletzt Freude an der Vielfalt und Qualität unseres kulturellen Lebens hat.
Der Esslinger Kunsttheoretiker Kurt Leonhard hat einmal ge sagt: „Was, wenn nicht Einüben von Freiheit als eine Form von Leben, ist Kunst?“
(Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord neten der CDU – Zurufe von den Grünen, u. a: Su per! – Sehr gut!)
Sehr geehrte Damen und Her ren, da die Regierungsvertreterinnen mit ihrer Redezeit mehr als 50 % der Redezeit der Abgeordneten knapp überschritten haben – –
Sie müssen das nicht ausschöpfen, aber wenn Bedarf besteht, bekommt jede Fraktion eine weitere Minute Redezeit. – Ich sehe aber, es besteht kein Bedarf.
Wir fahren fort. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur A b s t i m m u n g.
Ich bitte jetzt noch einmal um Ruhe, damit wir die Abstim mung zügig durchführen können. Danach können alle gehen, damit wir uns morgen um 9:30 Uhr wiedersehen.
Ich rufe nun also den Einzelplan 14 – Ministerium für Wis senschaft, Forschung und Kunst – zur Abstimmung auf. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen, Drucksache 16/1314.
Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die hier zu vorliegenden Änderungsanträge und den Entschließungs antrag werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Wer Kapitel 1401 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1401 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir starten mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 429 76 – Personalaufwand –, Drucksache 16/1414-18, der eine Streichung der Mittel verlangt. Wer diesem Ände rungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 547 76 – Sachaufwand – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1414-19, vor, der eine Streichung der Mittel begehrt. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Än derungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 1402. Wer Kapi tel 1402 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1402 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/1314. Hierzu liegen ein Änderungs antrag der Fraktion der SPD und zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP vor. Außerdem wurde ein Entschlie ßungsantrag der Fraktion der FDP/DVP eingebracht.
Wir starten mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/1414-5, zu Titel 111 05 N – Einnahmen aus Studiengebühren für internationale Studieren de –, der fordert, diesen Titel ersatzlos zu streichen.
Hierzu ist eine namentliche Abstimmung beantragt. Hat die ser Antrag die erforderliche Unterstützung von fünf Abgeord neten? – Das ist der Fall. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/1414-5, zustimmt, den bit te ich, mit Ja zu antworten. Wer den Änderungsantrag der Fraktion der SPD ablehnt, antworte mit Nein, und wer sich der Stimme enthält, antworte mit „Enthaltung“.