Wir werden vonseiten des Wissenschaftsministeriums für den Hochschulbereich daran arbeiten, schon sehr früh die Studie renden auf den Geschmack zu bringen, ihnen Erfahrungen zu vermitteln, Experimentierräume aufzustellen, da voranzukom men. Auch da gibt es frisches Geld für frische Ideen. Ich freue mich über das Interesse und die Bereitschaft der Hochschu len, hier etwas zu unternehmen.
Jetzt zum Thema Konsolidierung: Wir haben uns sehr bewusst entschieden, dass wir im Wesentlichen dadurch konsolidie ren, dass wir die Einnahmen erhöhen, und nicht dadurch, dass wir den Finanzierungsvertrag aufkündigen und die Hochschul budgets kürzen oder gar die Kunst und die Kultur zur Ader lassen. Wir haben uns das gut überlegt. Populär ist vielleicht etwas anderes. Es ist aber eine sinnvolle und notwendige Maß nahme, die wir ergreifen.
Wir werden demnächst bei der Debatte über das Gesetz noch viel Gelegenheit haben, um in die Detailregelungen und Ein zelheiten zu gehen. Lassen Sie mich nur so viel sagen: Wenn man in die Welt hinausschaut – das lohnt sich im Hochschul bereich immer, nicht nur sozusagen im eigenen – –
Frau Ministerin Bauer, warten Sie bitte. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem in den hinteren Reihen ist es einfach extrem laut.
Ich weiß, es ist spät. Aber ich bitte Sie, die Gespräche einzu stellen, damit die Ministerin ihre Rede fortsetzen kann. Vie len Dank.
Ich bitte Sie, bei dem Thema „Studiengebühren für internationale Studierende“ einfach einmal den Blick ein bisschen nach außen zu richten und zu schauen, wie es in an deren Ländern aussieht.
Da sieht man schon allein beim Blick nach Europa: Differen zierte Lösungen für internationale Studierende, die von außen zum Zweck des Studiums in ein Land einreisen, sind Standard in Europa, und zwar sowohl bei den Ländern, die wie BadenWürttemberg keine allgemeinen Studiengebühren haben, als auch bei den Ländern, die Studiengebühren haben; die ver langen dann höhere Gebühren für die internationalen Studie renden.
Deswegen ist diese Maßnahme für die Welt da draußen sehr gut zu verstehen. Es verschreckt da draußen – das ist meine These – niemanden. Umgekehrt ist es folgerichtig, wenn man eine konsequente Strategie der Internationalisierung fährt,
dass man das Privileg, kostenfrei zu studieren, nicht mit der Gießkanne vermeintlich über alle Welt ausgießt –
das können wir ernsthaft gar nicht halten –, sondern so wie wir moderate Eigenbeteiligungen einführt und gezielt dieje nigen befreit, freistellt und auch aktiv unterstützt, die einen besonderen Unterstützungsbedarf haben.
Das ist die Philosophie dieser Regelung. Sie wird für mehr In ternationalität sorgen, für mehr Qualität für die Studierenden, die aus dem Ausland kommen, und sie wird nicht abschre cken. Das ist meine Prognose für die künftige Aufstellung un seres baden-württembergischen Hochschulstandorts, der welt offen bleiben wird.
Auf die Initiativen der FDP/DVP gehe ich jetzt nicht länger ein. Ich würde vorschlagen, wir lesen das einfach in den Haus haltsdebatten der früheren Jahre nach.
(Zuruf von der CDU: Alte Kamellen! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das war damals rich tig!)
Denn Sie reagieren ja wie von einer Tarantel gestochen, wenn Stichworte wie Geschlechtergerechtigkeit oder Gender drauf stehen oder wenn „Internationales“ draufsteht.
(Abg. Anton Baron AfD: Das ist Blödsinn! Das wis sen Sie! Das müssen Sie als Wissenschaftsministerin am besten wissen, dass das Blödsinn ist!)
Da gehen Sie ab wie eine Rakete und halten dagegen. Deswe gen haben schon viele vieles dazu gesagt. Ich brauche dazu keine wissenschaftsspezifischen Ausführungen mehr zu ma chen.
Ich freue mich über die große Unterstützung für den Wissen schafts- und Forschungsstandort Baden-Württemberg.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der FDP/DVP – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Sehr gut!)
Jetzt darf ich das Wort noch Frau Staatssekretärin Olschowski für den Kunst- und Kultur bereich erteilen.
Schönen guten Abend! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Schön, dass Sie noch da sind. Geben Sie mir heute Abend noch ein paar Minuten.
(Heiterkeit – Abg. Thomas Blenke CDU: Wir sind wegen Ihnen geblieben! – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Wir haben gewartet!)
Lassen Sie mich mit einer Zahl beginnen, da wir ja in der Haushaltsdebatte sind – auch wenn sich der Wert, den Kunst und Kultur für unsere Gesellschaft und unser Land haben, si cher nicht in Zahlen ausdrücken lässt –: Rund elf Millionen Menschen nehmen in Baden-Württemberg jedes Jahr das An gebot der vom Land geförderten Kultureinrichtungen wahr. Nicht eingerechnet sind hier die zahlreichen kommunalen und privat getragenen Institutionen. Man kann also mindestens von der doppelten Zahl von Besucherinnen und Besuchern unserer Museen, Theater, Konzerte, Kinder- und Jugendange bote, Bibliotheken, soziokulturellen Zentren usw. ausgehen.
Aber bleiben wir einmal bei diesen elf Millionen. Das ist an gesichts von 10,6 Millionen Einwohnern und von nur 2,5 Mil lionen Menschen, die in Baden-Württemberg pro Jahr die Fuß ballspiele der Bundesligavereine besuchen – und zwar muss man dafür schon die erste, zweite und dritte Liga zusammen rechnen –, eine eindrucksvolle Zahl. Sie zeigt, dass wir kei neswegs über Minderheitenprogramme oder sogenannte Eli ten sprechen. Nein, Kultur ist ein wesentlicher Teil unserer Gesellschaft, unserer ganzen Gesellschaft.
Diese Zahl zeigt aber auch, dass das Kulturangebot in BadenWürttemberg attraktiv ist, und zwar nicht nur in den Metro polen und Ballungsräumen, sondern im ganzen Land, unter stützt an vielen Stellen durch ein hohes Maß an bürgerschaft lichem Engagement. Dafür stehen wir, und das sollten wir im Auge behalten, wenn wir im Rahmen dieser Haushaltsdebat te über den vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu verantwortenden Kulturbereich sprechen.
Die Bruttogesamtausgaben des Kunstbereichs im Einzel plan 14 betragen im Jahr 2017 487,7 Millionen €. Das bedeu tet im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 3,5 %. Da für verantwortlich sind vor allem die Tarifsteigerungen. Ge rade in den personalintensiven Kunst- und Kulturbetrieben, in denen häufig extrem niedrige Gehälter gezahlt werden, kommt dem Ausgleich von Tarifsteigerungen eine besondere Bedeutung zu. Im Haushalt 2017 ist daher auch im Kunstbe reich eine Steigerung der Personalkosten berücksichtigt.
Damit sichern wir Freiräume, Gestaltungs- und Entwicklungs möglichkeiten für unsere Einrichtungen, aber – auch das ist mir wichtig – auch eine gewisse Absicherung für die Men schen, die unsere Kulturinstitutionen mit großem Engagement prägen und dafür sorgen, dass wir eine lebendige und ideen reiche Kulturszene haben.
Ich danke an dieser Stelle allen, die sich für Kunst und Kul tur in diesem Land einsetzen, den Künstlerinnen und Künst lern aller Sparten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Institutionen, den Mitgliedern der Fördervereine und den vie len ehrenamtlichen Initiativen.
Obgleich auch das Wissenschaftsministerium – Sie haben es gehört – einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten muss, ist es uns gelungen, in diesem Haushalt die Mittel des Investitionspakets Kultur von jährlich rund 12 Millionen €, die 2015/2016 zur Verfügung gestellt wurden, zu verstetigen.
Davon profitieren u. a. Festspiele, Musikfestspiele, Theater festivals, Privattheater und die freien Theater, die gerade au ßerhalb der Ballungsgebiete wertvolle Kulturarbeit leisten.
Meine Damen und Herren, neben der Sicherung von Exzel lenz und Vielfalt sind die Schwerpunktthemen unserer Kul turpolitik die weitere Öffnung der Kunst- und Kultureinrich tungen und mehr Partizipationsmöglichkeiten für alle Bürge rinnen und Bürger. Denn die bedeutende und innovative Wirt schaftskraft des Landes und eine ausdifferenzierte lebendige Kulturlandschaft sind zwei Seiten einer Medaille, die man mit Zukunftsfähigkeit bezeichnen könnte.
Im Hinblick auf die Veränderungen unserer Gesellschaft, u. a. durch die Globalisierung, den demografischen Wandel und das Erstarken nationalistischer Tendenzen, geht es jetzt dar um, die Rolle von Kultur und kultureller Bildung zu stärken. Denn Kultur und ihre Vermittler übernehmen eine zentrale Aufgabe in einer Gesellschaft, die in der Lage ist, über „loka le Bindungen hinaus zu denken und die Probleme der Welt als ‚Weltbürger‘ anzugehen“ – wie Martha C. Nussbaum sagt –, die die Fähigkeit zu Empathie, Respekt und Toleranz nicht verliert, die kritikfähig ist gegenüber Ideologien und blindem Nationalismus.
Maßnahmen der kulturellen Bildung und der Interkultur wie der internationalen Kulturarbeit sind aus diesem Grund für uns von hoher Bedeutung. Wir wollen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen aus allen gesellschaftlichen Gruppen die Chance geben, verständnisvolle Zuhörer, Zuschauer, aber auch selbst Akteure zu werden.
Ich freue mich deshalb, dass die Regierungsfraktionen für die kulturelle Bildung im Haushalt 2017 zusätzlich 200 000 € für Vermittlungsarbeit bereitstellen wollen. Es ist eine zentrale Aufgabe, neue Publikumsgruppen für Kunst und Kultur zu gewinnen. Ich denke besonders an Kinder und Jugendliche sowie bildungsferne Schichten.