in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/1313. Hierzu liegen vier Änderungs anträge der Fraktion der AfD und ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor.
Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1413-2, zu Titel 526 78 – Kosten für Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten – zur Abstim mung, der fordert, die Kosten für Gutachten und gegebenen falls für gerichtliche Auseinandersetzungen auf den Stand von 2015 zurückzuführen, nachdem der Bau der Infrastrukturpro jekte Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen–Ulm be reits weit vorangeschritten ist. Wer stimmt diesem Änderungs antrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 891 86A N – Zuschüsse für Investitionen an öffent liche Unternehmen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1413-3, vor, der eine Mittelerhöhung begehrt, um die unter diesem Haushaltstitel genannten viel fältigen Ziele besser erreichen zu können. Wer diesem Ände rungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 534 99 – Dienstleistungen Dritter und dgl. – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1413-4, vor, der fordert, das Budget für Dienstleistungen Dritter zu kürzen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 671 99 – Erstattungen an die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1413-5, vor, der eine Kür zung der Mittel begehrt. Wer diesem Änderungsantrag zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich ab gelehnt.
Zu Titel 891 99 – Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/1413-1, vor, der weitere Mittel für die Herstellung der Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehrs sektor fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Kapitel 1303 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finan zen. Wer Kapitel 1303 in der Fassung der Beschlussempfeh lung des Ausschusses für Finanzen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1303 ist mehrheitlich zugestimmt.
(Oh-Rufe – Gegenruf des Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Die sind nicht so fleißig, die Kollegen! – Unru he)
Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1413-6, zu Titel 534 01 – Dienstleistun gen Dritter u. dgl. – zur Abstimmung, der fordert, das Budget für Dienstleistungen Dritter zu kürzen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 534 03 – Dienstleistungen Dritter u. dgl. für die Pla nung, Bauüberwachung und Ausführung von Straßenbauvor haben – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1413-7, vor, der eine Mittelerhöhung für die Durchführung der notwendigen Planungen fordert, um die Bundesmittel für den Straßenbau vollständig abrufen zu kön nen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dieser Än derungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 633 77 – Erstattung an Stadt- und Landkreise – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1413-8, vor, der höhere Mittel für den Unterhalt der Lan desstraßen zur Sicherstellung einer hochwertigen Verkehrsin frastruktur begehrt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthal tungen? – Dieser Änderungsantrag ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 781 79 – Erhaltung – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1413-9, vor, der eine Mit telerhöhung für Straßensanierungsmaßnahmen entsprechend dem Stand der beiden Vorjahre fordert.
Meine Damen und Herren, hierzu ist eine namentliche Ab stimmung beantragt. Der Antrag hat die nach § 99 der Ge schäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung durch fünf Ab geordnete.
Meine Damen und Herren, wer dem Antrag Drucksache 16/1413-9 zustimmt, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer den Antrag ablehnt, der möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthält, der antworte mit „Enthaltung“.
Ich bitte Herrn Schriftführer Dr. Weirauch, den Namensauf ruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buch staben M.
Sind noch Kolleginnen und Kollegen im Saal, die noch nicht abgestimmt haben? – Wenn dies nicht der Fall ist, dann ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Ab stimmungsergebnis festzustellen.
Ich stelle den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Druck sache 16/1413-10, zu Titel 783 79 – Einfacher Ausbau – zur Abstimmung, der verlangt, die Mittel – –
Der Antrag verlangt, die Mittel für den einfachen Ausbau der Landesstraßen auf das Niveau im Haushaltsjahr 2015 zu er höhen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Ände rungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1413-11, zu Titel 786 79 – Radwege an Landesstraßen –, der eine Mit telkürzung begehrt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 1304. Wer Kapi tel 1304 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1304 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Kapitel 1305 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Kapitel 1305 ist mehrheitlich zu gestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/1313. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU sowie sie ben Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor.
Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1413-12, zu Titel 429 80 – Personalkos ten – zur Abstimmung, der eine Mittelkürzung fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 883 84D N – Planung und Bau von Radschnellver bindungen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1413-13, vor, der eine Streichung der Mittel begehrt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 534 88 N – Kosten für Dienstleistungen Dritter und dgl. – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Druck sache 16/1413-14, vor, der eine Streichung der Mittel begehrt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch die ser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 546 88 N – Sonstiger Sachaufwand – liegt der Ände rungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1413-15, vor, der fordert, die eingestellten Mittel zu streichen. Wer die sem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 686 88A N, Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1413-16, vor, der eine Streichung der Subven tionen für bestimmte Fahrzeugtechnologien begehrt. Wer die sem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 686 88B N – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwe cke im Inland – liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜ NE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1413-19, vor, der eine neue Verpflichtungsermächtigung einfügt. Wer die sem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diesem Ände rungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt.
Zu Titel 526 90 N – Kosten für Sachverständige, für Mitglie der von Fachbeiräten u. dgl. – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1413-17, vor, der eine Strei chung der Mittel fordert. Wer diesem Änderungsantrag zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich ab gelehnt.
Zu Titel 546 90 N – Sonstiger Sachaufwand – liegt der Ände rungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1413-18, vor, der eine Streichung der Mittel für behördliches und be triebliches Mobilitätsmanagement verlangt. Wer diesem Än derungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Kapitel 1306. Wer Kapitel 1306 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Fi nanzausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1306 ist mehrheitlich zugestimmt.