Das ist vielen zwar zu wenig, aber immerhin mehr, als wir bis her zu Verfügung hatten. Es gab bisher keine Schienenfahr zeugförderung. In fünf Jahren unter Grün-Rot haben wir es nicht geschafft, eine Schienenfahrzeugförderung anzustoßen. Jetzt haben wir es im ersten Jahr geschafft. Meckern seitens der SPD ist hier nicht mehr angesagt, Martin.
Ersatzinvestitionen sind der Kauf von Neufahrzeugen als Er satz für alte Fahrzeuge. Da wird nicht einfach nur repariert,
sondern das kann auch ein Neufahrzeug sein, eine Sanierung oder eine grundständige Sanierung. Wir werden dazu umge hend die Förderrichtlinie erarbeiten. Aber eines ist auch klar: Ihr habt 50 Millionen € gefordert, in bar, für dieses Jahr. Das kann man jedoch kurzfristig gar nicht ausgeben.
Denn man kann ja nicht einfach in einen Laden gehen und ei ne Straßenbahn kaufen, sondern sie muss bestellt werden, und dann wird sie gebaut. Wir haben drei Mal 20 Millionen € – das ist sozusagen der Beginn eines Förderprogramms; das sind zusammen 60 Millionen € – deutlich günstiger angelegt und vernünftig geplant. Hier hätte ich eher Lob erwartet als Mä kelei. Das ist nicht angesagt.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Felix Schreiner CDU: Genau! Da kann man mal loben! Wir machen es!)
Kommen wir zum Schienenpersonennahverkehr, den hier al le in dem Duktus kritisiert haben: Der Verkehrsminister müss te einmal Zug fahren, und im Übrigen sei er schuld daran, dass die Züge nicht pünktlich sind, und überhaupt.
Jetzt will ich eines einmal deutlich sagen: Die Züge im Über gangsvertrag fährt die Deutsche Bahn Regio. Sie hat in einem Ausschreibungsverfahren, an dem sich auch andere Unterneh men beteiligt haben, am Ende gewonnen und hat eine Zusa ge gemacht. Sie hat für die Vertragserfüllung sogar viel Geld pro Kilometer bekommen.
Die wichtigste Zusage in dem Vertrag war: Ihr dürft alles so weitermachen wie bisher – was sie übrigens seit Jahrzehnten getan haben –, nur dürft ihr die allerältesten Fahrzeuge, die Silberlinge, deren Einsatz mir hier oft vorgeworfen wurde, als hätte ich sie selbst bestellt, nicht mehr nutzen, sondern neue re Gebrauchtfahrzeuge. Das war die Auflage.
(Abg. Anton Baron AfD: Vom Osten haben wir jetzt irgendwelches Material bekommen! Das ist peinlich!)
Und was hat die Bahn geliefert? Sie hat aus der ganzen Re publik jüngere Gebrauchte geliefert, die aber schlechter wa ren als die ältesten, die in Baden-Württemberg gefahren sind.
Was für ein Unternehmen ist das? Was für ein Management ist das? Da kann ich nicht verstehen, wie man hier im Land tag den Verkehrsminister angreift statt die eigentlich Schuldi gen bei der Bahn. Das ist es doch.
Was für ein Unternehmen ist das, bei dem eine Tochtergesell schaft einer anderen Tochter nicht funktionierende Fahrzeu ge schickt? Was für ein Management ist das, bei dem man ver sucht, Fahrzeuge, die technisch nicht zusammenpassen, zu sammenzukoppeln,
sodass deswegen die Züge nicht kommen? Und was für ein Management ist das, das beispielsweise vergisst,
die Lokführer zum Gesundheitscheck zu schicken, weswegen die Lokführer zum 1. Januar keinen neuen Ausweis zum Fah ren mehr bekommen? Was für Managementfehler sind das? Das greifen wir an, und das kritisieren wir – übrigens seit drei Monaten und nicht erst hier.
Ich bin der erste Verkehrsminister in der ganzen Republik, der die Bahn jede Woche zum Rapport ins Ministerium bittet.
Da wird durchgesprochen: Warum ist es schiefgegangen? Wel che Züge sind spät gekommen? Was ist besser zu machen, und wie ist es besser zu machen? Es ist phasenweise besser ge worden und phasenweise schlechter geworden.
Übrigens will ich nur einmal sagen: Die schlechtesten Stre cken sind die Filstalbahn, die Frankenbahn und die Remsbahn. Aber es ist nicht so, dass es im ganzen Land schlecht wäre.
Was haben wir erreicht? Kunden, die Netzfahrkarten oder Jah reskarten haben, werden entschädigt – wenigstens teilweise.
Die Bahn hat uns bestimmte Zusagen gemacht. Wir haben Pö nalen ausgesprochen, wir haben ausgefallene Züge nicht be zahlt. Wir haben jetzt einen Beauftragten eingesetzt,
weil wir merken, dass es die Bahn selbst nicht hinbekommt. Wir werden die Schrauben systematisch anziehen.
Wir werden natürlich alle Mittel überprüfen, wie wir die Bahn dazu bringen. Aber das ist gar nicht so einfach. Denn machen Sie sich doch einmal klar: Wenn ich jetzt sagen würde: „Wir kündigen den Vertrag wegen schlechter Leistung“, wer soll dann stattdessen die ganzen Leistungen erbringen? Denn schließlich fahren in den Übergangsverträgen – das entspricht etwa zwei Dritteln des Netzes – ausschließlich DB-Nahver kehrszüge.
Wir sind also eigentlich darauf angewiesen, dass die Deutsche Bahn es kann. Ich muss darauf bestehen, dass ein solch gro ßes Unternehmen, das diesen Verkehr so lange gefahren hat, in der Lage sein muss, einen solchen Vertrag – für viel Geld – auch zu erfüllen.
Meine Damen und Herren, das ist ein Bereich, der uns sehr beschäftigt hat, den wir aber weiterhin verfolgen. Ich verspre che Ihnen: Ich lasse da bei der Bahn auch nicht locker. Aber ich erwarte von Ihnen, dem Landtag, dass Sie mich in der Po
litik gegen die Bahn unterstützen und nicht den Falschen an greifen. So viel Verstand muss ich doch erwarten.
Ich möchte noch etwas zum Grundthema „Nachhaltige Mo bilität“ und zu der Frage sagen, was wir darunter verstehen und was wir dabei machen. Wir verstehen unter Nachhaltig keit auch Straßenverkehrspolitik und ÖPNV-Politik, aber auch andere Themen.
Das Thema Lärmschutz wird in der Verkehrspolitik generell zu gering geachtet, obwohl sich so viele Menschen betroffen und belastet fühlen. Deswegen haben wir glücklicherweise auch jetzt wieder einen Lärmschutzbeauftragten. Wir unter stützen die Kommunen dabei, Lärmaktionspläne aufzustellen. Ein großer Teil, weit über 200 Kommunen, hat es nicht ge schafft – obwohl gesetzlich dazu verpflichtet –, Lärmaktions pläne zu machen. Wir unterstützen sie, dass sie das schaffen. Denn dies liegt im Interesse der Bewohner, und es ist sozusa gen auch eine moderne Form von Subsidiarität, möchte ich einmal sagen, dass wir die Kommunen nicht alleinlassen, sie aber auch bei ihrer Verantwortung packen. Das müssen sie machen.