Wir rollen das Programm erstmals flächendeckend aus, erhö hen die Einkommensgrenzen und lassen so mehr Menschen im ganzen Land davon profitieren. Denn wir wollen, dass je der bezahlbaren Wohnraum finden kann. Wohnraum gerade in einem Boomland wie Baden-Württemberg ist eine soziale Frage. Wir stellen uns dieser Frage. Wir geben Antworten da rauf, und zwar mit einer deutlich größeren Anstrengung als in den vergangenen Jahren.
Das zentrale Thema auch dieses Haushalts ist die innere Si cherheit. Wir haben mit diesem Haushalt eine in der Landes geschichte einmalige Sicherheitsoffensive gestartet – mit 1 500 neuen Stellen für die Polizei, die wir ab diesem Jahr sukzes sive schaffen, mit mehr Stellen für Staatsanwälte und Rich ter, mit einer Stärkung des Verfassungsschutzes, mit mehr Mit teln für die moderne Ausrüstung der Sicherheitskräfte.
In Zeiten des Terrors geht es darum, Bürgerrechte, Freiheits rechte und Sicherheitsinteressen in eine neue, angemessene Balance zu bringen. Das heißt in aller Klarheit: Wir müssen die Bürger nicht vor dem Staat schützen, sondern die Bürger müssen vom Staat geschützt werden. Das ist für uns eine wichtige Herausforderung.
Es ist doch grotesk, wenn Rot-Rot-Grün in Berlin der Video überwachung feierlich abschwört und die Berliner Polizei dann nach dem Terroranschlag Bürger um Handyvideos bit ten musste. Das war die Realität. Deshalb befürworten wir, die Regierungsfraktionen, eine intelligente Videoüberwachung, die der Innenminister angekündigt hat. Wir brauchen auch die erweiterte Nutzung von DNA-Spuren für die Fahndung. Der Bundesrat wird sich übermorgen mit der entsprechenden Ini tiative dieser Landesregierung und des Justizministers befas sen.
Wir brauchen schärfere Instrumente für den Umgang mit ex tremistischen Gefährdern, und wir brauchen rechtliche und technische Mittel zur Überwachung von WhatsApp & Co., damit die Ermittlungsbehörden in unserem Land ihre Aufga be auf der Höhe der Zeit erfüllen können. Darauf kommt es an. Daran arbeiten wir. Innere Sicherheit ist uns ein wichtiger Schwerpunkt für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Vor genau 200 Jahren, im April 1817, erschien das Hauptwerk des Ökonomen David Ricardo über die Grundsätze der Staats wirtschaft und der Besteuerung – ein Klassiker der Außenhan
delstheorie. Ricardo bewies damals erstmals systematisch die Vorteile des Freihandels für alle und die schädliche Wirkung von Importzöllen. Heute scheint dieses ökonomische Grund lagenwissen, wie wir wissen, bei einigen vergessen worden zu sein oder von anderen bewusst missachtet zu werden. Wir erleben, wie der Protektionismus Urständ feiert, der schon vor 200 Jahren falsch war. Von Brexit bis Trump belastet die Wie derkehr von Zöllen, Mauern, Abschottungsdenken und Droh gebärden die Weltwirtschaft. Wir lesen das jeden Tag,
Herr Kollege! – Das Ringen um Freihandel oder Protektio nismus wird die Diskussion in den nächsten Jahren – davon bin ich überzeugt – entscheidend prägen.
Uns im Land betrifft das elementar. Daimler beschäftigt Mit arbeiter aus 150 Nationen, Bosch hat Standorte in über 50 Ländern. Baden-württembergische Unternehmen exportieren Waren für fast 200 Milliarden €. Jeder dritte Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Das wurde zu Recht gesagt.
Es ist also klar: Einfuhrschranken, Handelshindernisse und Wirtschaftsnationalismus können und werden nicht die Zu kunft für uns sein. Wir wollen, dass im weltweiten Wettbe werb die besten Produkte und nicht die höchsten Zölle ent scheiden.
Es wurde auch zu Recht die E-Mobilität angesprochen, in die wir in den nächsten Jahren 40 Millionen € investieren. Des halb war es auch richtig, dass der Ministerpräsident den Tür öffner im Ausland macht und die Wirtschaftsministerin in der ganzen Welt unterwegs ist. Das eine sind Schwellenmärkte, neue Märkte, Asien – ein wichtiger Markt –, aber wir brau chen Europa ebenso. Nur ein starkes Europa wird in einer po larisierten Welt überhaupt noch ernst genommen. Wir haben hier oft darüber gesprochen. Wenn wir 60 Jahre Römische Verträge feiern, wenn wir wissen, dass Baden-Württemberg das Exportland Nummer 1 ist, dann müssen wir alles tun, da mit dieses Europa zusammenbleibt, es zusammenhält, es zu sammenwächst.
Damit will ich zurück zum Land. Allen Sorgen zum Trotz: Ba den-Württemberg geht es gut, den Menschen im Land geht es gut. Wir haben ein stabiles Wachstum – im ersten Quartal wahrscheinlich wieder 1,5 % gegenüber dem Vorjahresquar tal –, wir haben stabile Preise. Vorgestern wurde zu den Löh nen bekannt gegeben: Wir haben steigende Reallöhne, im letz ten Jahr 1,8 % Reallohnplus.
Wir haben Beschäftigungsrekorde in Serie; der Aufschwung am Arbeitsmarkt kommt bei allen an. Die Zahl der Langzeit arbeitslosen im Land ist um 8 % zurückgegangen. Das ist die
beste Form sozialer Gerechtigkeit. Wir haben immer gesagt: Sozial ist, was Arbeit schafft. Dieser Satz gilt in Baden-Würt temberg immer noch und ganz besonders.
Ich möchte damit zum Schluss kommen. Unser Land hat ei ne starke Substanz, es hat die besten Potenziale, um den Wan del zu gestalten, und es hat alle Chancen auf eine gute Zu kunft. Ich finde, es ist immer noch ein Glück, in diesem Land zu leben. Deshalb werden wir auch alles tun, um den sozialen Zusammenhalt zu fördern, zu unterstützen. Das Ehrenamt ist unbezahlt, aber unbezahlbar. Dazu gehört für uns auch, dass wir Blasmusikverbände unterstützen, wenn sie z. B. Musik akademien installieren wollen.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)
Wir stellen mit diesem Haushalt und mit unserer Politik die Weichen für die Zukunft, damit es den Menschen in Zukunft auch weiter gut geht. Wir setzen klare Investitionsschwer punkte, wir gestalten das Land, und wir stellen uns der Ver antwortung nachhaltiger Haushaltspolitik. Baden-Württem berg ist bei dieser Regierung und bei diesen Regierungsfrak tionen in guten Händen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Gerhard Aden FDP/DVP – La chen der Abg. Anton Baron und Rüdiger Klos AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr gut!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen Abgeordnete, meine Damen und Herren! Da heute nach den Beratungen in den vergangenen Wochen nun erstmals wieder im Plenum über den Haushalt diskutiert wird, erlaube ich mir, den Bogen ein klein wenig weiter zu spannen. Es bedarf doch einiger mir wichtig erscheinender Klärungen.
Ich denke hier vor allem an den von meiner Fraktion einge reichten Änderungsantrag zur Streichung des Zuschusses von 120 000 € zur finanziellen Unterstützung der Gedenkstätte Gurs an der französisch-spanischen Grenze.
da wir davon ausgegangen sind, dass es sich um einen neuen Haushaltsposten und nicht um eine Umwidmung bereits in den Vorjahren bewilligter Mittel handelt.
Der Irrtum ist übrigens unmittelbar aus dem Antrag ablesbar. Denn dort ist wörtlich von diesem neu geschaffenen Posten die Rede. Es ist der Änderungsantrag 04/38 der AfD-Frakti on. Da können Sie es sehen.
Wir haben das inzwischen geprüft und uns auch mit der vor gesehenen Mittelverwendung eingehender befasst – mit dem Ergebnis: Wir halten den Antrag nicht aufrecht, sondern zie hen den Antrag zurück, weil er auf fehlerhaften Annahmen beruhte.
Wir haben übrigens – wir! – kein Problem damit, auch einmal einen Fehler zuzugeben, der bei einer dreistelligen Zahl von Anträgen, die wir aus guten Gründen gestellt haben, durchaus auch einmal unterlaufen kann und darf.