Von diesen strukturellen Einsparungen werden wir alle noch lange profitieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
der handelt nicht generationengerecht. – Von Ihrer Seite habe ich hier noch keine Vorschläge gehört; das muss ich an dieser Stelle auch einmal ganz offen sagen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Sascha Binder und Wolfgang Drex ler SPD)
Ein Viertel des Landeshaushalts – 25 % – geht an die Kom munen. Es ist der Landesregierung und den Kommunen ge lungen, eine gute Lösung für die nächsten fünf Jahre hinzu bekommen. Chapeau, Frau Finanzministerin; das haben Sie gut gemacht.
Beide Seiten übernehmen Verantwortung dafür, dass die Schul denbremse eingehalten wird und dass die Kommunen Pla nungssicherheit für die Erfüllung ihrer Aufgaben bekommen. Denn klar ist: Das Einhalten der Schuldenbremse ist eine Auf gabe, die alle betrifft: die Ministerien, die ihren Beitrag leis ten müssen, die Kommunen, die ihren Beitrag leisten, aber auch uns als Landtag, der eben die Mehrausgaben in einem engen Rahmen halten muss.
Wir unterstützen die Kommunen bei ihren wichtigen Aufga ben. Sie werden vom Land für die Integration von Flüchtlin gen in den nächsten zwei Jahren jeweils 160 Millionen € er halten. Menschen, die vor Krieg flüchten oder wegen politi scher Verfolgung ihre Heimat verlassen mussten, bieten wir unseren Schutz und unsere Fürsorge an. Mit der finanziellen Unterstützung für unsere Kommunen unterstützen wir unse re Partner bei dieser wichtigen Aufgabe.
Es gibt aber auch Kräfte hier im Landtag, die kein Interesse an einer Lösung haben, denen Humanität nichts wert ist. Wer Grundrechte von Flüchtlingen einschränken oder die Flücht linge in Sonderwirtschaftszonen unterbringen möchte, der tritt unser Werteverständnis mit Füßen
und hat sich von der Ebene des Grundgesetzes und einer Po litik für das Gemeinwohl schon längst verabschiedet, sage ich in Richtung der AfD.
Ich sage es ganz ehrlich: Ich bin stolz darauf, in Baden-Würt temberg zu leben, und ich bin stolz auf das Engagement vie ler Bürgerinnen und Bürger und auf die Bereitschaft der Kom munen, Flüchtlingen Schutz und ein Dach über dem Kopf an zubieten. Wir unterstützen die Kommunen dabei; das ist für uns selbstverständlich. Die Kommunen übernehmen den Haupt teil der Integration. Wir können stolz darauf sein, dass wir so starke Kommunen in Baden-Württemberg haben, die sich je den Tag dieser Aufgabe stellen und diese Aufgabe mit Bra vour meistern.
Uns ist es wichtig, die Kommunen bei ihren weiteren Aufga ben und Herausforderungen mit voller Kraft zu unterstützen. In den Jahren 2017, 2018 und 2019 wird sich das Land mit 10 % an einem kommunalen Sanierungstopf beteiligen. Mit diesem kommunalen Sanierungstopf unterstützen wir die Kom munen bei Sanierungen, bei der Modernisierung ihrer Infra struktur, bei Schulsanierungen, beim Erhalt des Straßennet zes oder bei Ersatzinvestitionen für den öffentlichen Nahver kehr.
In vielen Städten steht eine Modernisierung des Straßenbahn- und Stadtbahnnetzes an, und auch bei den kommunalen Zweck verbänden steht die Ersatzbeschaffung von Schienenfahrzeu gen an. Durch den kommunalen Sanierungsfonds können nicht nur Stuttgart und Mannheim profitieren, sondern auch die Schönbuchbahn und weitere kommunale Bahnstrecken. Unsere nachhaltige Haushaltspolitik kommt somit unmittel bar bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort an.
Die Einigung zwischen Land und Kommunen zu den Finanz beziehungen ist ein Meilenstein. Sie bietet den Kommunen eine solide Grundlage für ihre Arbeit und unter dem Strich mehr Geld als heute. Die Städte und Gemeinden werden 2017 dank dieser Vereinbarung deutlich mehr Geld in der Kasse ha ben als 2016. Wir stehen für starke Kommunen.
(Zurufe von der SPD: Falsch! – Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Richtig! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Eine Voraussetzung für starke Kommunen und ein starkes Land sind eine innovative Wirtschaft, ein leistungsfähiger Mittelstand und ein solides Handwerk. Genau diese haben wir in Baden-Württemberg. Sie behaupten sich erfolgreich in ei nem schwierigen globalen Wettbewerbsumfeld.
Unsere Wirtschaft befindet sich in einem gewaltigen Trans formationsprozess. Dieser Transformationsprozess betrifft ge rade die Kernbranchen der Automobil- und Zulieferindustrie und des Maschinenbaus. Er stellt diese vor gewaltige Heraus forderungen. Das Ende des fossilen Zeitalters im Verkehrsbe reich und der Siegeszug der Elektromobilität führen zu einem tief greifenden Wandel für die großen Flaggschiffe unserer Automobilindustrie, aber auch für die vielen mittelständischen Zulieferer. Energiewende und Klimaschutz sind Herausforde
Die Digitalisierung schließlich wird alle Bereiche unserer Wirtschaft tief greifend verändern. Die Digitalisierung erfolg reich zu gestalten ist eine enorme Herausforderung, aber auch eine große Chance. Dieser Wandel ist für Baden-Württemberg deshalb so bedeutsam, weil alle großen Player unserer Indus trie unmittelbar betroffen sind, auch die vielen Mittelständler, die mit der Kernindustrie vernetzt sind.
Heute stellt der Automotivesektor in Baden-Württemberg rund 230 000 Arbeitsplätze zur Verfügung; das entspricht rund 18 %. Gleichzeitig ist dieser Bereich mit einer Exportquote von 75 % extrem international aufgestellt. Er muss sich den Herausforderungen der Globalisierung unmittelbar stellen. Nicht zuletzt die Anforderungen aus dem Pariser Klimaschutz abkommen erfordern gewaltige Anstrengungen für das Gelin gen der Verkehrswende. Für uns ist daher klar: Wir wollen das Autoland von heute zum nachhaltigen Mobilitätsland von morgen machen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Abschaffung der Verbren nungsmotoren!)
Ich bin froh, dass die Automobilindustrie im Land klar erkannt hat, dass sie den angehenden Strukturwandel aktiv mitgestal ten muss. Sie wissen ja: Wir Grünen haben Herrn Zetsche zu unserem Parteitag eingeladen, und er hat sich dort klar zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens
bekannt. Dieses Bekenntnis des größten Unternehmens in un serem Land greifen wir aktiv auf. Wir unterstützen die Unter nehmen im Land bei allen damit verbundenen Herausforde rungen, und wir unterstützen den Wandlungsprozess durch op timale Rahmenbedingungen für Innovation und Nachhaltig keit. Die Landesregierung und die Wirtschaft ziehen hierbei in Baden-Württemberg an einem Strang. Wir tun dies aus der Position der Stärke heraus.
Die Rahmenbedingungen sind gut: Wirtschaft und Politik in Baden-Württemberg haben die Chance, sich dem Wandel nicht als Getriebene anpassen zu müssen, sondern den Wandel selbst aktiv gestalten zu können und die Richtung dieses Wandels aus der Position der Stärke mitzubestimmen.
Wir wollen, dass die baden-württembergischen Automobil hersteller und Zulieferer künftig die Weltspitze bei elektrifi zierten, digitalisierten, autonomen und integrierten Mobili tätslösungen bilden. Denn nur so wird es gelingen, Arbeits plätze und Wertschöpfung dauerhaft im Land zu halten und neue Jobperspektiven – gerade für die junge Generation – zu schaffen.
Im Haushalt 2017 schaffen wir für den Beitrag des Landes, für diesen Transformationsprozess, eine solide Grundlage. Zu sammen mit Herstellern und Wissenschaft werden wir zu kunftsgerechte Mobilitätskonzepte entwickeln und im eige nen Land erproben und umsetzen.
Ein erster Schritt ist das Testfeld Autonomes Fahren. Für die ses stellen wir im kommenden Jahr 2,5 Millionen € zur Ver fügung. Im Haushalt sind zudem 8 Millionen € an Projektmit teln für die Landesinitiative Elektromobilität III vorgesehen. Mit der Landesinitiative Elektromobilität III wollen wir den nächsten Schritt gehen und die Elektromobilität breiter im Markt verankern. Wir werden dazu die Ladeinfrastruktur aus bauen, Fahrzeugflotten elektrifizieren und weitere innovative Projekte fördern. Die Elektroautos der Zukunft sollen nicht aus China oder den USA kommen, sondern sie sollen aus Ba den-Württemberg kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gleichzeitig gilt es aber auch, den öffentlichen Verkehr zu stärken. Hier sind die Signale auf Grün gestellt. Wir sind auf einem guten Weg, zum Land der Bus- und Bahnfahrer zu wer den. Steigende Fahrgastzahlen belegen dies eindrucksvoll. Diesen Weg gehen wir mit dem Haushalt 2017 konsequent weiter; denn nur mit einem attraktiven, leistungsfähigen und zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr werden wir noch mehr Menschen davon überzeugen können, umzusteigen und gera de an Feinstaubtagen Bus und Bahn zu nutzen.
Im Schienennahverkehr bauen wir durch kluge Ausschrei bungsverfahren das Zugangebot weiter aus. Die neuen Verträ ge sehen neue, komfortable und barrierefreie Züge vor, die im Landesdesign durch Baden-Württemberg fahren werden. Ich sage an dieser Stelle aber auch ganz klar: Wir haben eine klare Forderung an die Deutsche Bahn AG. Die Deutsche Bahn AG muss an erster Stelle ihre Pünktlichkeit verbessern.