Die Vermögensteuer ist eine Substanzsteuer, genauso wie die Erbschaftsteuer und die Grundsteuer. Es wurde schon gesagt: Das Problematische an Substanzsteuern ist, dass sie in das grundgesetzlich geschützte Eigentum eingreifen. Auch ertrag lose Vermögen werden besteuert. Sie wirkt krisenverschär fend, da sie auch anfällt, wenn Verluste erwirtschaftet werden, und sie ist eine Doppelbesteuerung, wenn das Vermögen aus bereits versteuertem Einkommen angespart wurde.
Jetzt muss man doch einmal sehen, was in Deutschland pas siert ist. 1997 ist die Vermögensteuer weggefallen. Wir haben
aber trotzdem beim Aufkommen aus den Substanzsteuern ein Plus von 24 % gegenüber 1997. Das heißt, das Aufkommen aus den Substanzsteuern ist in Deutschland angestiegen, ob wohl die Vermögensteuer weggefallen ist. Das liegt daran, dass sich das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer verdrei facht hat und das Aufkommen aus der Grundsteuer von 7 auf 11 Milliarden € gestiegen ist.
Wir haben uns bei der Erbschaftsteuer in einem langen Kom promissverfahren genau darauf verständigt, dass wir einer seits Verteilungsgerechtigkeit herstellen wollen, dass aber an dererseits das Häusle, das der Vater oder die Mutter an die Kinder vererben, geschützt ist – und genauso der Betrieb mit seinen Arbeitsplätzen.
Ansonsten haben wir bei der Erbschaftsteuer – das ist in Deutschland die wesentliche Substanzsteuer – beachtliche Steuersätze. Wir haben Steuersätze von 7 bis 50 %. Und jetzt sagt Trittin, dass er eine Superreichensteuer will. Erinnern wir uns daran, dass uns neulich im Zusammenhang mit der No vember-Steuerschätzung ein Fall in Baden-Württemberg ge nannt wurde, in dem einer 150 Millionen € an Erbschaftsteu er gezahlt hat – ein einziger Fall.
Also: Wir haben doch eine Besteuerung, mit der diese Fälle erfasst werden. Aber sie werden, Herr Kollege Hermann, im Rahmen der Erbschaftsteuer erfasst, und Sie wollen jetzt noch die Vermögensteuer obendrauf packen. Das passt doch nicht zusammen.
Trittin ignoriert dies alles. Er will eine Superreichensteuer. Diese Superreichensteuer soll weniger als 1 % der Bevölke rung – also praktisch niemanden – betreffen, soll aber ergie big sein und das Doppelte des Erbschaftsteueraufkommens, nämlich 10 Milliarden €, bringen. Eine Steuer, die niemanden betrifft, aber 10 Milliarden €, das Doppelte des Erbschaftsteu eraufkommens, bringt – wie soll es die denn geben? Wer wä ren denn die Dummen? Die Dummen wären die normalen Bürger, die aus ihrem Ersparten die Vermögensteuer auf das Ersparte zahlen müssten.
Wer morgens aufsteht, arbeitet, seine Steuern zahlt und dann für seine Familie etwas zurücklegt, der darf nicht bestraft wer den.
Trittin spricht vom „leistungslosen Einkommen“. In wie vie len Bereichen arbeitet die ganze Familie mit? Im Handwerk, in der Landwirtschaft, in der Gastronomie. Leistung, Anstren gung, Risikobereitschaft,
Entbehrung. Die Generationen halten zusammen. Und dann kommen wir und sagen: „Wir machen noch eine Vermögen steuer obendrauf und bestrafen diese fleißigen Leute“? Das kann es nicht sein; das dürfen wir nicht zulassen.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Sehr gut!)
Deshalb ist die Warnung von Ministerpräsident Kretschmann, die Vermögensteuer würde den Mittelstand in Baden-Würt temberg beschädigen und die Stabilität des Landes gefährden – so hat er es gesagt –, hundertprozentig richtig.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP)
Was sagt Trittin darauf? Trittin sagt: „Das hat nichts mit einer Gefährdung des Mittelstands zu tun. Denn 90 % der Gewin ne werden heute entnommen und nicht mehr im Unternehmen reinvestiert. Früher sind es nur 75 % gewesen.“ Nur: In wel chem Film ist Trittin? Wenn es um entnommene Gewinne geht, sind wir bei der Einkommensteuer, nicht aber bei der Vermögensteuer. Das heißt: Er hat Äpfel mit Birnen verwech selt.
Die Wiedereinführung der Vermögensteuer wäre ungerecht, wäre sozial- und gesellschaftspolitisch der falsche Weg. Inte ressanterweise hat die große Mehrheit der Grünen in Müns ter mit ihrem Beschluss zur Vermögensteuer und anderen lin ken Selbstvergewisserungen ihr Heil in den einfachen Ant worten gesucht. Die Warnung von Kretschmann – die muss man sich auf der Zunge zergehen lassen; er hatte gefordert, den Demagogen entgegenzutreten – wurde in den Wind ge schlagen. Stattdessen werden Neiddebatten geführt.
Kretschmann hat Folgendes gesagt: Rechtspopulisten verqui cken die soziale mit der kulturellen Polarisierung. Dies birgt enormen sozialen Sprengstoff. Da kannst du doch darauf war ten und die Uhr danach stellen, dass diese sagen: „Ihr wollt doch nur die Vermögensteuer einführen, um die Flüchtlings kosten zu bezahlen.“ Das meint Kretschmann damit.
Meine Damen und Herren, deswegen ist es notwendig, dass wir den Demagogen entgegentreten und ihnen nicht zusätzli ches Futter liefern.
Von Baden-Württemberg muss das Signal ausgehen: Wir sind die Stimme der Vernunft, und wir legen den Demagogen das Handwerk.
Wir brauchen in zentralen Fragen des Zusammenlebens einen neuen gesellschaftlichen Grundkonsens. Ich glaube, dass wir in diesem Parlament
Es geht um das Verhältnis von Heimatverbundenheit und Weltoffenheit, um kulturelle Selbstbehauptung und Respekt gegenüber dem Fremden, um Subsidiarität und Europa. Wenn wir da weiterkommen in der Koalition, aber auch im Parla ment, dann hätten wir etwas erreicht, meine Damen und Her ren.
Die Zeiten sind zu schwierig, als dass man meinen könnte, mit einem solchen Projekt einer Superreichensteuer
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen Abgeordnete, meine Damen und Herren! Während die von Herrn Ministerpräsident Kretschmann so überaus geschätzte Bundeskanzlerin Merkel von Zeit zu Zeit doch einen feinen Sinn für höhere Symbolik und einen gewis sen Humor – und sei es auch Galgenhumor – erkennen lässt, wenn sie z. B. als Tag ihrer Ankündigung einer erneuten Kanz lerkandidatur ausgerechnet den Totensonntag auswählt –
(Beifall bei der AfD – Abg. Nicole Razavi CDU: Was für ein Spaß! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ NE: Beispielloser politischer Abstieg!)
da hört man das Totenglöcklein dieser Regierung förmlich klingen –, geht es bei den Grünen selbst wie eh und je eher sauertöpfisch, humorlos und krass ideologisch zu, und das seit reichlich 30 Jahren.
Zwei Kernmerkmale kennzeichnen ihre Politik von Anbeginn an: erstens die Tendenz zu hemmungsloser Regulierung und Volksumerziehung,
zweitens die Neigung zu möglichst hoher Besteuerung und ständiger weiterer Ausdehnung des Staatsanteils am gesell schaftlichen und ökonomischen Geschehen.
Sie sind wie keine zweite Partei – das schaffen in dieser Gründlichkeit nicht einmal die Sozialdemokraten – die poli tische Gruppierung der Bevormundung und der fiskalischen Ausbeutung der Bevölkerung.
die tagaus, tagein damit beschäftigt sind, die Steuerdosis noch zu erhöhen. Dabei ist die Steuerüberdosis doch längst erreicht. Das dürfte jedem crystal- – Verzeihung –, kristallklar sein, so fern er nicht fiskalisch ob der ständigen neuen Rekordsteuer einnahmen bereits berauscht ist,