In Stuttgart gibt es in den Grundschulen nahezu ausschließ lich die Freiheit, zwischen einer Halbtags- und einer Ganz tagsbetreuung zu wählen – so, wie Sie es wollen. Das ist ein hohes Niveau.
Ich danke auch den Kommunen, die sich in diesem Bereich sehr stark beteiligen. Das Land stellt eine hohe Anzahl an Lehrerstunden bereit.
Wir haben heute also ein vielfältiges Angebot. Es gibt keine Zwangsbeglückung von Eltern im Sinne von „die Ganztags betreuung muss sein“. Zu dieser Grundlage haben wir uns von der CDU, aber auch in der grün-schwarzen Landesregierung immer bekannt. Daran wird sich nichts ändern.
Aber nichts ist so gut, als dass man es nicht noch verbessern kann. Deshalb werden wir morgen mit den Fachleuten darü ber beraten, wo in einzelnen Teilen noch Verbesserungen mög lich sind. Es geht um die Frage der gebundenen, offenen oder flexiblen Betreuung, um den Hort sowie die verlässliche Nach mittagsbetreuung. Das ist der richtige Weg.
Für die FDP/DVP-Frakti on erteile ich für einen Schlusssatz noch einmal Herrn Kolle gen Dr. Kern das Wort.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Selbstverständlich habe ich genau zu gehört. Ich habe gehört, dass die offene Ganztagsschule für die SPD offensichtlich das Gleiche ist wie die Bällebadbetreu ung. Das, finde ich, ist eine ganz interessante Aussage und ei ne Diffamierung all der Eltern, die sich für ihre Kinder etwas anderes wünschen und sich an Onlinepetitionen beteiligen.
Wenn Sie die offene Ganztagsschule als Bällebadbetreuung diffamieren, finde ich, ist das ein starkes Stück.
Die Argumente von den Grünen und der AfD waren ein Stück weit deckungsgleich, weil Sie sagen: „Wir misstrauen den El tern. Wir wissen, was richtig ist.“ Die AfD will überhaupt kei ne Ganztagsschule, damit Mama am Herd die Kinder beko chen kann. Die Grünen sagen: „Wir wollen die Zwangsganz tagsschule, weil das das Richtige für die Eltern ist.“
Wir, die FDP/DVP, wollen, dass es sowohl offene Angebote als auch die verpflichtend rhythmisierte Ganztagsschule gibt. Wir wollen beides.
Frau Boser hat recht. Sie sagt: „Für die Eltern ist die Qualität das entscheidende Kriterium.“ Dann lassen Sie doch die El tern entscheiden, was sie für ihre Kinder wollen.
Sie misstrauen den Eltern im Grunde, weil Sie sagen, die El tern würden sich nicht für das grün-rote Modell entscheiden. Wir wollen beides: offene und gebundene Angebote. Das ist
Wahlfreiheit. Für ein Kind müsste die Betreuungsform für ein halbes Jahr festgelegt werden. Das klappt im Religionsunter richt und würde auch bei einem entsprechenden Ganztags schulangebot klappen.
Die CDU sagt: „Wir wollen erst einmal zuhören, was morgen kommt.“ Frau Felder, wir haben schon zugehört.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 16/64 (Geänderte Fassung). Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu.
Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Hand lungsersuchen enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht? –
Dem ist so. Wer Abschnitt II des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthal tungen? – Damit ist Abschnitt II des Antrags Drucksache 16/64 mehrheitlich abgelehnt und Punkt 3 der Tagesordnung erledigt.
Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Hochwasser und Starkregener eignisse: Schutz und Prävention – Drucksache 16/65
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die antragstellen den Fraktionen sind übereingekommen, die Begründung des Antrags in ihre Ausführungen zu integrieren.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Thema „Starkregen und Hochwasserschutz“ haben wir uns ja auch in der letzten Plenarsitzung schon beschäftigt. Dabei hat der
Schwerpunkt mehr auf dem Katastrophenschutz und der Ent schädigung für die Betroffenen gelegen. Dieses Thema ist für die Betroffenen natürlich auch existenziell wichtig. Mit unse rem heute vorliegenden Antrag wollen wir das Themenspek trum noch etwas weiter fassen. Uns geht es auch um eine Be schäftigung mit den Ursachen und um langfristig präventive Ansätze zur Schadensbegrenzung.
Häufigkeit und Stärke von Hochwasser und Starkregenereig nissen haben durch anthropogene Einflüsse zugenommen. Diese anthropogenen Einflüsse sind der Klimawandel, die Ver änderung der Landschaft und ihrer Nutzung, der Um- und Ausbau von Gewässern. All das hat schon die letzten Jahr zehnte über massiv stattgefunden.
Ereignisse wie im letzten Sommer machen immer wieder deutlich, dass Klimawandel nicht nur ein Phänomen in ent fernten Ländern ist, sondern uns auch ganz konkret und vor unserer Haustür betrifft.
Als Folge der Klimaveränderungen nimmt insbesondere die Zahl kleiner und mittlerer Hochwasser zu. Ihre Zahl wird auch noch weiter zunehmen – zumindest kann man das den aktu ellen Forschungen entnehmen. Auch Starkregenereignisse werden in ihrer Häufigkeit und ihrer Stärke noch weiter zu nehmen. Das gilt vor allem für Starkregen in den Wintermo naten. Aber auch in den Sommermonaten ist damit zu rech nen, weil wärmere Luft mehr Feuchtigkeit aufnimmt und auch hier der Klimawandel zu einer Verschärfung der Gefahrenla ge beiträgt.
In diesem Zusammenhang ist es auch ganz wichtig, dass das Bewusstsein für diese Klimafolgen in der Bevölkerung wei ter steigt; denn wenn man sie stark wahrnimmt, ist man auch bereit, wirklich gegen den Klimawandel anzukämpfen, ent schlossen etwas dagegen zu tun, sich aber auch – das ist auch ganz wichtig – mit den Folgen zu befassen und sich auf die Folgen, die zum Teil auch nicht mehr abwendbar sind, einzu stellen.
Die Landesregierung hat im Bereich Klimaschutz in den letz ten Jahren sehr viel unternommen. Dem Klimaschutz wurde Gesetzesrang eingeräumt. Das stellt seine Bedeutung noch einmal besonders heraus.