Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über die sie ben Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses, Drucksachen 16/641 bis 16/647.
Zunächst zur Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsaus schusses zum Einspruch des Herrn W. A., Mössingen, Druck sache 16/641. In diesem Wahlprüfungsverfahren ist Herr Abg.
Daniel Andreas Lede Abal Beteiligter im Sinne von § 6 Ab satz 1 des Wahlprüfungsgesetzes. Ich stelle fest, dass der be troffene Kollege nicht anwesend ist, sich somit nicht an der Abstimmung beteiligt.
Ich lasse nun abstimmen über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, Drucksache 16/641. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Beschlussempfehlung einstimmig zuge stimmt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Wahlprüfungs ausschusses zum Einspruch des Herrn K. J., Freiburg, Druck sache 16/642. In diesem Wahlprüfungsverfahren ist Herr Abg. Reinhold Pix Beteiligter im Sinne von § 6 Absatz 1 des Wahl prüfungsgesetzes. Ich stelle fest, dass sich der betroffene Kol lege – er ist anwesend – nicht an der Abstimmung beteiligen wird.
Ich lasse jetzt abstimmen über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, Drucksache 16/642. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch dieser Beschlussempfehlung einstimmig zu gestimmt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Wahlprüfungs ausschusses zum Einspruch des Herrn T. M.-F., Freiburg, Drucksache 16/643. Auch in diesem Wahlprüfungsverfahren ist Herr Abg. Reinhold Pix Beteiligter im Sinne von § 6 Ab satz 1 des Wahlprüfungsgesetzes. Ich stelle fest, dass sich der betroffene Kollege nicht an der Abstimmung beteiligt.
Ich lasse nun abstimmen über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, Drucksache 16/643. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Danke. Wer stimmt dage gen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch dieser Beschluss empfehlung einstimmig zugestimmt. Vielen Dank.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Wahlprüfungs ausschusses zum Einspruch des Herrn K.-H. G., Gerstetten, Drucksache 16/644. In diesem Wahlprüfungsverfahren sind die Abg. Martin Grath, Andreas Stoch und Dr. Heiner Merz Beteiligte im Sinne von § 6 Absatz 1 des Wahlprüfungsgeset zes. Ich stelle fest, dass die drei betroffenen Kollegen entwe der nicht anwesend sind oder sich – sofern sie anwesend sind – nicht an der Abstimmung beteiligen.
Ich stelle nun die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungs ausschusses, Drucksache 16/644, zur Abstimmung. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Beschlussempfehlung ist damit einstimmig zugestimmt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Wahlprüfungs ausschusses zum Einspruch des Herrn H. B., Ulm, Drucksa che 16/645. In diesem Wahlprüfungsverfahren sind die Abg. Jürgen Filius und Martin Rivoir Beteiligte im Sinne von § 6 Absatz 1 des Wahlprüfungsgesetzes. Ich stelle fest, dass die beiden betroffenen Kollegen entweder nicht anwesend sind oder sich nicht an der Abstimmung beteiligen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, Drucksache 16/645. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Wahlprüfungs ausschusses zum Einspruch des Herrn Dr. U. L., Heidelberg, Drucksache 16/646. Nachdem hier keine Abgeordneten die Stellung einer bzw. eines Beteiligten im Sinne von § 6 Ab satz 1 des Landeswahlprüfungsgesetzes haben, kommen wir gleich zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, Drucksache 16/646. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch dieser Beschlussempfeh lung einstimmig zugestimmt.
Schließlich kommen wir zur Beschlussempfehlung des Wahl prüfungsausschusses zum Einspruch der Frau M. B., Kons tanz, und des Herrn M. L., Zürich, Drucksache 16/647. Nach dem hier keine Abgeordneten die Stellung einer bzw. eines Beteiligten im Sinne von § 6 Absatz 1 des Landeswahlprü fungsgesetzes haben, kommen wir gleich zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, Drucksache 16/647. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch dieser Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt. Vielen Dank.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 11. Au gust 2016 – Beratende Äußerung „Straßenbetriebsdienst an Landesstraßen“ – Drucksachen 16/400, 16/841
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 2. Ju ni 2016 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Sonderbericht des Rechnungshofs vom 29. September 2015 „Rechte und Pflichten des Landes als Anteilseigner der EnBW Energie Baden-Württem berg AG“ – Drucksachen 16/69, 16/840
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. Sep tember 2016 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Kunst am Bau – Drucksachen 16/519, 16/842
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Sep
tember 2016 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 16: Neubauten zur Kinderbetreuung an Hochschulen – Drucksachen 16/527, 16/844
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 29. September 2016 – Rechtsverordnung zum Beitritt der Fachhochschule Schwetzingen – Hochschule für Rechts pflege – zum Studierendenwerk Heidelberg – Drucksachen 16/690, 16/829
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 16/868, 16/869, 16/870, 16/871, 16/872
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 16/832
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.