Protocol of the Session on November 9, 2016

Nur so ist der dramatische Abfall der Leistungskurve zu le sen.

(Beifall des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)

Es geht jetzt nicht darum, dass wir mit unserer Kritik an die ser Politik unbedingt recht behalten wollen; das will ich deut lich sagen.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Mir kommen die Tränen!)

Aber wir können jetzt auch nicht vernebeln oder Verantwor tung verschieben. Die Bildungspolitik in der Verantwortung der vergangenen fünf Jahre hat funktionierende Schulen, in takte Strukturen mit ihren ideologischen Projekten bewusst und gezielt unter Druck gesetzt.

(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP)

Die Grundschulempfehlung ist Knall auf Fall abgeschafft wor den, und die Schulen sind mit den Folgen alleingelassen wor den.

(Abg. Andreas Stoch SPD: Was hat das mit den Schü lern zu tun?)

Ich komme gleich darauf. – Sie haben die Gemeinschafts schule mit mehr Geld und mehr Lehrern zulasten anderer Schulformen bewusst privilegiert.

(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP – Zuruf: Bravo! – Abg. Andreas Stoch SPD: Nicht zulasten!)

Herr Kollege Stoch, ich weiß ja, dass der Sündenfall nicht von Ihnen begangen wurde. Sie haben einen Wagen, der von der Vorgängerin Warminski-Leitheußer auf ein Gleis gesetzt

wurde, weiter fahren müssen. Dort war der Sündenfall, 2011, beim Beginn; das will ich hier deutlich sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP)

Die Zahlen kennen Sie: Gemeinschaftsschule: 8 175 € pro Jahr und Schüler, Gymnasien oder Realschulen: etwa 4 000 €. Das heißt, dort wurde das Doppelte für den Schüler – Ausgaben pro Kopf und Jahr – investiert. Alle anderen Schulen – jetzt kommt ein Zitat aus der WELT; das ist nicht von mir –

bis hin zum Gymnasium, mussten damit leben, nur noch geduldet zu sein, ja im schlimmsten Fall Fusionsmasse zu werden.

Das schrieb DIE WELT am 29. Oktober 2016.

(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP)

Professor Trautwein von der Universität Tübingen sagte:

Man hat den Leistungsgedanken an unseren Schulen sys tematisch desavouiert.

(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP)

Im Grunde genommen: Methode statt Fachwissen. Und die FAZ schrieb „Gruppenpuzzle statt Unterricht“ in einer Über schrift am 3. November 2016.

(Abg. Reinhold Gall SPD: So ein Unfug! Sie besu chen doch auch die Schulen! Gehen Sie einmal an die Schulen! Mein Gott! – Gegenruf des Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Gehen Sie einmal hin! Ich habe Kin der an der Schule!)

Herr Kollege Gall, ich habe die FAZ und die Frau Schmoll zitiert.

(Glocke der Präsidentin)

Moment, Herr Abg. Dr. Rein hart.

Sie haben das Zitat ge lesen. Das stammt nicht von mir.

Wir erinnern uns noch gut: Man hat sich damals im Kultus ministerium nicht von fachlichen Argumenten oder politischer Vernunft lenken lassen, sondern von Herrn Peter Fratton und seinen bizarren Bildungslehren. Das war doch der Punkt.

(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP)

Herr Abg. Dr. Reinhart, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Poreski zu?

Später. Ich möchte im Kontext bleiben.

Ich will hier sagen: Mein eigener Sohn, der jetzt die Grund schule verlassen hat, auch meine Tochter, die jetzt in der neun ten Klasse des Gymnasiums ist, haben mit Reichen-Metho

den und anderem Unterricht bekommen, die man aus Nord rhein-Westfalen von der Frau Warminski-Leutheusser impor tiert hat.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Leitheußer! Keine Beleidigung! – Heiterkeit)

Ja, Frau Leitheußer. – Das ist doch der Punkt. Sie haben da mit eine neue Lernkultur gepredigt: ohne Noten, ohne Leis tungserwartung, ohne pädagogische Verbindlichkeit, nach dem Motto: Jeder macht, was er will, aber keiner muss mehr können, als er eigentlich sollte. Das war im Grunde genom men der Punkt.

(Lebhafter Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)

Da wurden qualifizierte Fachlehrer zu Lernbegleitern degra diert. Da kann ich nur sagen: Lasst die Lehrer wieder Lehrer sein. Das ist im Grunde genommen die Herausforderung.

(Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP/DVP)

Denn es wurden Unruhe und Verunsicherung erzeugt und Leh rer von ihrem professionellen Kerngeschäft abgehalten – so dieser Tage die Universität Tübingen in ihrer Analyse. Bei all diesem Reformeifer wurde die Qualität völlig ignoriert. Nie mand hat sich darum gekümmert, ob die hehren Ideen vom ideologischen Reißbrett in der Wirklichkeit des Unterrichts auch tatsächlich funktionieren. Das ist der Punkt.

(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP)

Ich will hier einmal sagen: Ich fand es in den Kommentaren der jüngsten Wochen gut, dass man für die Lehrer gesagt hat: Auch der Frontalunterricht war nicht das Schlechteste; das war eine bewährte Methode.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der AfD und der FDP/DVP)

Diese IQB-Testergebnisse sind deshalb leider die logische Folge und auch das Zeugnis einer falschen Politik. Der eigent liche Sündenfall war eben 2011, was ich vorhin angesprochen habe.

Wir müssen das Bildungswesen in Baden-Württemberg jetzt wieder zurück auf Kurs und unser Land wieder nach vorn bringen. Das ist die Aufgabe, die sich uns stellt.

(Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP/DVP)

Dafür brauchen wir keine neuen Kolloquien, auch keine De battenzirkel, auch keine Kommissionen.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Gar nichts! – Weitere Zurufe)

Da haben Sie fünf Jahre Zeit gehabt. – Es wäre die falsche Entscheidung, jetzt schon wieder jahrelange Strukturdebatten zu führen und das Kultusministerium damit nur zu belasten.

(Abg. Andreas Stoch SPD: Davon redet niemand! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das machen Sie doch gerade!)

Dafür ist nicht die Zeit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der AfD)

Auch wir werden die Wissenschaft heranziehen, auch wir wer den die Lernbedingungen prüfen, optimieren, alles miteinan der diskutieren. Aber jetzt ist die Zeit für Taten gekommen. Es ist die Stunde der Profis.