Protocol of the Session on November 9, 2016

(Abg. Reinhold Gall SPD: Ja! Erklären Sie das mal!)

Herr Kollege Stoch, Sie waren ja der Insolvenzverwalter Ih rer Vorgängerin.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Unruhe bei der SPD)

Aber Sie haben nichts Wesentliches verändern können. Es ist doch eine Tatsache, dass der Klassenteiler an den Gemein schaftsschulen bei 28 und bei den anderen Schultypen bei 30 liegt.

(Abg. Andreas Stoch SPD: Der wurde doch nicht er höht!)

Das ist doch eine Benachteiligung aller anderen Schultypen.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Da wurde doch nichts weggenommen! Sie erzählen Quatsch!)

Schauen Sie sich die Schlagseite bei der Schulbauförderung an, meine Damen und Herren.

Ich bin dankbar, Herr Kollege Reinhart, dass Sie die Zahlen zitiert haben, die Herr Kollege Wacker ausgerechnet hat. Herr Kollege Wacker, Sie haben die Zahlen ausgerechnet.

(Heiterkeit des Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Kollege!)

Der Abgeordnete der Regierungsfraktion Wacker – ich will das betonen – hat ausgerechnet, dass die Ausgaben für einen Gemeinschaftsschüler 8 175 €,

(Abg. Andreas Stoch SPD: Aber er kann halt nicht rechnen!)

für einen Realschüler 3 385 €, für einen Gymnasiasten 4 200 € und für einen Werkrealschüler 4 200 € betragen. Das sind die Zahlen von Herrn Wacker als Abgeordneten einer Regierungs fraktion.

Frau Ministerin, ich möchte gern von Ihnen wissen, ob Sie diese Zahlen bestätigen. Wenn Sie diese Zahlen bestätigen, wüsste ich gern, welche Schlussfolgerungen Sie daraus zie hen und ob Sie vorhaben, bei dieser Ungerechtigkeit zu blei ben. Das wollen wir gern von Ihnen wissen, Frau Ministerin.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD)

Wenn diese Zahlen annähernd stimmen – – Herr Kollege Stoch, Sie ereifern sich jetzt. Sie haben andere Zahlen vorge legt. Ich will Ihnen diese gern auch vortragen. Herr Wacker sprach von 8 175 € und Herr Stoch von 5 830 € für einen Ge meinschaftsschüler, Herr Wacker von 3 385 € und Herr Stoch von 3 930 € für einen Realschüler, Herr Wacker von 4 200 € und Herr Stoch von 5 400 € für einen Gymnasiasten. Selbst wenn Ihre Zahlen stimmen, Herr Kollege Stoch, ist die Ge meinschaftsschule noch immer privilegiert. So ist es nun mal.

(Abg. Andreas Stoch SPD: Das hat doch Gründe!)

Das muss enden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD)

Das ist der Grund dafür, dass die anderen Schulen schlechter werden. Das ist doch völlig klar.

(Abg. Andreas Stoch SPD: Haben Sie die Zahlen für die Hauptschulen?)

Mit dieser Politik ging es weiter, meine Damen und Herren. Sie haben gerade festgestellt, dass das Gemeinschaftsschul system, dass die Gemeinschaftsschulverheißung nicht funkti oniert. Die Gemeinschaftsschule – nach Ihrer eigenen Defini tion – funktioniert nämlich nur, wenn das ganze Spektrum der Begabungen vertreten ist. Sie haben festgestellt, dass die El tern von Schülern mit einer Empfehlung für das Gymnasium ihre Kinder eben nicht auf die Gemeinschaftsschule schicken, weil sie diesem Schultyp nicht trauen. Das haben Sie festge stellt.

Dann haben Sie befürchtet, dass damit das ganze Experiment den Bach runtergeht. Sie haben sich daraufhin überlegt: „Wie können wir es schaffen, die Gemeinschaftsschule attraktiver zu machen? Dadurch, dass man die anderen Schulen unattrak tiver macht.“ Das ist die Realität.

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Genau! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist eine typische Mini- Trump-Argumentation!)

Sie haben einen Angriff nach dem anderen – beispielsweise gegen das Gymnasium – gefahren. Sie haben versucht, die Gemeinschaftsschule durch die Schwächung des Gymnasi ums zu stärken, meine Damen und Herren. Beispiele gefäl lig? Kollege Reinhart hat schon einige angeführt.

(Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE)

Zur Abschaffung der Grundschulempfehlung: Jetzt wird be hauptet, diese habe nichts damit zu tun, dass die Leistungen der Gymnasiasten schlechter werden. Meine Damen und Her ren, es ist doch völlig klar, dass die Abschaffung der Grund

schulempfehlung dazu geführt hat, dass die Verunsicherung, die Unruhe an den Gymnasien größer wurde. Also hat es doch etwas damit zu tun.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Das hat ein Gymnasial lehrer erarbeitet! Jesses!)

Sie haben Pläne für einen Einheitsbildungsplan geschmiedet. Sie haben Pläne für einen Einheitslehrer geschmiedet. Sie ha ben den eigenständigen Biologieunterricht in der Unterstufe des Gymnasiums abgeschafft. Der Gipfel war Ihr Papier „Gymnasium 2020“ zur Schwächung des Gymnasiums. All das hat doch zu Verunsicherungen geführt. Die Ergebnisse lie gen jetzt auf dem Tisch.

(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Was für ein Stil! Unglaublich!)

Frau Ministerin Eisenmann, uns würde auch interessieren: Wie stehen Sie zum angedachten Gymnasium 2020? Ist Ihnen dieses Papier bekannt? Was halten Sie davon? Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie hier an dieser Stelle sagten: „Gym nasium 2020 – mit mir nicht.“ Das wäre ein wesentlicher Schritt voran, meine Damen und Herren, für die Bildungs landschaft in Baden-Württemberg.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD)

Jetzt, nach fünf, sechs Jahren, meine Damen und Herren, geht die giftige Saat der damaligen Politik auf. Die IQB-Studie weist es nach.

(Unruhe bei der SPD)

Frau Professorin Stanat, die diese Studie verantwortet, hat ge sagt, sie wolle sich politisch zurückhalten. Aber zwei Stich worte hat sie geliefert. Sie hat zum einen gesagt: Reformen bringen Unruhe. Das ist ein klarer Hinweis. Reformen sollte man an Schulen eben nur dann machen, wenn sie unbedingt notwendig sind. Sie waren nicht unbedingt notwendig, meine Damen und Herren.

Das Zweite, was sie gesagt hat, war: Die Politik sollte am bes ten die Finger von Strukturreformen lassen. – Genau das ha ben Sie nicht berücksichtigt, meine Damen und Herren. Das Ergebnis müssen wir heute hier ausbaden. Das ist die Reali tät.

(Beifall bei der FDP/DVP)

Es sind auch alle Versuche zum Scheitern verurteilt, plötzlich anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben. 2009 waren die Ergebnisse der Studie noch hervorragend. Baden-Württem berg lag auf Platz 2 in Deutsch beim hörenden Verstehen, jetzt liegt es auf Platz 14. Beim Lesen lag Baden-Württemberg da mals auf Platz 3, jetzt auf Platz 12. Jetzt wird versucht, dem schavanschen Bildungsplan aus dem Jahr 2004 die Schuld zu geben, und gesagt, die Tendenz zeige schon länger abwärts.

2009 waren wir noch auf einem Champions-League-Platz. Aber Sie haben unsere Schulen mit Ihrer Politik mittlerweile

in die Abstiegszone geführt. Das ist die Realität, meine Da men und Herren.

(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der AfD)

Es liegt doch auf der Hand, dass das mit der Schulpolitik der letzten Jahre zu tun hat. Wer der Leistung den Kampf ansagt, braucht sich nicht zu wundern, dass unsere Schulen ihre Leis tungskraft verlieren.

Wir müssen jetzt handeln, meine Damen und Herren. Die Pri vilegierung der Gemeinschaftsschule muss unmittelbar been det werden.

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Wir brauchen wieder eine faire Behandlung der anderen Schultypen, auch was die Ressourcen anlangt. Ich hätte gern eine Auskunft von Ihnen, Frau Ministerin, was von Ihnen da zu zu erwarten ist.

Wir müssen zurückkehren zum Leistungsprinzip. Das Leis tungsprinzip hat Baden-Württemberg stark gemacht.

(Abg. Anton Baron AfD: Genau!)

Das Leistungsprinzip hat die Bildung in Baden-Württemberg stark gemacht. Wir müssen zurückkehren zum Leistungsprin zip, meine Damen und Herren.

Von wegen „keine voreiligen Schlüsse ziehen“. Diejenigen, die diese Politik verteidigen, lehnen sich jetzt zurück und er klären: Keine voreiligen Schlüsse ziehen. Wir müssen das in Ruhe analysieren. Da wird vielleicht erst in Jahren deutlich, wer recht hat. – Nein, meine Damen und Herren, wer diese dramatische Entwicklung der letzten sechs Jahre – zwischen der IQB-Studie von 2009 und der IQB-Studie von 2015 – be trachtet, der hat nicht jahrelang Zeit.

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: So ist es!)