Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussemp fehlung des Ausschusses für Finanzen betreffend die Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs, Drucksache 16/9347, un ter Punkt 15 b unserer Tagesordnung. Auch hierzu schlage ich Ihnen vor, dass wir entsprechend dem Abstimmungsverhalten des Finanzausschusses zustimmen. – Sie sind damit einver standen.
Schließlich stelle ich die Beschlussempfehlung des Ausschus ses für Finanzen betreffend Haushaltsrechnung und Vermö gensrechnung des Landes Baden-Württemberg, Drucksache 16/9348, die unter Punkt 15 c der Tagesordnung aufgeführt ist, zur Abstimmung. Mein Vorschlag ist auch hierzu, dass wir so, wie der Finanzausschuss empfohlen hat, zustimmen. – Da mit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. Oktober 2020 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2019 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 6: Liquiditäts bildung außerhalb des Landeshaushalts bei ausgewählten Landesbeteiligungen – Drucksachen 16/9172, 16/9350
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Oktober 2020 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2019 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: Bearbeitung von Dienstunfällen sowie die Verfolgung von Schadener satzansprüchen des Landes durch das Landesamt für Be soldung und Versorgung – Drucksachen 16/9068, 16/9349
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Oktober 2020 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2019 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 18: Erfolgskon trolle bei Fördervorhaben nach dem Landesgemeindever kehrsfinanzierungsgesetz – Drucksachen 16/9066, 16/9351
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. November 2020 – Information über Staatsvertragsent würfe; hier: Entwurf des Staatsvertrages des Landes Ba den-Württemberg mit dem Freistaat Bayern über die Planfeststellungen für die Maßnahmen „Verlegung der L 2310 neu/St 2315 bei Collenberg (Ortsteil Kirschfurt) mit Neubau einer Mainbrücke“ sowie „Ersatzneubau der Brücke über den Main bei Wertheim–Kreuzwertheim“ – Drucksachen 16/9237, 16/9356
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 20. November 2020 – Unterrichtung des Landtags in EUAngelegenheiten; hier: Chemikalienstrategie für Nachhal tigkeit – für eine schadstofffreie Umwelt COM(2020) 667 final (BR 626/20) – Drucksachen 16/9323, 16/9388
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 23. November 2020 – Unterrichtung des Landtags in EUAngelegenheiten; hier: Bewältigung von Krisensituatio nen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migrati on und Asyl COM(2020) 613 final (BR 637/20) – Drucksa chen 16/9333, 16/9391
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau vom 27. No vember 2020 – Unterrichtung des Landtags in EU-Ange legenheiten; hier: Richtlinienvorschlag über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union COM(2020) 682 final (BR 649/20) – Drucksachen 16/9355, 16/9389
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 25. November 2020 – Unterrichtung des Landtags in EUAngelegenheiten; hier: Verordnungsvorschlag über ein Asyl- und Migrationsmanagement COM(2020) 610 final (BR 650/20) – Drucksachen 16/9375, 16/9391
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 25. November 2020 – Unterrichtung des Landtags in EUAngelegenheiten; hier: Verordnungsvorschlag zur Einfüh rung des Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen COM(2020) 612 final (BR 653/20) – Druck sachen 16/9376, 16/9391
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 25. November 2020 – Unterrichtung des Landtags in EUAngelegenheiten; hier: Änderung der Eurodac-Verord nung COM(2020) 614 final (BR 679/20) – Drucksachen 16/9377, 16/9391
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 25. November 2020 – Unterrichtung des Landtags in EUAngelegenheiten; hier: Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union COM(2020) 611 final (BR 690/20) – Drucksa chen 16/9378, 16/9391
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Kultus, Jugend und Sport vom 20. November 2020 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Vollendung des europäischen Bildungsraums bis 2025 COM(2020) 625 final (BR 635/20) – Drucksachen 16/9405, 16/9409
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 16/9426, 16/9427, 16/9428, 16/9429, 16/9430, 16/9431
Hierzu hat die Fraktion der AfD eine separate Abstimmung über die Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 7 der Drucksache 16/9431 gewünscht.
Deswegen rufe ich zunächst die Drucksachen 16/9426 bis 16/9430 auf und stelle gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäfts ordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungs verhalten im Petitionsausschuss fest. – Das ist so beschlossen.
Jetzt rufe ich die laufende Nummer 7 der Drucksache 16/9431 auf. Es handelt sich um die Petition Nummer 16/4412 betref fend Bausachen.