74 Haftbefehle wurden ausgestellt – alles Stand Anfang De zember; vielleicht haben sich die Zahlen inzwischen weiter entwickelt.
Mittlerweile sind auch erste Urteile gesprochen worden. Erst vor wenigen Tagen wurde ein 18-Jähriger zu einer Freiheits strafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt – wohlge merkt: nach Jugendstrafrecht.
Die CDU dankt der Justiz, dass sie eine Sprache spricht, die diese Herrschaften auch verstehen. Nebenbei bemerkt würde ich mir allerdings wünschen, dass volljährige Täter häufiger nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
Auf Polizisten und Rettungskräfte einzuprügeln ist keine ju gendtypische Verfehlung, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gilt nun, Lösungen zu finden, wie die Gewaltbereitschaft insgesamt eingedämmt werden kann. Respekt vor Polizisten, Respekt vor Rettungs kräften, Respekt vor dem Eigentum anderer sind Tugenden, die wir manchen anscheinend erst wieder beibringen müssen.
Wir leben in einem großartigen Land, in einem freien Land. Wir wollen, dass sich die Menschen in unserem Land sicher und ohne Angst auf den Straßen bewegen können – auch nachts.
entspannt und sicher am Leben draußen teilnehmen können – wann auch immer, zu welcher Tageszeit sie es wollen.
Deshalb war es zur Zeit der Koalitionsverhandlungen auch mir persönlich besonders wichtig, dass wir ein Projekt „Si cherer öffentlicher Raum“ in den Koalitionsvertrag von GrünSchwarz mit aufgenommen haben.
Angsträume dürfen erst gar nicht entstehen. Dazu gehören auch alle Formen der Straßenkriminalität. Wir wollen ein Ba den-Württemberg, in dem sich die Menschen frei und sicher fühlen. Auch ältere Menschen sollen sich bei Dunkelheit noch auf die Straßen trauen können. Die junge Frau soll nachts angstfrei mit der Straßenbahn heimfahren können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Freiheit gehört auch das Grundrecht, an Demonstrationen friedlich teilzuneh men. In diesem Zusammenhang bereitet uns die „Querdenken“Bewegung Kopfzerbrechen.
Natürlich darf man Coronamaßnahmen kritisieren und auch dagegen demonstrieren. Aber zunehmend mischen sich Radi kale, Reichsbürger und andere Verfassungsfeinde unter fried liche Demonstranten.
Deshalb appelliere ich an alle, die legitimen Protest ausdrücken wollen: Wenn neben Ihnen einer eine Reichsflagge schwenkt, dann sind Sie definitiv in falscher Gesellschaft.
Wenn der Verfassungsschutz Rädelsführer im Auge hat, gilt dies erst recht. Herr Innenminister, vielen Dank für das kon sequente Handeln auch unseres Verfassungsschutzes.
Wir sollten in diesem Bereich Prävention und Aufklärung ver stärken und sollten verhindern, dass Menschen, die friedlich protestieren wollen, die mit staatlichen Maßnahmen unzufrie den sind, sich durch die Teilnahme an solchen Veranstaltun gen, an solchen Demonstrationen radikalisieren.
Wir alle, meine Damen und Herren, leiden unter den Freiheits beschränkungen. Aber man kann doch nicht die Augen vor der Realität verschließen: fast 600 Tote täglich,
die Intensivbetten sind bald voll belegt, Beatmungsplätze wer den knapp. Meine Damen und Herren, vor dieser Realität kann man die Augen nicht verschließen.
Jetzt fragen Sie sich vielleicht: Was haben Coronademonstra tionen mit den Ausschreitungen in Stuttgart zu tun?
Leider wird deutlich, dass es in unserer Gesellschaft Entwick lungen gibt, die große Sorgen bereiten. Es fehlt immer häufi ger an Respekt.
Ich sage es klar und deutlich: Wir dulden keine Gewalt gegen Polizei, wir dulden keine Gewalt gegen Rettungskräfte, die den Menschen helfen wollen.
Wir gehen nicht zur Tagesordnung über, wenn unsere Innen städte plötzlich des Nachts in Schlachtfelder verwandelt wer den.
Meine Damen und Herren, das ist Gewalt gegen unseren Staat. Das ist Gewalt gegen die Gesellschaft. Das ist Gewalt gegen unser freiheitliches System.
Versammlungsfreiheit ist kein Recht auf Gewalt und Extre mismus. Oder um mit Artikel 8 unseres Grundgesetzes zu sprechen: Es wird das Grundrecht garantiert, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln – das, und nur das. Das – und nur das – ist unser schützenswertes Grundrecht auf Ver sammlungsfreiheit.
Auch Corona bekommen wir nur in den Griff, wenn wir ein ander respektieren und wenn wir aufeinander Rücksicht neh men. Toleranz und Friedlichkeit in unseren Städten, Wert schätzung für Polizei, Wertschätzung für Rettungskräfte, für Feuerwehren und für Sanitäter, das erwarten wir von allen in unserer Bevölkerung, meine Damen und Herren.