Bei einer anderen Infektionslage kann man sagen: „Bei einem Verhältnis von 120 000 Lehrkräften zu einer Million Schüler muss man das nicht machen.“ Aber jetzt muss man auch das machen. Das ist schlichtweg die Begründung dafür, warum das so gemacht wird.
Von diesen Beschlüssen soll doch auch ein klares Signal aus gehen. Und das Signal muss heißen: Leute, jetzt ist endlich mal Schluss damit, dass man sich irgendwo tummelt.
Das ist einfach das Signal – darum die milderen Ausgangsbe schränkungen am Tag, damit man einkaufen kann. Und wenn man eingekauft hat, geht man nach Hause und hält eben nicht noch ein Schwätzchen vor dem Laden.
Darum ist jetzt geschlossen worden, um einfach auch klarzu machen: „Liebe Leute, macht das jetzt nicht.“ Dass wir das ansonsten machen, ist das Normalste und Schönste von der Welt – aber jetzt eben nicht. Das war das Signal: Wir brau chen einfache, klare und durchgreifende Regeln. Und das ist damit, glaube ich, erfolgt.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Bei der Diskussion über dieses Thema geht es ja sehr emotional zu. Was wir aber brauchen, sind kla re Perspektiven. Deshalb wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns sagen würden, was in den nächsten zweieinhalb Wo chen, die Ihnen, der Regierung, zur Verfügung stehen, kon kret an Strategien entwickelt wird, damit wir wissen: Wenn die Situation X eintritt, dann machen wir Folgendes, wenn die Situation Y eintritt, machen wir das andere, und wenn die Si tuation Z eintritt, haben wir noch etwas anderes vor. Das ist es, was die Menschen jetzt von dieser Regierung erwarten; denn es ist ja nicht so, dass man es nicht planen kann. Ich wür de mir wünschen, dass Sie uns sagen, wie Ihre Pläne sind, da mit wir uns auf etwas einstellen können und dies dann recht zeitig hier im Plenum diskutiert werden kann.
es gibt eine klare Perspektive. Das heißt, die Bevölkerung wird durchgeimpft, und dann ist es herum mit dieser Pande mie. Das ist die klare Perspektive.
Wir sind dabei, dies zu organisieren. Das ist die einzige klare Perspektive, die es – Gott sei Dank – gibt.
Alles andere, was geschieht, ist minder klar. Es hängt immer von der Infektionslage ab, Frau Abgeordnete; das ist nun ein mal so.
zum 10. Januar – oder wenig später – die Sieben-Tage-Inzi denz wieder in den Bereich von 50 zu bekommen, dann kön nen wir wieder eine klare lokale Hotspot-Strategie auflegen, die diesen Namen auch verdient. Wenn das ganze Land – wie jetzt – schon auf 200 zugeht, was soll dann eine Hotspot-Stra tegie? Was für einen Stufenplan soll ich da machen? Das ist schon die Stufe Dunkelrot, das können Sie in den Übersich ten sehen. Also: Wenn wir herunterkommen, dann wird noch einmal klarer gemacht – es wird jetzt auch erarbeitet –, wel che härteren Maßnahmen wir in den einzelnen Stufen aufle gen, und dann können wir es Ihnen sagen.
... So, liebe Be völkerung, wenn die Zahlen am 10. Januar nicht unter 50 lie gen, dann geht es so weiter, und es kommt noch etwas dazu.
So wird es wahrscheinlich sein. Aber dazu legen wir ja jetzt die Maßnahmen fest – nicht, dass wir im selben Zustand sind wie jetzt, sondern hoffentlich darunter. Wenn wir darunter sind, dann schlägt wieder die Stunde der lokalen Begrenzung, der lokalen Strategien. Die Pandemiestufen, die der Sozialmi nister festgelegt hat, liegen vor, sind aber nicht greifend ge nug. Wir wissen jetzt, dass wir klarere, schärfere Regelungen für die einzelnen Stufen treffen müssen, und diese werden dann, denke ich, sicher vorliegen. Das Mehr an Klarheit ist da nicht zu machen.
Ich sage Ihnen auch: Da jedes Virus anders ist, können Sie das auch nicht ins Infektionsschutzgesetz schreiben, sonst müssten Sie es bei je der neuen Pandemie, die kommt, novellieren. Bei den Masern beispielsweise – so hat mir ein Infektiologe gesagt – genügt es, wenn jemand mit Masern in einen Klassenraum geht. Nach fünf Minuten ist die ganze Klasse angesteckt, weil Masernvi ren eine 30-mal höhere Infektiosität als das Coronavirus ha ben.
So ist jedes Virus anders, und Sie müssen für jedes Virus ei ne andere Strategie auflegen. Deshalb werden wir, solange die Infektionszahlen so hoch sind, immer auch ein Stück auf Sicht fahren; es bleibt uns gar nichts anderes übrig. So haben wir es gemacht, und ich kann nicht so tun, als hätten wir nicht er folgreich gearbeitet. Das war der Fall. Über den ganzen Som mer waren die Infektionszahlen sehr niedrig. Wir wussten na türlich, dass eine zweite Welle kommt; Sie müssen mich schon richtig zitieren. Dass sie in dieser Schärfe und Geschwindig keit kommt, haben wir unterschätzt – jedenfalls ich. Das kann man überhaupt nicht bestreiten. Davon sind wir in der Tat nicht ausgegangen.
Jetzt wissen wir mehr, also will ich noch einmal sagen: Wir versuchen, gemeinsam die Infektionszahlen herunterzubekom men. Wenn uns das gelingt, dann können wir auch wieder planbarer handeln, und wenn nicht, werden wir weiter auf Sicht fahren müssen. Das muss ich Ihnen so offen sagen. Ich bin gespannt, ob jemand ganz andere Angebote machen kann. Die habe ich bisher nicht vernommen.
Insofern habe ich noch einmal eine Bitte; das ist eine ganz wichtige Bitte. Ich merke es schon wieder an den vielen E-Mails und Briefen, die ich bekomme. Jeder fragt: „Darf ich das noch?“ Es ist ein bisschen der Geist dieser Lückensucherei:
Wo darf man jetzt gerade noch was machen? Mein Rat an uns alle ist, genau umgekehrt vorzugehen, nicht nach jeder Lücke in der Verordnung zu suchen, danach zu suchen, was man noch darf, sondern von der Vernunft gegebenenfalls auch öf fentlich Gebrauch zu machen und zu sagen: „Ich mache nicht alles, was ich darf. Ich mache das, was das Virus nicht liebt: Ich vermeide Kontakte.“ Wenn wir alle uns daran halten und dafür werben, haben wir gute Chancen, dass wir am 10. Janu ar ein erhebliches Stück weiter sind als heute.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, nach dem, was Sie jetzt gerade in dieser zweiten Runde hier vorn am Pult erzählt haben,
Denn das, was ich befürchtet hatte, dass diese Landesregie rung, dass Sie persönlich uns – nicht nur dem Parlament, son dern auch den Menschen in Baden-Württemberg – keine Ant worten geben können, wie es im neuen Jahr weitergeht,
das macht mich nachdenklich. Sie fragten eingangs: Was sol len wir tun? Was hätten wir tun sollen? Ich möchte eines mal klar sagen – ich kann das für meine Fraktion so sagen –: Wir sind der Überzeugung, dass die gestern beschlossenen Maß nahmen richtig und wichtig sind, um dieses Infektionsgesche hen zu stoppen. Denn wir alle wollen uns nicht vorstellen, wie es wäre, wenn wir es einfach geschehen ließen, dass in den nächsten Tagen und Wochen noch mehr Druck auf unsere Kli niken, auf die Intensivstationen, auf Pflegerinnen und Pfleger, auf Ärztinnen und Ärzte zukommt.