Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Zumindest an einer Stelle hat der Text der Begrün dung des Gesetzentwurfs recht. Ich zitiere:
In Baden-Württemberg lebt der Bevölkerungsschutz ganz überwiegend von zahlreichen, hoch engagierten und mo tivierten Ehrenamtlichen, die ihre Zeit altruistisch dem Gemeinwohl widmen. Durch dieses Engagement leisten sie einen wesentlichen Beitrag zur Mitgestaltung des staatlichen Gemeinwesens.
Auch im Namen meiner Fraktion möchte ich allen Ehrenamt lichen für ihren tatkräftigen Einsatz tagaus, tagein in ganz Ba den-Württemberg danken.
Nebenbei bemerkt: Für alle von Ihnen, die das Wort „altruis tisch“ vielleicht nicht kennen: Es bedeutet selbstlos und un eigennützig, was in der Politik durchaus noch mehr verbrei tet sein dürfte.
Herr Hockenberger, hören Sie zu. Das habe ich vorhin bei Ihnen auch gemacht. Es war wieder sehr unterhaltsam. Vie len Dank.
Ehrenamtliche sind eine Stütze der Gesellschaft, eine Zier für unser Gemeinwesen und unverzichtbar für Gefahrenabwehr und Gefahrenbewältigung.
Dieses ehrenamtliche Engagement wird in unserem Land noch immer viel zu wenig und insgesamt nicht ausreichend gewür digt.
Vorschläge der AfD, das zu ändern oder zu verbessern, wer den regelmäßig abgelehnt – nach dem Motto der bisherigen oder Gebrauchtparteien: Mehr Schein als Sein.
Kommen wir aber zum Inhalt. Der Titel lautet: „Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Hel fer im Bevölkerungsschutz“. Das ist ein wundervoller Titel. Man könnte meinen, das sei auch der Inhalt dieses Gesetzes. So wird es von manchen Ehrenamtlichen sicherlich auch ge lesen werden – ein vermutlich beabsichtigter Kniff, eine Ne belkerze.
Denn schaut man sich einmal genauer an, worum es in die sem Gesetz geht, dann sieht man, dass die Rechte der Ehren amtlichen ein minimaler Nebenschauplatz sind. Tatsächlich geht es um die Schaffung einer neuen Einsatzstelle der außer gewöhnlichen Einsatzlage. Es richtet sich in erster Linie an die Katastrophenschutzbehörde, ist also vielmehr ein Verwal tungsgesetz.
Leider ist die Regierung den Anregungen der beteiligten Hilfs organisationen nur teilweise nachgekommen. Vor allem wenn
es ums Geld geht, schrumpft die Verantwortung der Landes regierung für unsere Ehrenamtlichen auf ein kleines Maß. Be zeichnend dafür ist § 39 Absatz 2 – das gibt es aber auch an anderen Stellen –:
Die Kosten für Auslagen... trägt das Land durch die Ge währung von Pauschalbeträgen im Rahmen der verfüg baren Mittel.
Mit anderen Worten: Es gibt erstens nur Pauschalbeträge und zweitens nur, wenn die Mittel verfügbar sind. Ich verspreche also ganz viel. Ich bin aber nicht bereit, diese Versprechen ge gebenenfalls auch zu erfüllen, oder ich schreibe da einen Er füllungsvorbehalt hinein, um auf der sicheren Seite zu sein. Das ist die Politik der Altparteien und der Regierung hier in Baden-Württemberg.
So sieht seriöse Politik definitiv nicht aus. Aber das sind wir hier ja von den Verhinderungsparteien in der Regierungskoa lition nicht anders gewohnt –
sich nur ja nicht festlegen, nur ja kein Rückgrat beweisen, nur zum Teil hinter den Ehrenamtlichen stehen,
mit genug Rückzugsmöglichkeiten. Aber was soll man ma chen, wenn man da eine Wirbelsäule hat, Herr Sckerl, wo an dere ein Rückgrat haben?
Die Unterhaltungskosten und Unterbringungskosten für Fahr zeuge bleiben weitgehend an den Rettungsorganisationen hän gen. Das ist mit uns nicht zu machen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf kommt in einer der letzten Sitzungen dieses Landtags ein bisschen überra schend. Die Regierung erhöht offensichtlich die Schlagzahl. Man ist froh, wenn man so einen Gesetzentwurf gerade noch durchlesen kann, bevor er in die erste Lesung kommt. Es ist aber nichts dagegen einzuwenden, wenn die Regierung zur Hochform aufläuft – genauso wie unser Kollege Hockenber ger, dem ich hier für seine Rede ein „Bravo“ zu Protokoll ge ben möchte.
Außerdem kommt das Gesetz aus einer Abteilung des Innen ministeriums, das generell für Qualität bürgt. Überdies wur de der Gesetzentwurf vom Staatssekretär begründet, der durch seine frühere Tätigkeit besondere Sachkunde nachweisen kann. Insofern gibt es vom Vertrauen in die Qualität natürlich schon ein Prä. In der Tat scheint es sinnvoll zu sein, eine sol che Änderung vorzunehmen.
Wir haben heute im Grunde genommen, sage ich einmal, die leider alltäglichen Unfälle sowie dann auf einer großen Höhe die Katastrophe. Dazwischen ein Instrument dieser Art einzu schalten – eine Neuschöpfung: die „Außergewöhnliche Ein satzlage“ –, scheint uns sinnvoll zu sein.
Ich brauche, glaube ich, jetzt nicht alles noch einmal zu er wähnen. Wenn ich es richtig sehe, ist jetzt vier Mal beschrie ben worden, was in dem Gesetz steht. Jetzt weiß es jedenfalls jeder; wir wissen es auch. Soweit man den Inhalt absehen kann, werden wir Zustimmung in Aussicht stellen.
Frau Präsidentin, werte Kol leginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich nichts mehr sa gen. Aber wenn es einer Fraktion hier gelingt, auf einen solch großen Schritt in die Zukunft mit so kleinem Karo zu antwor ten, dann muss ich sagen: Sie haben nichts begriffen.
Ich erzähle Ihnen ein Beispiel aus meiner Bürgermeistertätig keit. Die Müllsortieranlage in Bruchsal hat zwei Mal sieben Tage lang am Stück gebrannt, 24 Stunden. Die Feuerwehr konnte entschädigt werden. Alle anderen Rettungskräfte vom Roten Kreuz, vom THW, vom ASB usw. sind jeden Tag auf mich zugekommen und haben gefragt: Wo bleibt die Gerech tigkeit?
(Lebhafter Beifall – Zurufe, u. a.: Sehr gut! – Bravo! – Es ist immer gut, wenn auch ein Praktiker spricht! – Wer war die letzten Jahrzehnte an der Regierung? – Unruhe)
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Jetzt können Sie sich entschuldigen, Herr Rottmann! – Weitere Zuru fe, u. a.: Herr Rottmann, geben Sie noch einmal Ihre Ahnungslosigkeit preis? – Unruhe)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Ich weiß nicht, woher gerade der Zwischenruf kam, als jemand von sich selbst auf mich geschlossen hat. Aber das fällt dann wieder auf denjenigen selbst zurück.
Vielen Dank, Herr Hockenberger, für Ihre Rede. Ich habe mich schon gefreut, dass ich jetzt noch einmal nach Ihnen sprechen darf. Was hat die CDU in den letzten Jahrzehnten eigentlich getan, dass das bis jetzt noch nicht im Gesetz stand?