Protocol of the Session on November 11, 2020

Als dritten Punkt möchte ich das Thema Elektroschock

(Vereinzelt Heiterkeit)

das Thema Elektroschrott – aufrufen; hier besteht großer Handlungsbedarf, meine Damen und Herren. Die Rückgabe praxis bei Elektroschrott im Internethandel muss geregelt wer den. Es ist wichtig, dass die Kontrollen von Onlinehändlern verschärft werden. Hier müssen gleiche Maßstäbe gelten. Den Auflagen muss genauso nachgekommen werden wie beim Handel vor Ort, wie beim sogenannten Tante-Emma-Laden. Gleiche Bedingungen für alle.

Meine Damen und Herren, die Bewahrung der Schöpfung ist seit jeher unser Kernanliegen. Deshalb setzt sich die CDU nachhaltig für dieses Thema ein. Nachhaltigkeit bedeutet, Le bensqualität zu bewahren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall – Zuruf: Bravo!)

Herr Abg. Fink, Sie ha ben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, wer te Kolleginnen und Kollegen! Der beste rechtliche Rahmen würde überhaupt nichts nutzen, wenn es nicht Menschen ge ben würde, die im Alltag dafür sorgen, dass die Kreislaufwirt schaft funktioniert. Deshalb gebührt all denjenigen, die täg lich mit Müllfahrzeugen unterwegs sind, die in den Deponi en, den Sortieranlagen, auf den Recyclinghöfen, auf den Wert stoffhöfen, in den Kreislaufwirtschaftsbetrieben und den zu ständigen Ämtern arbeiten, unser Respekt und unsere Aner kennung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall)

All die gerade Genannten verdienen übrigens nicht nur Ap plaus, sondern auch eine ordentliche Bezahlung, werte Kol leginnen und Kollegen.

(Beifall – Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es!)

Jahrelang galten wir Deutschen als die Weltmeister, wenn es um die Vermeidung, Sortierung oder auch die Verwertung von Müll und Abfall ging. Man kann schon ein bisschen den Ein druck gewinnen, dass das leider in den letzten Jahren ein we nig nachgelassen hat. Schauen Sie sich die Verwertungsquo ten an, schauen Sie sich an, wie Einwegverpackungen und auch die Zahl der Dosen zugenommen haben. Da gibt es et was zu tun.

Aber es gibt auch Hoffnung, werte Kolleginnen und Kolle gen. Die jungen Menschen sind deutlich besser unterwegs, wenn es um das Thema Umweltbewusstsein geht,

(Abg. Emil Sänze AfD: Nur im Bewusstsein!)

sie sind auch deutlich sensibler und auch deutlich kompeten ter, wenn es um das Thema Kreislaufwirtschaft geht. Man kann heute durchaus feststellen, dass es mittlerweile die Kin der sind, die ihren Eltern und Großeltern erklären, wie man ordentlich mit Rohstoffen umgeht, wie Müllvermeidung und -trennung funktionieren. Das ist durchaus ein positives Sig nal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Wenn wir uns heute mit dem vorliegenden Gesetz beschäfti gen, dann werden wir sehr schnell feststellen, dass die großen politischen Schlachten zu den Themen Abfall und Müll ge schlagen sind und dass wir heute eher konsensual unterwegs sind. Wir halten es für gut und richtig, dass die Neuordnung des Abfallrechts nicht dadurch geschieht,

(Unruhe – Glocke der Präsidentin)

dass wir an einzelnen Stellen von bestehendem Recht etwas machen, sondern dass es jetzt tatsächlich eine Neufassung ei nes Gesetzes gibt. Nur so bekommen wir die verschiedenen Ebenen nämlich gut zueinander: die europäische Ebene, die Bundesebene und auch unsere eigene Ebene. Aus unserer Sicht ist es der richtige Weg, den wir hier gemeinsam gehen.

Alle Ziele, die wir in diesem Gesetzentwurf finden, sind durch weg löblich. Ob es allerdings tatsächlich gelingen wird, den Ehrgeiz, Herr Minister, den Sie z. B. beim Thema Bodenaus hub an den Tag legen, in der Realität einlösen zu können, wer den wir sehr aufmerksam beobachten. Es wäre schön, wenn es so wäre, dass der Bodenaushub direkt vor Ort verwertet wird. Aber wenn wir uns eine sehr dichte, enge Bebauung vor stellen, wenn wir uns vergegenwärtigen, wie viel Bodenaus hub teilweise entsteht, dann merken wir, dass dies zwar ein sehr, sehr positives Unterfangen ist, dem Sie sich da widmen wollen, dass es aber auch sehr ehrgeizig ist. Darauf werden wir in den nächsten Jahren gemeinsam schauen.

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Ebenso werden wir gemeinsam darauf schauen, ob das Ver sprechen der 23 Millionen €, die Sie in den Raum gestellt ha ben, eingelöst wird. Auch das wäre schön, wenn es so ist. Die Zeit wird zeigen, ob sich das tatsächlich einlösen lässt.

Wir werden mit konstruktiver Haltung alle weiteren Beratun gen begleiten. Sie dürfen sich darauf verlassen. Auch weiter hin gilt für uns: Vermeiden, Verwerten und Sortieren stehen bei uns hoch oben auf der Agenda, aber nicht nur, wenn es um das Thema Abfall geht.

Herzlichen Dank.

(Beifall – Unruhe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte darum, das Gemurmel einzustellen und Frau Abg. Reich-Gutjahr Ihr Ohr zu schenken.

(Zurufe, u. a.: Die AfD hat noch nicht!)

Herr Abg. Dr. Grimmer, da habe ich Sie zu früh abgestri chen. Dann haben Sie das Wort.

(Zurufe)

Aber Ihnen gehört natürlich auch die volle Aufmerksamkeit.

(Zurufe, u. a. Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Er stimmt auch zu!)

Ich danke Ihnen. – Frau Prä sidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Neuord nung des Abfallrechts soll in erster Linie eine Anpassung an das Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes erfolgen. Zweck

ist der ressourceneffiziente Umbau der Wegwerfgesellschaft. Dagegen ist im Grunde nichts einzuwenden.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Richtig!)

Es ist zu begrüßen, Abfälle zu vermeiden, die stoffliche Ver wertung voranzutreiben und einen effizienteren Umgang mit knappen Ressourcen anzustreben.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Da sind wir uns ei nig!)

Eine Bemerkung an die Grünen kann ich mir an dieser Stelle aber nicht verkneifen: Seit Jahren predigen Sie als Credo der Kreislaufwirtschaft, es gäbe überhaupt keinen Müll, sondern nur Abfall, also Sortierbares und Wiederverwertbares. Das kann man so sehen; ich teile diese Auffassung.

Absurderweise machen Sie aber eine einzige Ausnahme, näm lich beim sogenannten Atommüll. Da wird gnadenlos vom schrecklich strahlenden Müll gesprochen, den man gar nicht tief genug vergraben könne. Wieso kommen Sie da nicht auf die Idee, dass darin noch weit über 90 % der Energie stecken und dass es intelligenter wäre, diese zu nutzen, z. B. aufgrund eines immensen Energiebedarfs in der Wasserstoffwirtschaft?

(Beifall)

Russen und Chinesen haben das längst umgesetzt mit der ab solut sicheren und höchst effizienten Kraftwerksgeneration IV. Wir verschlafen alles aus ideologischer Verblendung.

(Unruhe)

Darf ich um Ruhe bitten?

Zurück zum Gesetzentwurf. Keine schlechte Idee, bei Bau maßnahmen den Aushub durch Erdmassenausgleich bzw. Ni veauanhebung vor Ort zu belassen, statt ihn auf ferne Depo nien zu verfrachten.

Gerade zum letzten Teil des A-8-Ausbaus führen wir diese Diskussion in Pforzheim. Das sage ich mit einem freundli chen Gruß an den Herrn Verkehrsminister mit der Bitte um Unterstützung.

Auch die immerhin halbherzige Absicht, künftig Rezyklate einzusetzen, findet unsere Zustimmung.

Äußerst skeptisch sehen wir dagegen, ob es unter dem Strich tatsächlich zu einer Kostenentlastung führen wird, wenn z. B. bei Bauvorhaben bereits ab 500 m3 Bodenaushub ein teures Abfallverwertungskonzept vorgelegt werden muss.

Zu kritisieren ist auch die angekündigte gebührenrechtliche Anpassung bei der öffentlichen Abfallentsorgung. Insbeson dere die Einführung einer Einheitsgebühr für Bioabfälle dürf te das Wohnen weiter verteuern und Eigenheimbesitzer, die meist selbst kompostieren, deutlich benachteiligen.

(Vereinzelt Beifall)

Einen geradezu bitteren Beigeschmack hinterlässt der § 11 – Durchsuchung und Wegnahme bereitgestellter Abfälle. Hier regeln Sie, welche Abfälle die Ärmsten der Armen an sich nehmen dürfen.

(Zuruf: Ja!)

Im Gesetzentwurf ist von Gegenständen für den Eigenge brauch die Rede, also z. B. Pfandflaschen. Falls Sie sich da zu durchringen könnten, unseren Rentnern in der Altersarmut auch noch die Entnahme von Essensresten und Lebensmittel abfällen zu gestatten, sollten Sie nicht nur von Eigengebrauch, sondern auch von Eigenverbrauch sprechen. Das sollte viel leicht noch ergänzt werden um den famosen Vorschlag des BUND, dass Abfälle so zu lagern seien, dass – ich zitiere – „eine Begutachtung und Einschätzung durch Privatpersonen“ möglich ist.