Wenn Sie, lieber Herr Dr. Rülke, sich einmal ein bisschen bei Herrn Dr. Goll erkundigt hätten, dann hätten Sie Ihre Rede mit noch weniger Ernsthaftigkeit gehalten, als Sie sie ohne hin schon gehalten haben.
Wir sprechen über Vereinbarungen, die zwei Parteien mitein ander getroffen haben, um eine gemeinsame Regierung zu bil den. Die Regierung war an diesen Verhandlungen im Übrigen nicht beteiligt. Die hat es nämlich noch gar nicht gegeben. Vielmehr sind es zwei Parteien gewesen,
Dabei haben sie Prioritäten gesetzt. Das ist ja ganz interes sant: Es ist inzwischen alles bekannt, wo wir die Prioritäten setzen wollen: innere Sicherheit, Digitalisierung, Bildungsbe reich und, und, und. Daran haben Sie offensichtlich gar nichts zu kritisieren.
Das zeigt ziemlich deutlich, dass diese Koalition und diese Landesregierung inhaltlich genau auf dem richtigen Weg sind
Der Koalitionsvertrag ist ja öffentlich. Diese Koalition, diese Landesregierung wird sich daran messen lassen, wie wir den Koalitionsvertrag abarbeiten – Stück für Stück. Dann gibt es die Nebenabreden, in denen wir Vereinbarungen getroffen ha ben, wie wir den Koalitionsvertrag konkret umsetzen.
Wir hätten vielleicht auch alles in den Koalitionsvertrag hin einschreiben können. Dann wäre er noch einmal um 30 Sei ten länger geworden.
Wir sind kritisiert worden, die 120 Seiten seien schon zu viel, das könne man gar nicht lesen, die Schrift sei zu klein.
Ich räume Ihnen auch ein: Manchmal ist es auch besser, man schaut sich tief in die Augen und muss nicht alles aufschrei ben.
Das ist auch wahr, ist okay. So passieren Fehler. Aber eine Staatsaffäre daraus zu machen, lieber Herr Stoch,
(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiecht ner AfD)
Nicht nach dem Redebeitrag, den der Kollege Dr. Fiechtner hier das letzte Mal abgeliefert hat. Da bin ich – –
Nein, nein. Was Sie betrieben haben, war Sippenhaft, ver stehen Sie? Seither werden Sie auf das parlamentarisch abso lut Notwendige reduziert. So einfach ist das.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Sie legen offen sichtlich jeglichen Anstand ab!)
Meine Damen und Herren, jetzt nochmals zu dem zweiten Pa pier. Ministerpräsident Kretschmann hat schon lange vor der letzten Debatte, nämlich in der Regierungspressekonferenz am 19. Juni, offen dargelegt, dass es zwischen den Koalitions partnern auch Vereinbarungen zu denkbaren Instrumenten der Haushaltskonsolidierung gibt. Dazu hat es auch eine breite öf fentliche Debatte gegeben. All das ist im Grunde genommen öffentlich diskutiert. Es ist im Übrigen ein Ausweis haushalts politischer Verantwortung, dass wir nicht nur gesagt haben, wir wollen sparen, sondern dass wir uns konkret Gedanken darüber gemacht haben, wie wir diesen Haushalt konsolidie ren wollen.
Das ist etwas, was die letzte Koalition vergessen hat. Lesen Sie einmal den Koalitionsvertrag der SPD mit den Grünen, was da zum Thema Haushaltskonsolidierung drin steht. Das ist nicht viel.