Mehr Einheitlichkeit heißt, dass wir gestern ein dreistufiges Konzept vereinbart haben, das vorgibt, welche Maßnahmen die Behörden vor Ort ab einem bestimmten Infektionsgesche hen einleiten müssen.
Das bringt für die Bürgerinnen und Bürger bundesweit mehr Transparenz. Denn es wird dann klar, wann welche Schritte gegangen werden. Das schafft Vertrauen, und das Vertrauen ist in einer Pandemie das höchste Gut, das wir als politisch Verantwortliche haben.
Gleichzeitig setzen wir auf das Prinzip der Regionalität und damit auf Zielgenauigkeit. Scharfe Maßnahmen und Ein schränkungen werden eben nur da verhängt, wo die Hütte brennt, und nicht dort, wo die Infektionszahlen niedrig sind.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der SPD – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [frak tionslos]: Was sind Infektionszahlen?)
Außerdem setzen unsere Maßnahmen gezielt in den Berei chen an, wo die Gefahr der Ansteckung am höchsten ist, also etwa bei privaten Feiern, weil es da in der Vergangenheit im mer wieder zu Ausbrüchen gekommen ist.
Wie sieht das dreistufige Konzept nun konkret aus? Die erste Stufe setzt ein, wenn es in einem Landkreis mehr als 35 Neu infektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche gibt. Dann müssen folgende Maßnahmen ergriffen werden: Für private Feiern und Zusammenkünfte gilt eine Obergren ze von 25 Personen im öffentlichen Raum und 15 Personen in privaten Räumen. Die Maskenpflicht gilt künftig an allen Or ten, wo Menschen dicht ober über einen längeren Zeitraum zusammenkommen.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Nein, man muss die Menschen vereinzeln! – Gegenrufe der Abg. Nese Erikli und Daniel Andreas Lede Abal GRÜ NE)
Für die Gastronomie wird empfohlen, eine Sperrstunde ein zuführen. Die Zahl der erlaubten Teilnehmer bei Veranstal tungen muss weiter begrenzt werden.
Die zweite Stufe tritt ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 ein. Dann gelten künftig folgende lokale Maßnahmen: Es dür fen sich nicht mehr als zehn Personen im öffentlichen Raum treffen. Die Maskenpflicht wird erweitert. Die Sperrstunde für die Gastronomie wird auf mindestens 23 Uhr festgelegt, und Alkohol darf nicht mehr für den Konsum außerhalb des Gast hauses verkauft werden.
An privaten Feiern dürfen im öffentlichen Raum nur noch zehn Menschen, im privaten Raum zehn Personen aus höchs tens zwei Haushalten teilnehmen.
Veranstaltungen werden in der Regel auf 100 Personen be grenzt. Ausnahmen mit entsprechenden Konzepten können von den Gesundheitsämtern erteilt werden.
Sollten diese Maßnahmen den Anstieg der Infektionszahlen nicht innerhalb von zehn Tagen zum Stillstand bringen, dann müssen die Landkreise in einem dritten Schritt weitere Maß nahmen erlassen, um die direkten Kontakte einzuschränken.
Dabei ist verbindlich vorgesehen, dass sich im öffentlichen Raum nur noch maximal fünf Personen oder zwei Haushalte treffen dürfen.
Diese Beschlüs se wird die Landesregierung so schnell wie möglich in der Co rona-Verordnung verankern und beschließen. Denn es kommt wirklich auf jeden Tag an.
Bund und Länder waren sich gestern sehr bewusst: Die ver einbarten Einschränkungen treffen manche Bereiche der Wirt schaft, so etwa Restaurants, Kneipen oder die Veranstaltungs branche, hart.
Deshalb ist es wichtig, dass wir uns gestern auch darauf ver ständigt haben, dass der Bund seine Hilfsmaßnahmen für die besonders betroffenen Unternehmen verlängert und verbes sert.
Meine Damen und Herren, die Kontaktnachverfolgung ist das A und O der Pandemiebekämpfung; denn wenn wir die Kon takte nicht mehr nachverfolgen können, wenn wir die ange steckten Personen nicht mehr kontaktieren und isolieren kön nen, dann breitet sich das Virus ungebremst aus,
dann droht uns eine Infektionsspirale. Um das zu verhindern, haben wir gestern vereinbart, die Kontaktnachverfolgung so gut es geht zu stärken – durch Abordnungen aus anderen Ver waltungsbereichen, durch den Einsatz von Studierenden und Freiwilligen...
Herr Abg. Dr. Fiechtner, Zwi schenrufe sind erlaubt, aber nicht als Dauerrufe. Das, was Sie machen, sind Dauerrufe. Ich verwarne Sie, ermahne Sie jetzt. Wenn Sie es noch einmal so lang anhaltend machen, dann er halten Sie einen Ordnungsruf.
(Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktions los]: Vielen Dank!)
... und durch die Unterstützung durch die Bundeswehr und andere nachgeord nete Behörden des Bundes. Das hat Innenminister Seehofer noch einmal ausdrücklich angeboten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt noch zum Beherbergungsverbot kommen. Darüber gab es ja in den ver gangenen Tagen große Debatten. Auch wir haben das gestern mit der Kanzlerin kontrovers diskutiert. Es gibt starke regio nale Unterschiede. Man muss verstehen, dass Länder wie Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, die mit ihrem strengen Regime bisher gut gefahren sind, nun ganz große Bedenken haben, dass sie aus Berlin, das dramatische Hotspots beherbergt, von Leuten überflutet werden, die eine hohe Ansteckungsgefahr darstellen.
Für uns stellt sich das anders dar. Wir haben erst einmal kei ne Hinweise, dass es größere Infektionsherde in Hotels oder Pensionen gab, dass sie Treiber der Infektion sind.
Tatsache ist aber, dass das Reisen an sich das Virus verbrei tet. Das ist offensichtlich, sonst hätte sich das Virus nicht auf der ganzen Welt blitzschnell ausgebreitet. Ich habe mich des wegen gestern und auch noch mal heute Morgen mit der Kol legin Eisenmann, mit dem Kollegen Söder als unserem Nach barn und mit der Bundeskanzlerin beraten. Wir haben verein bart, ich habe mit der Kollegin Eisenmann vereinbart: In Ba den-Württemberg wird das Beherbergungsverbot gelockert. Für Geschäftsreisen und Dienstreisen werden wir das Beher bergungsverbot aufheben. Reisende, die sich nicht aus dienst lichen oder beruflichen Gründen woanders hinbewegen, also Touristen, müssen ein negatives Testergebnis vorlegen.
Wir wollten es eigentlich schon vorgestern machen. Aber da wir nach dem Beschluss der MPK nicht wieder etwas ande
res machen wollten, haben wir das noch mal um zwei Tage verschoben. Das werden wir so schnell wie möglich umset zen. Allerdings will ich sagen:...
... Die Frei testungen sind nur bis zum 8. November möglich. Danach – das hat uns jedenfalls der Bundesgesundheitsminister gesagt – werden die Testkapazitäten für andere Dinge gebraucht. Die Ministerpräsidentenkonferenz wird versuchen, sich bis nach den Ferien noch mal auf eine gemeinsame Linie in dieser Fra ge zu einigen, so schwierig das auch erst mal erscheint.
Herr Ministerpräsident, lassen Sie zwei Zwischenfragen zu, und zwar von Herrn Abg. Dr. Schweickert und...