Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. Ju ni 2020 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2019 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Ba den-Württemberg – Beitrag Nr. 24: Betätigung des Lan des als unmittelbarer Gesellschafter der MFG Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH – Druck sachen 16/8341, 16/8841
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Das ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26. Mai 2020 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrar struktur und des Küstenschutzes“ (GAK); hier: Anmel dung des Landes zum Rahmenplan 2020 (mit Fortschrei bung bis 2023) – Drucksachen 16/8253, 16/8842
Der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung Drucksache 16/8253 Kenntnis zu nehmen. Wer dieser Be schlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Danke sehr. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Zwei Enthaltungen. Damit ist der Beschlussempfehlung bei zwei Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. Ju
ni 2020 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungs hofs vom 13. Dezember 2017 „Flüchtlingsaufnahme in Ba den-Württemberg“ – Drucksachen 16/8344, 16/8837
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 6. August 2020 – Bericht der Gemeinsamen Finanz kommission – Drucksachen 16/8660, 16/8848
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. Au gust 2020 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rech nungshofs vom 29. Mai 2018 „Stiftung Naturschutzfonds“ – Drucksachen 16/8661, 16/8843
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. Au gust 2020 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Amtliche Schulverwaltung Ba den-Württemberg (ASV-BW) – Gutachtliche Äußerung des Rechnungshofs nach § 88 Absatz 3 Landeshaushalts ordnung – Drucksachen 16/8666, 16/8836
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Au gust 2020 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Bericht über die Gesamtent wicklung der Subventionen und Förderprogramme – Drucksachen 16/8715, 16/8835
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Kultus, Jugend und Sport vom 4. August 2020 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Europäische Kompetenzagenda COM (2020) 274 final (BR 395/20) – Drucksachen 16/8604, 16/8800
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri
ums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 24. Au gust 2020 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegen heiten; hier: Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneut rales Europa COM(2020) 301 final (BR 452/20) – Druck sachen 16/8656, 16/8801
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Finanzen vom 31. August 2020 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Zusammenar beit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2020) 314 final (BR 402/20) – Drucksachen 16/8728, 16/8802
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 17. Sep tember 2020 – Unterrichtung des Landtags in EU-Ange legenheiten; hier: Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems COM(2020) 299 final (BR 451/20) – Druck sachen 16/8795, 16/8818
Auch hier stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Ab stimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Damit sind Sie einverstanden.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 16/8894, 16/8895, 16/8896, 16/8897, 16/8898, 16/8899, 16/8900, 16/8901, 16/8902
Auch hier wünscht die Fraktion der AfD eine separate Abstim mung, und zwar über die Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 15 der Drucksache 16/8894, also zur Petition 16/4371 betreffend Maskenpflicht. Deshalb rufe ich zunächst die Num mer 15 der Drucksache 16/8894 auf. Der Petitionsausschuss empfiehlt, dass der Petition nicht abgeholfen werden kann.
Wer dieser Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegen stimmen? – Danke. Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es kei ne. Damit ist dieser Beschlussempfehlung des Petitionsaus schusses mehrheitlich zugestimmt.
Nun rufe ich die Nummern 1 bis 14 und 16 bis 20 der Druck sache 16/8894 auf und stelle auch hier gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Ab stimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Das ist so beschlossen.
Ich rufe die Drucksachen 16/8895 bis 16/8902 auf und stelle hier ebenfalls Zustimmung entsprechend dem Abstimmungs
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 16/8794
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.