weil kein anderes Bundesland so etwas wie die PV-Pflicht und die verpflichtende kommunale Wärmeplanung vorsieht.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: Sehr richtig! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
In einem muss ich Sie, Herr Kollege Karrais, korrigieren: In Brüssel ist erst mal noch gar nichts beschlossen.
Herr Minister, auf der Tri büne gab es eine Wortmeldung. Lassen Sie eine Zwischenfra ge des Herrn Abg. Weber von der SPD zu?
Nein, ich würde gern fertig reden. – Da muss ich Sie korrigieren. Das stimmt so nicht. Vielmehr liegt in Brüssel ein Vorschlag der Kommissionspräsidentin vor, der lautet, den Anteil von 40 % auf 55 % zu erhöhen.
Das Europäische Parlament hat einen Beschluss gefasst, der verkürzt besagt: „Das reicht nicht; wir brauchen eine Treib hausgasminderung von 60 %.“ Jetzt muss der Rat entschei den. Anschließend gibt es die sogenannten Trilog-Verhand lungen zwischen Parlament, Kommission und Rat.
Die Bundeskanzlerin, die in diesem Halbjahr bekannterma ßen den Rat der Europäischen Union führt, hat sich bereits festgelegt und geäußert, dass sie das 55-%-Ziel unterstützt. Auch ich fände es gut, wenn das kommt – um das klar zu sa gen. Mit einer Treibhausgasminderung von 40 % werden wir die Ziele des Übereinkommens von Paris nicht erreichen. Nur mit einer Festlegung auf 55 % lassen sich die Ziele des Über einkommens von Paris erreichen.
Dass das Vorgehen richtig war, sehen Sie daran, dass China wenige Tage nach dieser Festlegung gesagt hat: „Wir gehen auch in diese Richtung.“ So gesehen war es klug und richtig, was von der Leyen da gemacht hat.
Angenommen, man einigt sich in Brüssel bis Ende des Jahres in den Trilog-Verhandlungen – ich persönlich glaube, es wird zu einer Festlegung in Richtung von 55 % kommen –, dann werden die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihre Kli maschutzgesetze anpassen müssen. Mein Wunsch ist, dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf heute hier verabschieden. Kaum ist der Gesetzentwurf verabschiedet, wird sich aller dings der nächste Landtag mit der Frage befassen müssen, wie wir die Ziele aus Brüssel erreichen können. Man wird das selbstverständlich anpassen müssen. Das Gleiche gilt für das IEKK, das wir hier noch gar nicht behandelt haben. Auch das wird dann entsprechend angepasst werden müssen. Wir wer den dann zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen, um das in Brüssel festgelegte Ziel einer Treibhausgasminderung von 55 % zu erreichen.
(Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Patrick Rapp CDU – Abg. Anton Baron AfD: Gut, dass Sie dann nicht mehr dabei sind!)
Das heißt unterm Strich, verehrte Damen und Herren Abge ordnete: Das, was wir heute hier beraten, ist ein Zwischen schritt, ein Zwischenschritt mit Blick auf 2030. Über diesen Zwischenschritt wird in der nächsten Legislaturperiode – das ist meine Prophezeiung; ich bin hier dann nicht mehr dabei –
neu beraten werden müssen, weil es nicht bei einer Treibhaus gasminderung von 42 % bleiben kann, wie sie heute im Ge setzentwurf steht. Wir werden den Wert anheben müssen, wenn die Ziele des Übereinkommens von Paris Wirklichkeit werden sollen. Wir werden in Baden-Württemberg dann eine Minderung von mehr als 50 % erreichen müssen; das ist für mich so klar wie Kloßbrühe.
Der Gesetzentwurf, den wir vorlegen, ist alles andere als ei ne Bedrohung, sondern die Grundlage dafür, dass unsere Kin der und Kindeskinder eine gute Zukunft haben,
(Beifall bei den Grünen – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Ja! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ NE: Sehr richtig!)
Wir können es zusammen schaffen – davon bin ich fest über zeugt –, die Krise, über die seit geraumer Zeit geredet wird, über die in der Wissenschaft gesprochen wird, zu bewältigen. Dafür ist letztendlich wirklich kraftvolles Handeln notwen dig.
Deswegen bin ich froh über das, was von Brüssel kommt. Das wird auf allen Ebenen Folgen haben. In der Gesellschaft wür de manches ohne die Jungen – dazu zählt auch „Fridays for Future“; um das deutlich zu sagen – so nicht diskutiert wer den,
die Jungen, die auf die Straße gegangen sind und gesagt ha ben: „Es geht um unsere Zukunft.“ Ich habe vor denen große Achtung. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Ich bin nicht mit allem, was sie machen, einverstanden. Aber ich habe gro ße Achtung vor denen und einen wirklich großen Respekt da vor, was sie da global hinbekommen haben – eine Bewegung, die dieses Thema vorantreibt, und das immer auf der Grund lage von wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Unser Klima zu retten, das kann und sollte, glaube ich, eine vornehme Aufgabe für uns alle jenseits von Parteidenken in den kommenden Jahren sein. Einen guten Schritt gehen wir heute mit dem vorliegenden Gesetz. Davon bin ich fest über zeugt. Deswegen bitte ich Sie zum Abschluss herzlich um die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Meine Damen und Her ren, die Länge der Rede des Herrn Ministers veranlasst mich, die Redezeit der Fraktionen um anderthalb Minuten zu ver längern,
Vonseiten der Grünen liegt keine Wortmeldung vor. Ich gehe wie üblich nach der Größe der Fraktionen vor. – Herr Abg. Nemeth, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wenn es schon 20 Uhr ist, konnte es ja nicht an ders sein: Die Debatte bleibt kontrovers. Ich habe in meiner Rede gesagt: Ja, die Zahlen in diesem Gesetz sind Symbolik, aber Politik hat auch viel mit Symbolik zu tun.
Ich bin ein bisschen überrascht über die Argumentation der SPD und ihre Absicht, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Denn Sie regieren in etlichen Bundesländern. Es gibt kein Kli maschutzgesetz auf Landesebene, das bei den Fakten, den Maßnahmen, der verpflichtenden kommunalen Wärmepla nung, der Fotovoltaik einen ähnlich progressiven Ansatz wie dieses Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg verfolgt.
Es wurde auch noch einmal die Anhörung angesprochen und auf Gespräche verwiesen. Natürlich haben wir auch mit den Schornsteinfegern gesprochen. Ich habe auch mit dem Lan desdatenschutzbeauftragten gesprochen. Wir sehen, meine Da men und Herren, erhebliche Probleme, was den Datenschutz anbelangt.
Wir haben in der Abwägung gesagt: Wir stimmen diesem Ge setzentwurf zu. Aber ich halte fest: Wir haben Vorbehalte und fordern auch die Kommunen auf, nicht haushaltsscharf nur auf die Quadratmeter und die Brennheizung abzuheben, son dern auch den Verbrauch in den einzelnen Gebäuden einzu holen. Das ist aus unserer Sicht ein zu detaillierter Eingriff in die Privatsphäre der Haushaltungen und der Bürgerinnen und Bürger.
Wir hätten uns sehr gut vorstellen können, dass man da auch drei, vier oder fünf Haushalte clustert. Aber im Sinne eines Kompromisses tragen wir diesen Gesetzentwurf mit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Nemeth, ja, genau, wir regieren auch in anderen Bundesländern mit. Das tun wir gern.
Aber da wir in Baden-Württemberg sind, dürfen wir, finde ich, kritisieren, wenn Sie mit Ihrem Koalitionspartner nicht so weit gehen, wie man in Baden-Württemberg nach unserer Meinung gehen kann.