Wir brauchen die synthetischen Kraftstoffe schon aus Um weltschutzgründen. Die Ziele von Paris können wir bis zum Jahr 2030 ohne synthetische Kraftstoffe gar nicht erreichen.
Warum? Zwei Drittel der Fahrzeuge, die 2030 weltweit auf der Straße sein werden, gibt es schon heute; die sind schon heute auf der Straße.
Wenn wir nicht mit synthetischen Kraftstoffen für Klimaneu tralität und für eine bessere Klimabilanz sorgen,
Deswegen gilt der Satz: Wenn wir klimaneutral fahren wol len, ist nicht der Verbrennungsmotor das Problem, sondern die Tankfüllung.
Was sind die Vorteile synthetischer Kraftstoffe? Synthetische Kraftstoffe können in gängigen Verbrennungsmotoren ver wendet werden; Bestandsflotten müssen nicht erneuert wer den; längere Reichweiten sind möglich; es ist eine Beimi schung möglich; es kann die vorhandene Infrastruktur, das vorhandene Tankstellennetz genutzt werden; die Norm für die Eigenschaften von synthetischem Diesel gibt es bereits; E-Fuels haben eine hohe Lager-, Transport- und Speicherfähigkeit; die Markteinführung ist schneller und einfacher möglich als bei spielsweise bei Elektrofahrzeugen. Deswegen kommt es jetzt darauf an, die politischen Bremsen zu lösen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So ist es!)
Das Bundesumweltministerium will keinen Direktverkauf von E-Fuels in Reinform an Tankstellen. Das BMU hat bei einer Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für Immissionsschutz Ende September einen entsprechenden Beschluss bewirkt – gegen die Stimme von Baden-Württemberg. Baden-Württem berg, das können wir Ihnen versichern, wird weiterhin für E-Fuels kämpfen,
Vielen Dank, Herr Kollege Mack, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben jetzt gerade in wunderbarer Weise die Vorteile und Vorzüge der synthetischen Kraftstoffe ausgeführt. Dem schließen wir uns an; da ist eigentlich auch nichts hinzuzufügen.
Die Frage, die ich mir aber stelle, ist, warum Ihre Parteikol legen auf Bundesebene es nicht hinbekommen, die Bundes umweltministerin dazu zu bringen, synthetische Kraftstoffe auch entsprechend in Umlauf zu bringen. Denn dies wird von der Bundesregierung, die durch Ihre Partei getragen wird, der zeit noch verhindert.
Da kann ich Sie beruhigen; vie len Dank für die Zwischenfrage. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat in unserer Fraktionsklausur hier im Saal eindeu tig dazu Stellung bezogen
Ich möchte noch darauf eingehen, was Professor Raderma cher aus Ulm im Hinblick auf die Erzeugung der synthetischen Kraftstoffe gesagt hat. Er hat ein Bündnis geschlossen, einen Verein Global Energy Solutions e. V., und zwar zusammen mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen arbeit und Entwicklung und der Gesellschaft für Internationa le Zusammenarbeit, mit dem Ziel, diese synthetischen Kraft stoffe insgesamt zu erzeugen, nämlich dort, wo sie am besten erzeugt werden können: in den Sonnenwüsten der Welt. Da die entsprechende Transportfähigkeit dieser Kraftstoffe gege ben ist, ist es eine realistische Vision, die, Herr Karrais, auch von der Bundesregierung unterstützt und angegangen wird.
Ich glaube, dass wir da in den nächsten Jahren und Jahrzehn ten sehr viel erreichen können. Professor Radermacher hat auch darauf hingewiesen, dass in der Welt im Moment auch weiterhin in jeder Woche irgendwo ein Kohlekraftwerk ein geweiht wird und dass wir entsprechend auch als Substituie rung dieser Kohlekraftwerke die synthetischen Stoffe brau chen, um die Kohle ersetzen zu können. Nur dann kommen wir beim Klimaschutz tatsächlich weiter,
Es geht also insgesamt darum, die richtige Tankfüllung zu be kommen. Wir haben die Lösung in Baden-Württemberg, und deswegen sollten wir unseren Verbrennungsmotor nicht ka puttreden, sondern sollten auf Zukunft setzen. Hier geht es um die richtige Strategie zur Abwendung einer Klimakatastrophe genauso wie um Arbeitsplätze in unserem Land. Es ist jetzt notwendig, nicht mehr fortgesetzt nur vom Ende des Verbren nungsmotors zu reden, sondern wir müssen vom Ende der fos silen Kraftstoffe reden – und auch vom Ende der fossil betrie benen Kraftwerke dort, wo sie in der Welt noch immer gebaut werden können.
Wir haben Lösungen aus Baden-Württemberg, und wir soll ten jetzt alle gemeinsam dafür sorgen, dass wir diese Lösun gen auf die Straße bringen, damit wir auch beim Klimaschutz weiter vorankommen.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE sowie der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke und Daniel Karrais FDP/DVP)
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und liebe Kollegen! Ich finde, dass diese Debatte am heu tigen Vormittag richtig und extrem wichtig für Baden-Würt temberg ist: für das Land Baden-Württemberg, für den Wirt schaftsstandort Baden-Württemberg, aber vor allem für die Arbeitsplätze in Baden-Württemberg.
Aber ich fürchte, meine sehr geehrten Damen und Herren – das haben Sie an den Debattenbeiträgen heute Morgen auch schon gehört –, dass diese Debatte sehr stark von ideologi schen Gegensätzen geprägt ist –
von ideologischen Gegensätzen, die mehr oder weniger Glau bensfragen sind, die aber nicht erkennen lassen, dass wir die se Veränderungen, in denen sich unsere Wirtschaft befindet, als Prozess begreifen müssen, dass wir in Baden-Württem berg alles dafür tun müssen, dass durch politisches Handeln keine Strukturbrüche verursacht werden, sondern wir einen Strukturwandel für Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in Ba den-Württemberg hinbekommen.