Keine grundlegenden Einwände gegen die Neuverschuldung – weder in der Sache noch in der Höhe. Es heißt weiter:
Es muss der Ursachenzusammenhang zum Grund für die ausnahmsweise erlaubte Kreditaufnahme, also zur Na turkatastrophe, vorhanden sein.
Das heißt, auch der Rechnungshof – im Interview steht „Na turkatastrophe“; lesen hilft weiter, Herr Kollege –
bestätigt damit, dass die Naturkatastrophe weiter anhält. Wenn Sie sich die aktuellen Infektionszahlen ansehen, dann frage ich Sie, wie Sie zu dem Ergebnis kommen, dass dies nicht der Fall sein soll, meine Damen und Herren. Das ist doch voll kommen klar.
Ich kann Ihnen die Zahlen noch einmal sagen. Wir haben die sen Nachtragshaushalt ja jetzt extrem schnell auf den Weg ge bracht. Am 30. September habe ich ihn in den Landtag einge bracht. Da gab es in Baden-Württemberg 4 207 Covid-19-In fizierte. Inzwischen sind es rund 7 000. Am 30. September lag die Sieben-Tage-Inzidenz – das muss man ja mittlerweile nicht mehr erklären – bei 14,2, jetzt liegt sie bei über 32. Wer sich jetzt hinstellt und behauptet, die Situation sei jetzt entspann ter,
der hat die Entwicklung vollkommen verschlafen, meine Da men und Herren. Wer diesem Nachtrag nicht zustimmt, ist ver antwortlich, wenn wir nicht handlungsfähig sind,
Ich will noch einen anderen Punkt nennen. Sie alle haben hier jetzt gesagt: Wir unterstützen das Paket für die Kommunen,
Da frage ich Sie: Wo ist denn bei Ihnen die Seriosität und Konsistenz Ihrer Forderungen? Ich finde sie nicht.
Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesem Nachtragshaushalt zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Weichen stellen. „Zum richtigen Zeitpunkt“ betone ich auch deshalb noch mal, weil wir ja jetzt nicht wissen, ob die SPD findet, das sei zu früh oder zu spät. Auf jeden Fall wurde der Nachtragshaushalt am 30. September hier einge bracht, und heute, am 14. Oktober, können Sie mit Ihrer Zu stimmung dafür sorgen, dass Baden-Württemberg in dieser Krise stark und handlungsfähig bleibt. Tun Sie das nicht, fra ge ich Sie, ob Sie das ernsthaft verantworten können.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Wir setzen uns mit Ihrer Finanzpolitik auseinander! Mit Ihrer!)
Wir waren also extrem schnell nach Bekanntwerden der Zah len für die regionalisierte Steuerschätzung.
Jetzt haben Sie von der Kompensation des Ausfalls von Ge werbesteuereinnahmen gesprochen. Das ist gerade mal vor zwei Wochen auf Bundesebene beschlossen worden.
Ja hallo? Wann soll man das denn in einen Haushalt gießen, wenn es da noch nicht einmal beschlossen ist? Das ist doch eine absurde Forderung, meine Damen und Herren. Das geht einfach gar nicht.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie mogeln sich herum! – Abg. Peter Hofelich SPD: Sie wollen heraus!)
Deshalb ist auch die Forderung, im nächsten oder übernächs ten Jahr weitere Steuermindereinnahmen irgendwie zu kom pensieren, vollkommen daneben,
wenn gerade einmal vor zwei Wochen die Kompensation für 2020 beschlossen worden ist, meine Damen und Herren.
Jetzt kommen Sie heute zum dritten Mal mit dem Thema Aus gabereste. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Stoch – ich glaube, Herr Rülke auch –, hat bei der Einbringung des Haushalts da von gesprochen. Wir haben es intensiv im Ausschuss erörtert. Wir hätten jetzt mal konkrete Vorschläge von Ihnen erwartet.
Wenn ich Ihnen vorgetragen habe, wo die Ausgabereste im Wesentlichen liegen, haben Sie gesagt: „Na ja, da wollen wir jetzt nichts wegnehmen.“ Sie wollen nichts wegnehmen bei den Ausgaberesten der FAG-Mittel. Sie wollen nichts weg nehmen bei den KIF-Mitteln. Sie wollen nichts wegnehmen beim Wettmittelfonds. Sie wollen sicherlich auch keine Aus gabereste aus Drittmitteln vom Bund und von der EU – Ent flechtungsgesetz usw. – wegnehmen. Aber sich einfach hin zustellen und zu sagen: „Da muss man kürzen“, ohne konkret zu werden, damit machen Sie es sich wirklich zu bequem, meine Damen und Herren. Das funktioniert so nicht.
Meine Damen und Herren, bei den Ausgaberesten – auch das habe ich berichtet – haben wir bereits mit dem Haushalt 2020 eine Änderung vorgenommen. Wir haben nämlich gesagt, dass bei den sogenannten §-6-Resten in einem ersten Schritt 50 % in Abgang gestellt werden. Das hat auf jeden Fall schon ein mal zu einem deutlichen Effekt geführt. Wir haben damit un gefähr einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag mehr in den Gesamthaushalt zurückgeführt, als es im Jahr davor der Fall war.
Es steht der nächsten Landesregierung, dem Parlament in der nächsten Legislaturperiode frei – ich würde das ausdrücklich unterstützen –, weitere Schritte zu machen, um mehr Ausga bereste in Abgang zu stellen und damit auch der Forderung des Rechnungshofs noch weiter nachzukommen.
nicht einfach. Wir alle hoffen, dass wir die Krise weiterhin so gut im Griff behalten, wie uns das seit März mit vereinten Kräften gelungen ist.
Ich bedanke mich bei allen, die sich daran beteiligt haben. Ich bedanke mich bei der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU. Ich bedanke mich auch für konstruktive Beiträge der Opposition. Die waren allerdings dünn gesät. Ich freue mich natürlich, dass wir es geschafft haben.
Wenn wir binnen zwei Wochen, in dieser Zeit, einen Nach tragshaushalt auf den Weg bringen, der die Zukunftsfähigkeit des Landes sichert und gleichzeitig die Pandemiebekämpfung sicherstellt, dann frage ich mich, wie Sie zu solch einer Ein schätzung kommen. Ich kann Ihnen sagen: Im Gegensatz zu Ihnen war ich in der Haushaltskommission dabei.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das konnte man in der Zeitung lesen! – Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Sie berichtet live!)
und sehr schnell einig, wie dieser Nachtrag auszusehen hat, welche Volumina er braucht, welche Schwerpunkte er haben soll.