und hierbei § 52 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer den §§ 45 bis 98 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den §§ 45 bis 98 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/8889-3, vor. Wer diesem Änderungsantrag zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheit lich abgelehnt.
Wer § 99 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 99 ist mehrheitlich zu gestimmt.
Wer diesen vier Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den §§ 100 bis 103 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Wer den §§ 104 bis 126 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Zwei ten Teil ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesen Paragrafen zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Drit ten Teil ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesen Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Vierten Teil ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichts verfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zu gestimmt.
mit den Nummern 1 bis 10. Ich schlage vor, Artikel 3 insge samt zur Abstimmung zu stellen. – Sie sind damit einverstan den. Vielen Dank. Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 4 wurde damit mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 5 wurde damit mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Polizei in Baden-Württemberg und zur Änderung wei terer polizeirechtlicher Vorschriften“. – Sie stimmen der Über schrift zu. Vielen Dank.
Bevor wir zur Schlussabstimmung kommen, gebe ich das Er gebnis der namentlichen Abstimmung zu § 27 bekannt:
GRÜNE: Muhterem Aras, Theresia Bauer, Susanne Bay, Hans-Peter Beh rens, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Nese Erikli, Jürgen Filius, Josef Frey, Martin Grath, Petra Häffner, Martin Hahn, Wil helm Halder, Thomas Hentschel, Winfried Hermann, Hermann Katzen stein, Manfred Kern, Petra Krebs, Winfried Kretschmann, Daniel And reas Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Alexander Maier, Bärbl Mielich, Jutta Niemann, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Daniel Renkonen, Dr. Markus Rösler, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Hans-Ulrich Sckerl, Stefanie See mann, Edith Sitzmann, Franz Untersteller, Jürgen Walter, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer.
CDU: Norbert Beck, Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Klaus Bur ger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Frei herr von Eyb, Marion Gentges, Fabian Gramling, Friedlinde Gurr-Hirsch, Manuel Hagel, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Karl Klein, Wilfried Klenk, Joachim Kößler, Sabine Kurtz, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Claudia Martin, Paul Nemeth, Christine Neumann-Mar tin, Claus Paal, Julia Philippi, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolf gang Reinhart, Karl-Wilhelm Röhm, Karl Rombach, Volker Schebesta, Dr. Stefan Scheffold, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Willi Stäche le, Stefan Teufel, Tobias Wald, Guido Wolf, Karl Zimmermann.