Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 2. Ju ni 2020 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2019 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Ba den-Württemberg – Beitrag Nr. 19: Förderung kommu naler Straßenbauvorhaben durch das Regierungspräsidi um Stuttgart – Drucksachen 16/8200, 16/8438
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. Ju ni 2020 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz zur Umsetzung der Polizei strukturreform (Polizeistrukturreformgesetz – PolRG) – Drucksachen 16/8213, 16/8439
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für So ziales und Integration zu der Mitteilung der Landesregie rung vom 11. Mai 2020 – Beschäftigung schwerbehinder ter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württem berg in den Jahren 2017 und 2018 – Drucksachen 16/8109, 16/8245
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Juni 2020 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Ertüchtigung der Schienenin frastruktur im Zuge des geplanten Deutschlandtakts – Drucksachen 16/8283, 16/8462
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Finanzen vom 27. Mai 2020 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: EU-Verordnung zur Änderung der Eigenkapitalverordnungen COM(2020) 310 final (BR 206/20) – Drucksachen 16/8186, 16/8219
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 23. Juni 2020 – Unterrichtung des Landtags in EU-Ange legenheiten; hier: Änderung des Beschlusses über ein Ka tastrophenschutzverfahren der Union COM(2020) 220 fi nal (BR 306/20) – Drucksachen 16/8324, 16/8445
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Finanzen vom 1. Juli 2020 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Geänderter Ver
ordnungsvorschlag zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang COM(2020) 460 final – Drucksachen 16/8360, 16/8444
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums der Justiz und für Europa vom 30. Juni 2020 – Un terrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2020 – Drucksachen 16/8363, 16/8446
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 16/8387, 16/8388, 16/8389, 16/8390, 16/8391
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 16/8323
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.
hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevan ten Kleinen Anfragen beantwortet wurden.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen einen schönen Sommer sowie eine erholsame Zeit und schließe die Sitzung.
Wahl von Vertreterinnen/Vertretern des Landtags für die Entsendung in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks