Herr Ministerpräsident, vorgestern gab es eine Presseveröf fentlichung des Verbands Bildung und Erziehung, VBE. Ich zitiere aus dieser Pressemitteilung:
Der baden-württembergische VBE-Landesvorsitzende Gerhard Brand kritisiert die Aussagen von Kretschmann... „aufs Schärfste“: „Es ist eine Frechheit, zu behaup ten, dass wir einen Mangel an Lehrkräften von 20 % ha
ben, weil sich die Lehrerinnen und Lehrer für vulnerabel halten“, sagt er. „Für die Kolleginnen und Kollegen gilt ab Juli, dass sie wie alle anderen Berufsgruppen ein At test vorlegen müssen. Wenn nun Lehrkräfte ausfallen, dann weil Fachärzte ihnen nach eingehender Prüfung at testieren, nicht am Unterricht teilnehmen zu können. Wenn jemand für den Lehrkräftemangel verantwortlich ist, dann die Regierung Kretschmann. Ihr ist es in den letzten neun Jahren nicht gelungen, eine anständige Lehr kräfteversorgung auf die Beine zu stellen.“
Ich glaube, Herr Ministerpräsident, es wäre wichtig, dass Sie, wenn Sie missverstanden wurden, das heute auch klarstellen. Denn die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen warten da rauf und haben darauf auch einen Anspruch, dass diese Lan desregierung geschlossen hinter ihnen steht und ihnen den Rü cken stärkt.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak tuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erle digt.
Aktuelle Debatte – Gewaltexzesse in Stuttgart – Solidari tät mit unserer Polizei – beantragt von der Fraktion der SPD
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Redezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Frakti on zur Verfügung.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und liebe Kollegen! Als ich am vergangenen Sonntagmor gen die Nachrichten gehört habe, glaubte ich zunächst, mei nen Ohren nicht trauen zu können. Ich glaube, so ging es uns allen. Die Berichte über die Ereignisse der vorangegangenen Nacht und die Bilder, die wir mittlerweile gesehen haben, wa ren und sind schockierend, sie machen uns fassungslos, und sie machen mich auch wütend.
Ich möchte allerdings mit dem beginnen, was mir heute, am gerade mal vierten Tag nach den Ereignissen des Wochenen des, am allerwichtigsten erscheint: Ich wünsche allen Polizis tinnen und Polizisten, die in dieser Nacht zum Sonntag hier bei uns in Stuttgart bei ihrem Einsatz verletzt wurden, von Herzen eine rasche und vollständige Genesung. Kommen Sie schnell wieder auf die Beine! „Gute Besserung!“ aus diesem Haus, aus dem Landtag von Baden-Württemberg.
Ganz wichtig ist mir dabei auch, allen Polizistinnen und Po lizisten, allen Einsatz- und Rettungskräften Danke zu sagen: danke für Ihren Einsatz, danke für Ihren Mut, danke dafür, dass Sie diese Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger be
schützt haben angesichts eines nie da gewesenen Ausbruchs sinnloser, bösartiger, aggressiver und brutaler Gewalt. Danke für Ihre unglaubliche Fähigkeit, all dieser Gewalt, dieser Ag gression, diesem grundlosen Hass mit einer ungeheuren Be sonnenheit zu begegnen.
Ich sage ausdrücklich „Besonnenheit“, denn es konnte Schlim meres verhindert werden – auch wenn dies angesichts der Bil der, die wir gesehen haben, komisch klingt. Als ich am gest rigen Tag mit meinem Fraktionskollegen Sascha Binder und mit Ute Vogt, der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Bun destagsfraktion, das Polizeipräsidium besucht habe, um den Polizeikräften unseren Dank und unsere Hochachtung auszu sprechen, wurde uns geschildert, wie gefährlich die Situation war, als sich 30 Polizeibeamte ohne Helme und ohne Schilde einer Menge von 200 bis 300 aggressiven Personen gegen übersahen, die sie mit Flaschen und mit Pflastersteinen be worfen haben.
Hier waren Leib und Leben der Beamtinnen und Beamten ge fährdet. Der Einsatz von Schusswaffen in dieser Notwehrsi tuation wäre möglich gewesen. Dass es dazu nicht kam, ist al lein der Besonnenheit dieser Polizistinnen und Polizisten zu verdanken.
Herzlichen Dank für diese Besonnenheit. – Und halten Sie jetzt endlich Ihren Schnabel! Sie sind diejenigen, die diesen Staat und auch unsere Polizei jeden Tag verächtlich machen!
Herr Abg. Räpple, ich forde re Sie in dieser schwierigen Situation auf, ruhig zu sein, einer Situation, die insgesamt – –
Es geht um diese Gewaltexzesse in Stuttgart, und es geht da rum, dass sich das Parlament mit unseren Sicherheitskräften solidarisiert.
(Zurufe, u. a. Abg. Stefan Räpple AfD: Das sind doch die Jungsozialisten! Das sind doch seine Leute! Das ist doch Heuchelei! – Lebhafte Unruhe)
(Zurufe, u. a. Abg. Reinhold Gall SPD: Im Übrigen haben wir Abstandsregeln, die er einzuhalten hat!)
(Zurufe, u. a. Abg. Nicole Razavi CDU: Er soll als Erstes mal die Abstandsregeln einhalten! – Unruhe)
Meine Damen und Herren, ich bitte alle im Parlament – dar um habe ich schon mehrfach gebeten –, aufgrund der Pande miegefahr die Abstandsregeln einzuhalten.
sondern es geht auch um die Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen sowie unserer Beschäftigten. Auch das gehört zu Anstandsformen und -normen, die Ihnen leider fehlen. Das muss ich an dieser Stelle sagen.
Unsere Polizei, unsere Polizistin nen und Polizisten haben aber nicht nur unseren Dank, unse re Anerkennung und unsere herzlichen Genesungswünsche verdient. Sie haben es auch verdient, dass wir uns ausdrück lich und klar zu ihnen bekennen. Das möchte ich hier und heu te ausdrücklich tun. Wir stehen zu unserer Polizei, und mit „wir“ meine ich nicht nur meine SPD-Fraktion und nicht nur die überwältigende Mehrheit in diesem Haus, sondern auch die überwältigende Mehrheit in diesem Land.
An die Polizei: Ob Sie in dieser Nacht zum Sonntag als Poli zeibeamter oder Polizeibeamtin von diesem wütenden Mob umstellt waren oder auch nicht, egal, ob Sie Ihren Dienst an diesem Tag taten, beschimpft oder beleidigt, bedroht oder an geschrien wurden: Glauben Sie mir, die überwältigende Mehr heit in diesem Land ist froh und dankbar für Ihre Arbeit, für die Leistung, die Sie für unsere Gesellschaft erbringen, für Ih ren Schutz und Ihre Hilfe, für das, was Sie – bescheiden – Ih ren Dienst nennen. Bitte vergessen Sie das nie, auch nicht in diesen schwärzesten Stunden wie in der Nacht von Samstag auf Sonntag.
Es gibt auch etwas, was wir alle nie vergessen dürfen: Poli zistinnen und Polizisten schützen unsere Gesellschaft, aber unsere Gesellschaft muss auch die Polizei schützen. Denn die Ausschreitungen in der Nacht zum Sonntag waren mehr als ein Krawall in Stuttgart, waren mehr als eine widerliche Lis te brutaler Attacken auf Polizistinnen und Polizisten. Das, was passiert ist, war ein Angriff auf uns alle, auf unsere freie Ge sellschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren.
ten und verzeihen Sie mir den Begriff – Idioten legen es dar auf an, unsere freiheitliche und tolerante Gesellschaft kaputt zu machen, und das lassen wir uns nicht bieten.