Damit kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/8038. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses – –
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Druck sache 16/8161. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetz entwurf mit Änderungen im Artikel 1 zuzustimmen.
Bevor wir in die Abstimmung über die drei Änderungsanträ ge eintreten, muss ich noch einen Hinweis geben: Bei der Vor bereitung des Gesetzgebungsbeschlusses ist bei einer Verwei sung in Artikel 1 Nummer 4 ein redaktionelles Versehen der Landesregierung aufgefallen, das noch korrigiert werden muss. Im zweiten Absatz von § 14 a muss der letzte Satz wie folgt lauten: „§ 15 Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt.“ Im Ge setzentwurf war fälschlicherweise auf Satz 2 verwiesen wor den. Die Fraktionen wurden schon im Vorfeld der Plenarsit zung heute über die notwendige Änderung informiert. Ich bit te Sie, damit einverstanden zu sein, dass dies noch korrigiert wird. – Dem stimmen Sie zu, wie ich sehe.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Änderungsanträ ge; es sind einige. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/8281-1, der die Aufhebung von Artikel 1 Nummer 8 mit Folgeänderungen verlangt. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/8281-3, abstimmen, der Änderun gen von Artikel 1 Nummer 13 begehrt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der FDP/DVP zu? – Gegenprobe! – Enthal tungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abge lehnt.
Jetzt komme ich zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/8281-2, der Änderungen in Artikel 1 Num mer 18 fordert. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheit lich abgelehnt.
Jetzt komme ich schließlich zum Änderungsantrag der Frak tion der AfD, Drucksache 16/8281-4, der die Neufassung von Nummer 18 und die Einfügung einer neuen Nummer 19 so wie die notwendigen Folgeänderungen begehrt. Wer diesem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich schlage Ihnen jetzt vor, dass ich Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung insgesamt zur Abstimmung stelle. – Dem stimmen Sie zu. Wer also Artikel 1 zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion GRÜ NE und Fraktion der CDU, Drucksache 16/8281-5, der die Einfügung eines neuen Artikels 2 und die notwendigen Folge änderungen begehrt. Der neue Artikel 2 betrifft das ForstBWGesetz. Wer diesem Änderungsantrag der Regierungsfraktio nen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Einfügung des neu en Artikels 2 mehrheitlich beschlossen.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 3 mehr heitlich zugestimmt.
um die Änderung des ForstBW-Gesetzes zu ergänzen. Dann lautet die Überschrift, die erweitert wurde: „Gesetz zur Än derung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes und des ForstBW-Gesetzes“. – Sie stimmen dieser Überschrift, die er weitert wurde, zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Ent haltungen? – Danke sehr. Dem Gesetz ist mehrheitlich zuge stimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜ NE und der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs – Drucksache 16/8123
Das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Rede zeit von fünf Minuten pro Fraktion festgelegt. – Wenn wir uns ein bisschen disziplinierter als vorher daran halten, kommen wir auch schneller durch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Pandemie ist nicht ge recht. Das haben wir in den vergangenen Wochen und Mona ten in vielen Bereichen leidvoll erfahren. Als Konsequenz da raus haben wir beispiellose Hilfspakete und Rettungsschirme aufgespannt. Denn es ist unsere Aufgabe, Härten in dieser Si tuation abzumildern und unverschuldete Notsituationen aus zugleichen.
Auch der ÖPNV ist in eine solche unverschuldete Notsituati on geraten. An dieser Stelle möchte ich den Verkehrsunter nehmen meinen Dank aussprechen. Denn sie haben auch in Krisenzeiten mit aller Kraft versucht, ein Angebot an Bussen und Bahnen aufrechtzuerhalten, und das trotz Negativschlag zeilen in der Presse.
Unsere Busse und Bahnen sind trotzdem gefahren. Danke für diesen Einsatz. Auch die Landesregierung lässt die Verkehrs betriebe in dieser schwierigen Situation nicht im Regen ste hen.
Es freut mich sehr, dass unser Verkehrsminister Winfried Her mann sehr schnell gehandelt hat, um die Liquidität und die Handlungsfähigkeit der Verkehrsunternehmen in unserem Land sicherzustellen. Das war ein besonnenes Handeln zu ei ner Zeit, als sich die Bundesregierung quasi noch in Schock starre befand und der Bundesverkehrsminister nicht einmal ansatzweise an einen Rettungsschirm für den öffentlichen Ver kehr gedacht hat. Nun sind wir froh, dass sich die Bundesre gierung vor 14 Tagen auch zu solch einem Rettungsschirm durchringen konnte.
Wir seitens des Landes haben bereits frühzeitig verschiedene Programme auf den Weg gebracht: zuerst die Entlastung der Elternanteile an den Schülertickets, damit diese Abos nicht gekündigt werden – fast 40 Millionen € –, dann der ÖPNVRettungsschirm über 200 Millionen € und der Rettungsschirm für Reisebusunternehmen mit nochmals 40 Millionen €. Denn die Sicherung und der Betrieb dieser systemrelevanten öffent lichen Personennahverkehre sind neben dem Bereich Gesund heit, einem leistungsfähigen Bildungsangebot, Abfallbeseiti gung und Rettungsdiensten wichtige Bestandteile der Daseins vorsorge, die die Kommunen ihren Bürgerinnen und Bürgern bieten wollen und müssen.
Mobilität ist ein Grundbedürfnis und wird auch in Zukunft ein wichtiger Bestandteil im gesellschaftlichen und wirtschaftli chen Leben in Baden-Württemberg sein. Der Supermarkt, die Hausärztin, der Arbeitsplatz oder die Freizeiteinrichtung, dies alles soll auch mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein.
In den letzten Jahren haben wir in Baden-Württemberg in en ger Abstimmung mit den Kommunen und Landkreisen den ÖPNV attraktiver gemacht und den Linienverkehr von Bus sen und Bahnen massiv ausgebaut. Das ist Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, für Jung und Alt. Und es ist ein großer Schritt für den Klimaschutz in unserem Land.
Wir brauchen den ÖPNV. Wir brauchen landesweit all die Un ternehmerinnen und Unternehmer, die den ÖPNV bei uns auf der Straße und auf der Schiene aufrechterhalten. Denn neben der Coronakrise ist die Klimakrise d i e Herausforderung, der wir uns mit aller Kraft stellen müssen, um den zukünfti gen Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. Die Gestaltung des Wandels hin zu einer nachhaltigen Mobilität ist eine der zentralen Aufgaben für die Zukunft. Denn die Kli makrise macht keine Pause, nur weil gerade Corona ist.