Als zutreffend erwiesen hat sich auch der Verdacht, dass ne ben der AfD nur noch eine weitere Partei in diesem Landtag vertreten ist.
Dass es zwischen ihren Fraktionen grundlegende Unterschie de gäbe, das kauft Ihnen spätestens jetzt weder hier drin noch draußen im Land noch irgendjemand ab.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Panik? – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Souveränes Han deln nennt man das, nicht Panik, Herr Kollege!)
Ihre Fassade bröckelt früher als erwartet. Die Menschen im Land geben uns, der AfD, dankenswerterweise zunehmend recht und zunehmend ihre Stimme. Und Ihre verzweifelten Versuche zur Abwehr unserer Anträge zeigen allen Bürgern dieses Landes, dass wir, die AfD, uns auf dem richtigen Weg befinden. Wir halten weiterhin an unserem Antrag auf Einset zung des Untersuchungsausschusses fest. Wir werden das The ma Linksextremismus weiterverfolgen.
Spätestens in viereinhalb Jahren, wenn die AfD deutlich mehr als ein Viertel der Mitglieder des Landtags hier stellen wird,
spätestens dann wird ein solcher Ausschuss ohnehin einge setzt. Ich bin gespannt, welche Abwehrversuche dann der trau rige Rest der einstmals demokratischen Volksparteien vollfüh ren wird.
Wir wissen auch, dass viele von Ihnen, werte Abgeordnete dieses Hohen Hauses, sich in der Illusion wiegen,
dass viele Bürger nicht verstehen könnten oder wollten, was hier vor sich geht. Glauben Sie mir aber: Die interessierten Bürger beobachten manche Geschehnisse ganz genau. Diese Bürger erkennen zunehmend – hier in Baden-Württemberg bislang 15,1 %, Tendenz steigend –, dass solche Abgeordne ten keine Verteidiger ihrer Interessen sind, sondern durch Fraktionszwang Getriebene, die heute hier wieder alle Mög lichkeiten nutzen, um eine offene und ehrliche Auseinander setzung mit manchen Zuständen dieses Landes zu verhindern.
Viele von Ihnen werfen uns immer wieder vor, wir, die AfD, würden uns nur als Opfer darstellen. Doch das Opfer von Ih nen ist die parlamentarische Demokratie.
Wir lehnen selbstverständlich beide Initiativen ab. Bei der Ab stimmung appellieren wir an Ihre Gewissensfreiheit, sehr ge ehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete.
Nach § 82 b der Geschäfts ordnung erteile ich das Wort für eine persönliche Erklärung Herrn Abg. Dr. Fiechtner.
Abg. Dr. Heinrich Fiechtner ABW: Sehr geehrter Herr Prä sident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Die Debat te hier verläuft typisch unterirdisch, wie nicht anders zu er warten war.
Ich wehre mich ausdrücklich gegen die Vorwürfe des Abg. Dr. Kern, der auf meine Frage, wen er denn mit „Rechtsextremis ten“ gemeint hätte
„Rechtsradikalen“ –, auf uns und speziell auf meine Person gedeutet hat. Ich erkläre hier ausdrücklich diesen Vorwurf als unterirdisch und geradezu typisch für einen Repräsentanten, der in seiner eigenen Partei massive Probleme hat.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist keine per sönliche Erklärung, Herr Präsident! Das ist zusätzli ches Rederecht! Das lassen wir nicht zu! Das ist kei ne persönliche Erklärung! – Weitere Zurufe – Unru he – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das hat mit ei ner persönlichen Erklärung nichts zu tun! – Glocke des Präsidenten)
Herr Abg. Dr. Fiechtner, persönliche Erklärungen dienen dem Zurückweisen eines Vor wurfs. Das haben Sie getan. Damit ist das Thema erledigt.
Meine Damen und Her ren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache in der Ersten Beratung zu Buchstabe a dieses Tagesordnungspunkts beendet.
Wir kommen gemäß dem zu Sitzungsbeginn getroffenen Be schluss über die Fristverkürzung zwischen Erster und Zwei ter Beratung nun zur Zweiten Beratung und hier zur A b s t i m m u n g über den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes, Drucksache 16/619.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 1 ist mehr heitlich zugestimmt.