Ich meine dies durchaus sachlich. Ich will damit sagen: Ich finde, es gibt schon Anlass, darüber nachzudenken, welche sonstigen Möglichkeiten effektiver wären, beispielsweise die Durchführung größerer Bewegungsjagden. Da sind wir durch aus gesprächsbereit. Es gibt ja im Land durchaus auch Revier bezirke, in denen dies erfolgreich gemacht wird. Da würden wir uns in der Tat mehr Engagement des Landes wünschen, damit dies dann vollumfänglich umgesetzt werden kann. Wir haben im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucher schutz noch Gelegenheit, beispielsweise bei der Behandlung unseres Antrags heute Nachmittag, dies noch ausführlicher miteinander zu diskutieren.
Ob die vorgesehene Veränderung der Gebietsgrößen für die Fütterungskonzeption ein taugliches Mittel ist, den Umfang bzw. die Zahl des Rehwilds zu beschränken, wagen wir eben falls zu bezweifeln. Da erscheint uns nämlich der Zeitraum, der Sie veranlasst hat, zu diesem Ergebnis zu kommen, diese Fläche entsprechend zu verringern, sehr kurz. Ich weiß, Herr Kollege Pix, wann das Gesetz verabschiedet worden ist. Aber seien wir doch mal ehrlich: Wirklich greifen und wirken tut es gerade mal seit einem Jahr. Da hätten wir uns einfach vor gestellt, dass eine vollumfängliche Evaluierung vielleicht nach drei Jahren stattfindet und nicht Stück für Stück nachgesteu ert wird, sondern dann wirklich alles, was beschlossen wor den ist, auf den Prüfstand genommen wird.
Ergo: Der Gesetzentwurf scheint uns in der Tat ziemlich un ausgegoren zu sein. Er springt zu kurz. Er dient eher dazu, den Koalitionsfrieden in der Regierungskoalition herzustellen, weil es dort unterschiedliche Auffassungen gibt. Das hat man bei der Wortmeldung des Kollegen Pix deutlich in Ihren Rei hen gemerkt. Er ist also eher dem Koalitionsfrieden geschul det und dient nicht unbedingt der Sache.
Aber ich denke, wir werden in naher Zukunft Gelegenheit ha ben, uns über weitere Veränderungen am Jagd- und Wildtier managementgesetz ausreichend Gedanken zu machen. Sie merken, mit uns kann man darüber reden. Wir sind durchaus für praktikable Vorschläge zu haben.
Abg. Udo Stein ABW: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf teilt sich in zwei Teile auf. Der erste Teil befasst sich mit einer Steuer erhöhung, die auf die Kommunen umgewälzt wird. Das finde ich natürlich toll, dass das Land dann sagt: „Wir haben eine schwarze Null, und den Schwarzen Peter geben wir den Kom munen weiter
Den zweiten Punkt in diesem Gesetz, was die Jäger angeht, halte ich für ein schönes Zeichen der Regierung. Schauen wir einmal, was in den Geheimpapieren steht. Dort steht:
Beide Parteien vereinbaren sich, bei Änderungen am Jagdgesetz keine Novelle des selbigen vorzunehmen,...
Ich kann die Mitglieder der CDU bitten: Reden Sie einmal mit den Jägern, die bei Ihnen noch Mitglied sind; denn die sind sehr, sehr enttäuscht.
Aber reden Sie einmal mit Ihren eigenen Leuten. Minister Hauk verspricht vor der Wahl jede Menge, was den Jägern zu gutekommen soll, und das Resultat ist enttäuschend für die Jäger. Wenn Sie, die CDU, sagen, Sie machten das ideologie frei, dann sage ich Ihnen: Das ist mit den Grünen leider nicht zu machen.
wenn Experten zum Thema Wildschweinbejagung davon re den, dass man die Bestände dezimieren kann, indem man dann im März bei Schneelage Wildschweine bejagt. Das ist schon enttäuschend. Was für Experten das sind und wie die dann fi nanziert werden – da sieht man ja dann, wofür man das Geld braucht.
(Zuruf des Abg. Reinhold Pix GRÜNE – Abg. Mar tin Hahn GRÜNE meldet sich. – Glocke des Präsi denten)
Abg. Udo Stein ABW: In Bezug auf die Bejagung, was Reh wild angeht, sind die Jäger auch sehr enttäuscht. Anstatt die Fütterung auf irgendwelchen Flächen ganz aufzuheben, wird es wieder nur beschränkt.
Auch von meiner Seite sage ich einmal ein ganz großes Dan keschön von der AfD an die Jäger, die sehr viel Zeit und Geld für die Jagd in Baden-Württemberg investieren.
ABW, AfD; ich bin auch Mitglied der AfD. Ja, wir sind noch zwei Fraktionen; das müssen wir jetzt nicht vertiefen.
Aber einmal ein herzliches Dankeschön an die Jäger. Wenn man sich mit denen unterhält, dann zeigen sie sich auch ziem lich enttäuscht.
Manche Jäger sagen in der Zwischenzeit sogar, wenn sie nachts angerufen werden, um einen Wildschaden zu beheben: „Wir machen das nicht mehr, das soll die Gemeinde machen.“ Da fehlt mir einfach ein bisschen die Anerkennung der Jäger, wenn sie schon so weit sind, dass solche Sachen gar nicht mehr passieren; denn die Jäger leisten einen sehr, sehr großen Beitrag für die Gesellschaft. Viele sind von der CDU massiv enttäuscht.
Dieser Gesetzentwurf geht mir einfach nicht weit genug. Wir können gern darüber beraten. Es sind verschiedene Punkte gar nicht enthalten, beispielsweise eine Einführung des Einsatzes von Wildtierkameras, eine Ausweitung der Wildschweinjagd ohne zeitliche Begrenzung. Denn die Gefahren sind ja da, wie man hört, etwa Krankheitsgefahren. Die Bestände insgesamt sind auch enorm hoch, so hoch wie noch nie. Da muss man ansetzen, aber nicht bei irgendwelchen zeitlichen Begrenzun gen im März bei Schneelage.
Ich bin sehr gespannt, wie Sie den Rückhalt in der Jägerschaft hinbekommen wollen, wenn Sie mit den Grünen kuscheln und sagen, dass Sie das ideologiefrei machen wollen. Ich bin echt enttäuscht. Mitglieder und langjährige CDU-Unterstützer mel den sich bei mir und tun ihre Enttäuschung über Ihre Jagdpo
litik kund. Überlegen Sie einfach einmal, ob Sie sich damit einen Gefallen tun, auch mit dem Koalitionspartner.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich drei Komplimente aussprechen.
Das erste Kompliment richtet sich an den Kollegen Gall. Dass Sie ein guter Feuerwehrmann sind, wusste ich schon. Außer dem sind Sie im Weinbau und im Jagdbereich aktiv. Ich muss Ihnen ein Kompliment dafür machen, dass Sie dieses kosme tische Gesetzesänderungswerk hier so toll dargestellt haben. Genau so ist es. Man muss gar nicht mehr so viel hinzufügen. Ich danke auch den Agrarsprechern Ihrer Fraktion, die zum Teil nicht mehr im Parlament sind. Mein Dank gilt auch Herrn Kollegen Schmiedel, der mit seinem Einfluss bei den Kolle gen der grünen Fraktion bei der Überarbeitung dieses Geset zes noch Schlimmeres verhindert hat.
Nun zum zweiten Kompliment. Herr Hagel, ich stehe voll und ganz hinter dem, was Sie grundsätzlich zu den Jägern gesagt haben. Das ist wirklich so. Das war aber eigentlich am The ma vorbei. Sie hätten sagen müssen, dass Sie etwas unter zeichnet haben und bei etwas mitmachen, das nur Kosmetik ist und das in der Praxis nichts bringt. Das geht an der Praxis weiterhin vorbei; denn viele praktische Dinge sind mit die sem Gesetz nicht möglich. Gerade wurde schon manches ge nannt. Aber ein Kompliment für die gute Grundsatzrede. Wir stehen alle dahinter. Das haben wir auch in der letzten Legis laturperiode gesehen.
In der Sache muss ich aber schon fragen, ob es ein Fortschritt ist, wenn es um 202 m statt um 198 m geht, wenn es um 1 500 ha statt um 2 500 ha geht. Das ist reine Kosmetik, um den Koalitionsfrieden zu erhalten.
Schauen Sie sich einmal Ihr Wahlprogramm an. Der damali ge Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU, Gui do Wolf, hat damals vor rund 3 000 Jägern Versprechungen abgegeben und dabei vieles richtig erkannt und beschrieben. Davon ist in diesem Gesetzentwurf aber nichts übrig geblie ben, meine Damen und Herren.
Sie sind als Tiger gestartet und nicht einmal als Bettvorleger, sondern eigentlich nur als kleiner grüner Waschlappen gelan det. Das ist das Ergebnis, das in diesem Gesetzentwurf steht.
(Beifall bei der FDP/DVP, der ABW und der AfD – Abg. Felix Schreiner CDU: Wir reden über Schwarz wild!)
Schwarzwild. Im Gegensatz zur Population dort ist Ihre Po pulation kleiner geworden. Das ist richtig.