Deshalb muss die Regierung den Weg, den sie eingeschlagen hat, eisern weitergehen. Das ist unsere Maxime. Deshalb wol len wir nicht dem Populismus verfallen und jetzt eine vorei lige Debatte über die Einstellung von Fahrverboten beginnen. Denn das wäre absolut unseriös, weil der Jahresmittelwert und nicht eine Momentaufnahme nach drei Monaten gilt. Deshalb kann man über dieses Thema gar keine Debatte führen.
Ich möchte noch einmal betonen, was wir erreicht haben – das kann sich im bundesweiten Vergleich durchaus sehen lassen –: Wir haben den Umweltverbund maßgeblich gestärkt. Wir ha ben beim VVS eine Tarifreform durchgeführt, die zu einer Steigerung der Fahrgastzahlen um 5 % geführt hat. Das heißt, das sind Umsteiger vom Auto auf Busse und Bahnen. Das sucht bundesweit seinesgleichen.
Es gibt keinen Verkehrsverbund, der bei den Fahrgastzahlen derart hohe Steigerungen erreicht hat wie der VVS. Das ist ein Ergebnis der Tarifreform, die wir durchgeführt haben.
Ein anderes Beispiel: Radverkehr. In Stuttgart hat es eine dras tische Zunahme des Fahrradverkehrs gegeben, weil es einen
Angebotsausbau gab. Auf der König-Karls-Brücke – das ist die Brücke zwischen Bad Cannstatt und Stuttgart – verkehren mittlerweile täglich 7 000 Radfahrer; vorher waren es 5 000. Das entspricht einer Zunahme um 2 000 Radfahrer in den letz ten Monaten, und das ist ein Wort. Das zeigt, dass Angebote des Umweltverbunds von den Menschen durchaus angenom men werden.
Wir dürfen jetzt aber nicht nachlassen. Deshalb fordern wir Grünen eine Mobilitätsprämie, um den Umweltverbund wei ter zu stärken, einen Mobilitätspass. Gerade in Zeiten, die wirtschaftlich schwierig werden, brauchen wir neue Finanzie rungsinstrumente für den ÖPNV. Dazu gehört auch ein 365-€-Ti cket; denn wir müssen Anreize setzen, damit die Menschen weiterhin umsteigen. Das sagen uns auch die Wissenschaft ler: Wenn wir hier nicht neue Angebote schaffen, werden wir den Fahrzeugverkehr nicht aus den Städten herausbekommen. Das gilt für ganz Baden-Württemberg, meine Damen und Her ren.
Förderung der Elektromobilität – ein ganz großes Thema. Wie richte ich den Automobilstandort Baden-Württemberg zu kunftsfähig aus? Momentan fahren wir den Amerikanern hin terher, weil es Versäumnisse in der Autopolitik, in der Indus triepolitik gegeben hat –
Stichwort: Reichweiten von Elektrofahrzeugen. Ich höre ganz viele Menschen, die sagen: „Wir würden uns gern ein Elekt roauto kaufen, weil es eine Kaufprämie gibt, weil es zehn Jah re Steuerbefreiung gibt,“ – alles richtige Maßnahmen, die durchgeführt worden sind – „aber was sollen wir denn ma chen, wenn wir alle Stunde zur Ladesäule fahren müssen und so geringe Reichweiten haben?“ Deshalb ist es Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass unsere Autoindustrie den tech nologischen Nachteil aufholen kann.
Daher brauchen wir eine ökologisch orientierte Industrie- und Verkehrspolitik, die gleichzeitig die klimafreundliche Mobi lität der Zukunft fördert. Damit hat die Landesregierung be gonnen, und da wollen wir weitermachen, meine Damen und Herren.
Ich verbitte mir solche po lemischen, unsachlichen Zwischenrufe, Herr Kollege. Wenn Sie etwas zur Sache haben, dann sagen Sie es, aber erzählen Sie nicht einen solchen Käse.
Sie haben beim Thema Verkehrspolitik doch überhaupt nichts auf der Pfanne, das muss man doch einmal zugeben. Das ist eine Verkehrspolitik – –
(Abg. Stefan Räpple AfD: Was ist mit den armen Menschen, die Kobalt abbauen müssen? Daran den ken Sie gar nicht!)
Wenn ich diesen Schluss satz sagen darf, wenn die AfD das zulässt: Die Coronakrise bietet jetzt die einmalige Chance, die Fehler der Vergangen heit in der Verkehrspolitik nicht zu wiederholen. Diese Chan ce müssen wir nutzen. Lassen Sie uns deshalb mit einer kli mafreundlichen Mobilität der Zukunft durchstarten.
(Beifall – Abg. Anton Baron AfD: Sie kennen schon den deutschen Strommix, oder? Nicht jeder hat So laranlagen oder Fotovoltaikanlagen auf dem Haus dach! – Gegenrufe – Abg. Anton Baron AfD: Das muss man mit einberechnen, aber das tun Sie ja nicht! – Gegenruf von den Grünen: Natürlich tun wir das! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Ja, ja! – Wei tere Zurufe)
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits zum sechsten Mal diskutieren wir in einer Aktuellen Debatte über Fahrverbote in Stuttgart.
Auch wenn sich die politische Auseinandersetzung hierzu im Zeitablauf geändert hat, eines blieb konstant: Bei jeder dieser Aktuellen Debatten war die Luft in Stuttgart besser.
Die CDU-Landtagsfraktion freut sich gemeinsam mit den Menschen in Stuttgart, dass es so gekommen ist. Der Fein staubalarm in Stuttgart ist Geschichte. Wenn heute ein Fuß gänger am Neckartor die Luft tief einatmet, dann ist diese Luft so gut wie schon seit vielen Jahren nicht mehr.
2015 lag der Jahresmittelwert bei Stickoxiden am Neckartor noch bei 87 Mikrogramm. Im ersten Quartal 2020 lag der Wert, Kollege Haußmann hat es zitiert, bei nur noch 40 Mik rogramm: ein Rückgang um sagenhafte 54 % in etwas mehr als vier Jahren.
Auch an der Hohenheimer Straße, an der Hauptstätter Straße, am Arnulf-Klett-Platz, an der Pragstraße, in Bad Cannstatt und an der Talstraße liegen die Messwerte bereits unter dem Grenz wert von 40 Mikrogramm oder leicht darüber.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den umgesetzten Maß nahmen, die auch eine deutliche Stärkung des ÖPNV beinhal ten, sorgen wir dafür, dass die Luft weiterhin besser wird. Die Luft in den baden-württembergischen Städten ist heute so sau ber wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das muss die Botschaft dieser Aktuellen Debatte sein.