Erklären Sie diesen Bürgern bitte, warum Sie ihnen ohne Dis kussion über alternative Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie die Grundrechte entzogen haben: die Einschränkung der Fortbewegungsfreiheit durch eine häusli che Isolation, die Einschränkung des allgemeinen Persönlich keitsrechts durch das Kontaktverbot, die Einschränkung der Versammlungsfreiheit, der Glaubensfreiheit, der Berufsfrei heit durch Verordnungen.
Meine Damen und Herren, die AfD ist entsetzt, dass unser Land momentan im Wege zweifelhafter Datenerhebungen ei nes Robert Koch-Instituts und über die daraus resultierenden Verordnungen regiert wird.
Das hat mit Demokratie nun wirklich gar nichts mehr zu tun. Abstimmungen, Diskussionen finden in den Parlamenten statt und nicht an wissenschaftlichen Instituten.
Meine Damen und Herren, die Situation ist ernst. Unsere Grundrechte werden verletzt, unsere Souveränität und das Subsidiaritätsprinzip werden missachtet. Als Sie Mitte März die Grundrechte der Bürger außer Kraft setzten, war der von Ihnen häufig genannte R-Faktor bereits auf 1,0 Ansteckungen pro Infiziertem abgesunken. Herr Ministerpräsident, spätes tens hier hätte man über den schwedischen Sonderweg nach denken müssen. Warum ist das Gesundheitssystem in Schwe den nicht kollabiert? Weil dort die Regierenden an die Selbst disziplin und die Eigenverantwortung der mündigen Bürger appelliert haben.
Das gibt es für Sie in diesem Land anscheinend nicht mehr. Die Schweden glauben noch daran. In Schweden blieben die Kitas und die Schulen geöffnet, ebenso die Geschäfte und die Gastronomie.
Es gab lediglich Einschränkungen im Versammlungsrecht; die Versammlungen wurden auf 50 Personen begrenzt.
Die Schweden haben berücksichtigt, dass bei den Einschrän kungen von Grundrechten – hören Sie bitte genau zu – immer der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz an erster Stelle stehen muss.
Kommen wir zu den wesentlichen Versäumnissen der Landes regierung. 2012 wurde der Influenzapandemieplan in BadenWürttemberg erarbeitet. Die Hauptziele des Pandemieplans nenne ich Ihnen gern kurz. Das waren erstens die Sicherstel lung der Versorgung von erkrankten Menschen, zweitens die Reduktion von Erkrankungs- und Sterblichkeitsrate, drittens zuverlässige und zeitnahe Informationen für politische Ent scheidungsträger, für Fachpersonal, für Öffentlichkeit und Me dien im Pandemiefall. Es gab keine Empfehlung zur Ein schränkung von Grundrechten.
Seit 2012 hatte die Landesregierung Zeit, um alle Schutzmaß nahmen für unsere Bürger, Ärzte, Pflegepersonal und Senio renheime sicherzustellen. Von der Schutzkleidung für Ärzte war die Rede. Wo war diese, Herr Ministerpräsident? Wo war diese Schutzkleidung? Sie war nicht vorhanden.
Herr Lucha musste nach Berlin zu Herrn Spahn reisen, um nach Restposten der Schutzkleidung zu suchen. Von Desin fektionsmitteln war in diesem Plan die Rede. Wo waren die denn?
Von Beatmungsgeräten und Intensivbetten war die Rede. Erst, als die Zahl der Corona-Infizierten bei über 1 600 in Baden
Keine vorhanden. Seit Wochen waren keine vorhanden. Erst seit Kurzem sind sie zu immensen Preisen erhältlich. Chaos pur, meine Damen und Herren; Chaos pur!
Der Hilferuf der Apotheker – der schon lange angespannte Markt für Arzneimittel ist quasi leergefegt – ist verhallt, weil es unsere heilkräuterorientierte Regierung versäumt hat, le bensnotwendige Wirkstoffe vorrätig zu halten oder dafür zu sorgen, dass sie in Deutschland produziert werden, meine Da men und Herren –
und das, obwohl bereits im Jahr 2012 die Pandemiepläne vor lagen; bis heute hat diese anscheinend kein Regierungsmit glied gelesen.
Aber nicht nur um die Atemschutzmasken ist derzeit ein Ver teilungskampf ausgebrochen, sondern auch um Schmerzmit tel und Narkosemittel.
Letztlich wird auch ein erbitterter Kampf um den Impfstoff gegen Covid-19 entbrennen. Die Vorbereitungen laufen auf Hoch touren, und die Vorbereitungen der Bürger auf eine Zwangsimp fung laufen ebenfalls auf Hochtouren. Die AfD wird sich ei ner solchen Zwangsimpfung widersetzen, meine Damen und Herren.
Wir werden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dage gen kämpfen, wie bei den Pocken, bei den Masern – der Ge schichte, die vor Kurzem verabschiedet wurde. Wir wehren uns gegen Zwangsimpfungen.
Das, was zurzeit aus China, aus Asien an Material geliefert wird, ist minderwertig, unbrauchbar und überteuert.
Die neueste Verordnung, die bereits an diesem Montag in Kraft getreten ist und dem Bürger vorschreibt, im ÖPNV und im Einzelhandel einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, war bis vor wenigen Tagen noch heftig umstritten. Nicht nur die Kanz lerin hatte sich dagegen ausgesprochen, sondern auch das RKI hat das vor Kurzem noch als nicht hilfreich abgelehnt.
Genau anhand dieses letzten Beispiels sehen wir exemplarisch das Scheitern und die Inkompetenz des Krisenmanagements dieser Regierung, welche anscheinend anders als andere Län der aus vergangenen Epidemien wie der Schweinepest oder der Vogelgrippe nichts für die Zukunft gelernt hat.
Meine Damen und Herren: Taiwan. Obwohl dieses Land kein Mitglied der WHO ist und über weniger Informationen über diese Epidemie verfügte, wurden dort bereits Anfang Januar Maßnahmen zur Vorsorge ergriffen. Die taiwanesische Regie
rung hat der WHO Anfang Januar eine Anfrage gestellt und wartet noch heute auf die Antwort. In dieser Organisation scheint auch nicht alles in Ordnung zu sein.
Nein, wir müssen uns immer, nicht nur in der Wirtschaft, auch im Gesundheitswesen, in allen Feldern der Politik, an den Bes ten messen – das muss unser Anspruch sein –,