lautet: „Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungs staatsvertrag“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthal tungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landeswohnraumförderungs gesetzes – Drucksache 16/7895
Auch hierzu verzichten wir auf die Aussprache, und die Re gierung verzichtet auf eine mündliche Begründung des Ge setzentwurfs.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/7895 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Ar beit und Wohnungsbau zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.