Protocol of the Session on March 11, 2020

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Nein, nein! Da haben Sie wieder falsch zugehört!)

Dann halten Sie sich jetzt einfach einmal zurück, und sorgen Sie hier nicht für Missverständnisse und für Unruhe. Es ist ab solut störend, wie Sie sich verhalten.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Daher fordere ich eine noch höhere Sensibilisierung von Polizei und Justiz für die geschlechtsspezifischen Aspekte von Hate Speech und digi taler Gewalt.

Auf Bundesebene liegt derzeit ein Gesetzentwurf zur Bekämp fung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität vor, der eine Reform des NetzDG darstellt. Während der Gesetzent wurf zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung ist, kommentiert der Deutsche Juristinnenbund den Entwurf als unzureichend, und zwar u. a. deshalb, weil Frauenfeindlich keit und Antifeminismus im Entwurf nicht explizit als Motiv für Hasskriminalität aufgeführt werden sollen

(Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU)

und Stalking auch weiterhin nicht in den Anwendungsbereich des NetzDG aufgenommen werden soll.

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Was soll denn da noch alles hinein?)

Wir benötigen also dringend eine Ausweitung und Konkreti sierung des Straftatbestands,

(Abg. Anton Baron AfD: Wer hat ihr denn diese Hetz rede geschrieben?)

um Frauen effektiver vor Hate Speech zu schützen.

Deshalb fordere ich dazu auf, den Schutz und die Rechte der Frauen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu sehen und nicht nur am Weltfrauentag über Feminismus zu reden.

(Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord neten der CDU)

Wir müssen die Frauenrechte auch in der digitalen Welt ver teidigen und dürfen die Opfer nicht alleinlassen, wir dürfen nicht länger schweigende Mehrheit sein. Hass und Gewalt dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.

Danke schön.

(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Hein rich Fiechtner [fraktionslos]: Amen!)

Frau Kollegin Martin spricht für die CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Gleichberechtigung zwi schen Frau und Mann ist eine Grundvoraussetzung für das moderne, demokratische Gemeinwesen und darüber hinaus ein Verfassungsauftrag unseres Grundgesetzes. Heute scheint es selbstverständlich, dass Frauen Führungspositionen in Wirt schaft, Staat und Gesellschaft bekleiden. Dennoch ist eine Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern in verschie

denen Lebens- und Arbeitsbereichen auch im Jahr 2020 kei ne Selbstverständlichkeit.

Der Weltfrauentag hat uns am vergangenen Sonntag zum 107. Mal daran erinnert, dass die Politik mehr tun sollte, als nur darüber nachzudenken, wie die Selbstverwirklichungschan cen der Frauen zu stabilisieren und zu verbessern sind.

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Das sind doch Luxusprobleme!)

Die Grundlage für ein chancengerechtes Leben wird im El ternhaus gelegt und in Kitas ausgebaut. Mädchen und Jungen, die im Verständnis gleichberechtigter Geschlechter aufwach sen, können sich unabhängiger von traditionellen Geschlech terrollen entfalten. Das beginnt bereits damit, dass Bagger nicht nur für Jungen und Puppen nicht nur für Mädchen ge dacht sein sollen.

(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)

Stattdessen – besonders Pädagoginnen und Pädagogen für frühkindliche Erziehung sprechen sich seit Jahren dafür aus – sollten wir weiter an Bildungs- und Orientierungsplänen ar beiten, die eine frühzeitige Loslösung überholter Rollenbilder ermöglichen.

Damit der Gleichstellungsauftrag unseres Grundgesetzes auch im beruflichen Alltag ankommt, bedarf es fairer Verwirkli chungschancen für alle Frauen und Männer. Insbesondere im Laufe ihres Erwerbslebens sehen sich Frauen allerdings wei terhin mit zahlreichen geschlechterspezifischen Benachteili gungen konfrontiert, denen männliche Kollegen nicht oder weit seltener ausgesetzt sind.

Das betrifft zunächst einmal das Thema Lohngerechtigkeit. 2018 bezifferte das Statistische Landesamt die Entgeltlücke, den sogenannten Gender Pay Gap, zwischen Männern und Frauen auf 21,2 % der Bruttolöhne.

(Abg. Anton Baron AfD: Das ist nicht bereinigt!)

Dieser Wert lässt sich insbesondere auf die höhere Teilzeit quote, widrigere Arbeitsmarktbedingungen sowie häufigere Beschäftigung in Branchen mit niedrigerem Lohnniveau zu rückführen.

(Abg. Anton Baron AfD: Bereinigt!)

Große Sorge bereitet uns der bereinigte Gender Pay Gap,

(Abg. Anton Baron AfD: Aha!)

also die Lohndifferenz bei gleicher Tätigkeit, die derzeit bun desweit bei etwa 6 % liegt. Dass Frauen trotz gleicher Quali fikation und Arbeitsleistung messbar weniger verdienen, ist mit unseren Vorstellungen von einer chancengerechten, sozi alen Marktwirtschaft nicht vereinbar.

(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der SPD)

Die statistisch häufigere Unterbrechung weiblicher Erwerbs biografien hängt stark damit zusammen, dass Frauen in der

Regel einen Großteil der Pflege und der Erziehungsarbeit in der Familie leisten. Das führt zu einer Unausgeglichenheit im Einkommen von Frauen und Männern, die sich auch im Ren tenalter fortsetzt. Wir sind der Überzeugung, dass Erziehung und Pflege von Angehörigen keine Wege in die Altersarmut sein dürfen.

(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen und der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!)

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für uns Christde mokraten ein Kernanliegen. Ein erfülltes Familien- und am bitioniertes Berufsleben beider Elternteile darf keinen Wider spruch darstellen. Mit Homeoffice und Telearbeitslösungen ermöglicht das digitale Zeitalter seit mehreren Jahren die Schaffung flexibler Arbeitszeitmodelle, die sich positiv auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auswirken können.

(Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Auch wenn diese Optionen nicht in allen Branchen möglich sind, sehen wir hier großes Potenzial. Wir wollen, dass Frau en künftig stärker von den Möglichkeiten digitaler Arbeit pro fitieren können. Mittels webbasierter Arbeitsflächen können junge Eltern bei Bedarf auch im Laufe ihrer Babypause be ruflich aktiv bleiben. Daher sollte die Unterstützung der Un ternehmen zur Umsetzung von Digitalisierungsstrategien nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus sozialen Gründen bedacht werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen)

Noch bevor Frauen in ihre Jobs zurückkehren, stellen sich Fra gen nach dem beruflichen Wiedereinstieg. Wie können sie sich optimal vorbereiten? Worauf ist zu achten? Diese und andere Fragen beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kontaktstellen „Frau und Beruf“. Sie sind ein wichtiger Mo tor der beruflichen Frauenförderung in Baden-Württemberg. Nachbesserungsbedarf sehen wir insbesondere noch im länd lichen Raum, da dort noch keine flächendeckende Beratung gewährleistet werden kann.

Ich möchte an dieser Stelle nicht versäumen, auch die Arbeit der vielen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zu wür digen. Sie arbeiten jeden Tag hart daran, den Grundsatz der Chancengleichheit in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu tragen.

(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen, der SPD und der FDP/DVP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschaftsgeschichte unseres Landes ist eng mit mutigen Pionierinnen wie Bertha Benz und Margarete Steiff verbunden. Dieses Erbe ist uns gleichermaßen Pflicht und Ansporn. Wir wünschen uns, dass neben der Vergangenheit auch die Zukunft des Wirtschafts standorts Baden-Württemberg von starken Frauen geschrie ben wird. Darum halte ich es für einen sehr wichtigen Weg weiser, dass SAP mit Jennifer Morgan im vergangenen Jahr als erster DAX-Konzern eine Frau als Co-CEO an die Spitze des Unternehmens berufen hat.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Ob in Wirtschaft, Staat oder Gesellschaft: Gleichstellungspo litik lebt von starken weiblichen Vorbildern. Wir, die CDU, versuchen, mit gutem Beispiel voranzugehen.

(Zuruf von der CDU: Jetzt brauchen wir noch eine Ministerpräsidentin!)

Ich möchte, dass jedes Mädchen, dass jede Frau weiß, dass sie nicht nur Bundeskanzlerin, nicht nur EU-Kommissions präsidentin,

(Abg. Raimund Haser CDU: Sondern auch Minister präsidentin!)

sondern auch Ministerpräsidentin von Baden-Württemberg werden kann.

(Heiterkeit bei der CDU – Anhaltender Beifall bei der CDU – Abg. Nicole Razavi CDU: Kein Beifall bei den anderen Fraktionen! – Gegenruf des Abg. And reas Stoch SPD: Da müsst ihr ja selbst lachen!)