Das ist nach unserer Auffassung eine völlig falsche Situati onsanalyse. Denn die Probleme der Gegenwart, nämlich die hohen Zahlen von Sitzenbleibern, Schulwechslern und von Schülern, die am Gymnasium überfordert sind, sind doch ein Resultat Ihrer verfehlten Bildungspolitik in der vergangenen Legislaturperiode.
Die Ministerin hat ganz klar gesagt: Aus der Realität ergibt sich ein Handlungsbedarf. Sie sehen offensichtlich keinen Handlungsbedarf.
Ich finde es schon bemerkenswert, dass die bildungspolitische Sprecherin der größten Fraktion hier im Haus auf die konkre ten Zahlen, die ich hier vorgetragen habe,
nämlich dass sich die Sitzenbleiberzahlen erheblich erhöht ha ben – verdreifacht an den Gymnasien, verfünffacht an den Re alschulen, bis Sie dann das Sitzenbleiben in der fünften Klas se der Realschulen abgeschafft haben –, keine Antwort gibt. So kann man natürlich mit den Problemen à la Grün auch um gehen. Das ist für uns keine Lösung. Auf diese Zahlen haben Sie keine Antwort gegeben,
Für uns sind die Zahlen inakzeptabel. Deshalb sind wir für den konsequenten Schritt, nämlich die Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung, liebe Kollegin nen und Kollegen.
Vielleicht am Ende noch. – Dann habe ich noch eine Frage, die ich auch an Sie, Frau Boser, stelle. Wenn ich an Realschulen oder Gymnasien in diesem Land bin, wird mir immer, und zwar egal, an welchen Realschulen und Gymnasien, gesagt, dass die enorm gestie gene Heterogenität ein Riesenproblem an diesen Schulen ist. Sie sagen: „Da gibt es gar keine Probleme.“
Da würde mich einmal interessieren: Können Sie Realschu len oder Gymnasien nennen, die nicht diesen Druck haben und trotzdem versuchen, den Kindern gerecht zu werden? Die ma chen einen großartigen Job, aber wir, der Landtag, müssen ih nen helfen.
Kollege Röhm, Sie haben gesagt, Sie, die CDU, wollen zen trale Klassenarbeiten in der Grundschule einführen.
Das mag ja in die richtige Richtung gehen. Aber wenn die No ten, die dort gegeben werden, eben keine Verbindlichkeit ha ben, dann ist das nicht mehr als ein halbgarer Schritt.
Sie sind nicht konsequent genug. Konsequent wäre es, wenn Sie unserem Gesetzentwurf zustimmten, weil Sie ja in Wirk lichkeit auch davon überzeugt sind, dass dieser Gesetzentwurf der FDP/DVP der richtige ist.
Frau Ministerin, ich darf zu Ihnen noch Folgendes sagen. Der Handlungsbedarf sei offensichtlich, haben Sie gesagt. Sie ha ben auch in der Presse gesagt, die Abschaffung der Verbind lichkeit der Grundschulempfehlung sei ein Fehler gewesen. Aus der Realität ergebe sich ein Handlungsbedarf. Ihre Lö sung ist jetzt – ich zitiere –: „Wir wollen eine verbindlichere Form der Grundschulempfehlung.“ Das kann nur jemand sa gen, der sich in einer Komplementärkoalition befindet und sich eben mit seiner eigenen Überzeugung gegenüber den Überzeugungen der Grünen nicht durchsetzen kann. Dies ist ein weiteres Beispiel für die grün-schwarze Bildungspolitik: Kein Hü, kein Hott, es bleibt so, wie es ist.
Das können unsere baden-württembergischen Schulen nicht gebrauchen. Der Absturz der baden-württembergischen Leis tungen bei den Schulen, der sich seit Jahren unaufhaltsam fort setzt, ist für die FDP in Baden-Württemberg dringender Hand lungsauftrag.
Wir können uns in Baden-Württemberg kein zweitklassiges Bildungssystem leisten. Wir wollen ein erstklassiges Bil dungssystem.
Meine Damen und Her ren, jetzt haben wir keine Wortmeldungen mehr vorliegen. Die Aussprache ist beendet.
Ich schlage vor, dass wir den Gesetzentwurf Drucksache 16/7463 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport überweisen. – Das ist so beschlossen.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Ausführung des Tierische NebenprodukteBeseitigungsgesetzes (AGTierNebG) – Drucksache 16/7780
Die Fraktionen sind übereingekommen, in der Ersten Bera tung auf die Aussprache zu verzichten. Auch die Regierung verzichtet auf die mündliche Begründung des Gesetzentwurfs. Deswegen schlage ich Ihnen vor, den Gesetzentwurf Druck
sache 16/7780 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu überweisen. – Damit sind Sie einverstanden. Das ist so beschlossen.