Protocol of the Session on March 4, 2020

(Abg. Daniel Rottmann AfD: Sehr gut!)

und geben Sie ihnen auch Mittel in entsprechend gleicher Hö he. Erst dann hätten wir die Möglichkeit eines echten Ver gleichs der pädagogischen Konzepte,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba ron AfD: Sehr richtig!)

eines Vergleichs des dreigliedrigen Schulsystems mit dem Konzept der Einheitsschule. Dann müssen das Schönreden und das Schönrechnen der Ergebnisse ein Ende haben, und wir müssen die Inkonsequenzen des Gesamtsystems sehen. Erst dann können wir uns glaubwürdig für eine verbindliche Grundschulempfehlung aussprechen.

Meine Damen und Herren, wir haben ein durchlässiges Schul system. Das ist die Voraussetzung für die in diesem Haus so oft zitierte Bildungsgerechtigkeit. Was bedeutet Bildungsge rechtigkeit? Sie bedeutet für uns, dass jedes Kind seiner Be gabung entsprechend gefördert wird. Artikel 11 unserer wun derbaren Landesverfassung sieht das so vor.

Wenn Sie bei der Grundschulempfehlung zu viele Kompro misse eingehen, dann erwarten Sie von allen Kindern, dass sie sich anpassen, und zwar an ein mittleres Lernniveau,

(Zuruf: Nein!)

vielleicht sogar an ein niedrigeres.

(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Ja, genau!)

Das ist eben keine Gerechtigkeit;

(Beifall der Abg. Dr. Christina Baum AfD – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Genau!)

es ist auch keine Bildungsgerechtigkeit, sondern deren kras ses Gegenteil.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Chris tina Baum AfD: Genau so ist es es!)

Was die Frage der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung betrifft, können wir Bildungsgerechtigkeit heute nur unter der Voraussetzung homogener Lerngruppen und leistungsorien tierter Klassen erreichen. Wir werden dem Gesetzentwurf trotzdem zustimmen, auch wenn die FDP/DVP ihn dann wohl zwangsläufig wird ablehnen müssen –

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

das ist bedauerlich –, damit sie nicht mit den angeblich so un demokratischen Kräften hier im Haus zusammenarbeitet.

Danke fürs Zuhören.

(Beifall bei der AfD)

Nun liegt mir eine Wort meldung des Herrn Abg. Pfeiffer vor.

(Zurufe von der AfD: Ui!)

Sehr geehrte Frau Prä sidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Verzicht auf eine verpflichtende Grundschulempfehlung war ein gravie render Fehler. Im Zentrum steht die Frage: Welche Schulform passt zum Leistungsvermögen des Schülers? Wer kann das am besten beurteilen? Nun, in aller Regel möchten Eltern das Bes te für ihr Kind. Deswegen schicken Eltern – nicht alle Eltern, aber doch sehr viele – ihre Kinder auf die Schule, die den höchstmöglichen Abschluss anbietet, unabhängig davon, ob ihre Kinder den Anforderungen gewachsen sind oder nicht. Gut gemeint ist eben noch lange nicht gut gemacht –

(Beifall des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD)

eine Tatsache, die manchem hier vielleicht bekannt vorkom men dürfte.

Was ist denn die Konsequenz, wenn doch sehr viele Eltern ih re Kinder, unabhängig von deren Leistungsvermögen, auf ein Gymnasium schicken? Erstens: Die starken Schüler leiden, weil sie unterfordert sind. Zweitens: Die schwachen Schüler leiden, weil sie überfordert sind. Drittens: Die Lehrer leiden, weil ihre Schülerschaft ein derart heterogenes Leistungsver mögen hat, dass sie kaum noch eine Klassenarbeit entwerfen können, die für alle Schüler zwar fordernd, aber dennoch machbar ist.

In der Folge haben wir ein Bildungssystem, das frustrierte Lehrer und Schüler produziert und das weder die Hochbegab ten ausreichend fördert noch die schwachen Schüler ausrei chend stützen kann – und das alles, weil man den Kindern aus ideologischen Gründen eine Gleichmacherei aufoktroyiert, die die individuellen Unterschiede mit der Brechstange ein ebnen will.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz erklären, weshalb ei ne verpflichtende Grundschulempfehlung am Ende der vier ten Klasse kein Problem darstellt, auch wenn diese nicht auf das Gymnasium hinausläuft.

Erstens handelt es sich um eine Momentaufnahme und nicht um ein lebenslängliches Urteil zur Zugehörigkeit einer Kaste wie z. B. in Indien.

Denn – zweitens –: Unser Schulsystem ist durchlässig, und das ist gut so. Nicht alle Lebensläufe verlaufen linear. Man che sind Spätzünder. Das heißt, wenn sie aufgrund der Emp fehlung zunächst auf die Hauptschule gehen, können Schüler später immer noch auf eine höhere Schule wechseln. „Abitur auf dem zweiten Bildungsweg“ ist das Stichwort. Zahlreiche Biografien bestätigen dies.

Drittens: Auch wenn das nicht der Fall ist, ist ein Hauptschul- oder ein Realschulabschluss keine Tragödie. Im Gegenteil, ein Handwerksmeister hat einen ehrbaren Beruf, und wir brau chen angesichts des Fachkräftemangels eher mehr davon und nicht weniger.

Wenn Sie jetzt diesen Argumenten nicht zugänglich sind, dann nehmen Sie wenigstens den Lehrerbrief des Verbands Bildung und Erziehung zur Kenntnis. Der fordert genau das – Wieder einführung der verpflichtenden Grundschulempfehlung – und fühlt sich damit – ich zitiere – „von der Politik alleingelas sen“.

Danke.

(Vereinzelt Beifall bei der AfD – Beifall des Abg. Ste fan Herre [fraktionslos])

Herr Abg. Dr. Fiechtner, bitte.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! Die Abschaffung der verbindlichen Grund schulempfehlung war ein Desaster und ist einer der Haupt gründe der PISA-Misere. Daran ändern auch die gekauften Studien pseudowissenschaftlicher Personen aus den links-rotgrünen Kaderschmieden

(Lachen der Abg. Dr. Christina Baum AfD)

überhaupt nichts.

(Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD – Unruhe)

Meine beiden Söhne hatten noch das Glück, für ein Gymna sium empfohlen zu werden und sich mit anderen für gymna siale Anforderungen geeigneten Schülern formen zu können. Mit Erfolg: Mein ältester Sohn hat als Klassenbester am KarlsGymnasium abgeschnitten,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Herzlichen Glück wunsch!)

hat seinen Master in Oxford als Studienbester abgeschlossen und arbeitet jetzt in Dublin. Der Jüngere studiert momentan in Singapur Wirtschaftswissenschaften.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Weit weg vom Vater! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Ich kann angeben, ich habe nämlich allen Grund dazu.

Würden die beiden heute ein Gymnasium besuchen, würden sie permanent von Schülern im Lernprozess aufgehalten, die nicht für Gymnasien geeignet sind.

(Abg. Daniel Born SPD: Trauen Sie Ihren Kindern doch einmal etwas zu!)

Weder diesen Schülern noch den Gymnasien tut man mit ei nem solchen Vorgehen einen Gefallen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Dass das nicht funktioniert, können Sie ja sehen. In unseren Gymnasien sind nach den siebten Klassen riesige Zahlen bei den Abgängen auf die Realschulen zu verzeichnen, weil vie le Schüler heillos überfordert sind. Viele Tränen und viel Frust würden gespart, wenn die Kinder von vornherein auf die rich tige Schule kämen. Eine falsche Schule zu besuchen ist unge fähr so, wie eine fremde Brille zu tragen: Man fühlt sich un wohl, wird gesundheitlich beeinträchtigt und vom Erfolg man gels Weitblick ausgeschlossen. Die Kinder haben mehr und Besseres verdient.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Für die Landesregierung darf ich Frau Ministerin Dr. Susanne Eisenmann ans Redepult bitten.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Thema, das, glaube ich, aus der Sicht vor allem eines Betroffenen besprochen werden sollte, nämlich aus der Sicht des Kindes. Ich habe gehört, was Schulen können und nicht können, was Lehrerinnen und Leh rer sagen. Ich glaube, dass das Wohl des Kindes und die Fra ge, wie wir Eltern dabei unterstützen können, das Beste für ihr Kind zu finden – und dass Eltern das Beste für ihr Kind wollen, liegt, glaube ich, in der Natur der Sache –, eine Her ausforderung ist, vor der wir stehen, was, wie ich meine, auch Aufgabe eines Bildungssystems ist, das vom Kind her denkt.