Ich wundere mich schon – die Düngeverordnung ist nun wirk lich ein aktuelles Thema –: Ich kann mich an keine Agrarmi nisterkonferenz erinnern, auf der einer der Nordlichtgrünen – Meyer und Remmel in Nordrhein-Westfalen, Habeck in Schles wig-Holstein – Düngung und Nitrat zum Thema gemacht hät te, obwohl die Richtlinie schon seit 40 Jahren gilt, wie in Ba den-Württemberg. Wir haben sie damals umgehend umge setzt. Späth hat 1988 den Wasserpfennig eingeführt, und da mit ist die SchALVO in Kraft getreten. Das war wenige Jah re nach Inkrafttreten der Nitratrichtlinie. Aber im Norden ist nichts passiert. Gewerbliche Tierhaltung, die mit Landwirt schaft wenig zu tun hat, Stall an Stall, ohne Bezug zur Fläche, ohne Bezug zu einer Kreislaufwirtschaft – und dann wundert man sich, dass es Stickstoffüberschüsse gibt, dass es Nitrat probleme im Boden gibt.
Das wirklich Ärgerliche ist, dass dann die bundesweite Dün geverordnung kam, weil Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt worden ist.
Ich habe Verständnis dafür, dass die EU nach 40 Jahren lang sam die Geduld verliert, wenn sich nichts bessert. Aber der Bund hat nicht die Kraft aufgebracht, dort, wo die Dinge in Ordnung sind,
dort, wo es grüne Gebiete im Überschuss gibt, andere Mess latten anzulegen, Länderöffnungsklauseln einzuführen. Das wäre die richtige Antwort gewesen
Lieber Kollege Weber, es ist Ihre und auch meine Bundes kanzlerin, aber auch Ihre Umweltministerin. Sie regieren die meiste Zeit mit in Deutschland, wollen aber überhaupt keine Verantwortung übernehmen;
es waren immer die anderen. Die Bundesumweltministerin ist doch führend bei der Düngeverordnung und den Düngever handlungen. Sie stehlen sich aus der Verantwortung, halten hier wohlfeile Reden und tragen nichts zur Lösung bei. Das ist das entscheidende Problem.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Jonas Weber SPD: Ich habe ein Angebot! – Zuruf des Abg. Klaus Dürr AfD)
Das zweite drängende Problem ist das Volksbegehren – wo bei es nicht mehr drängend ist. Wir haben es nämlich gelöst, im Sinne der Landwirte, aber auch im Interesse aller Bürge rinnen und Bürger.
Was wäre gewesen, wenn das Volksbegehren gekommen wä re? Dann hätten wir zunächst auf 30 % der Landesfläche, näm lich in allen Schutzgebieten, ab sofort keine Pflanzenschutz mittelausbringung mehr gehabt, weder von Bioziden noch von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln. Perspektivisch wäre das auf weiteren 20 % der Fall gewesen, insgesamt also auf 50 %. Das hätte das Ende der Landbewirtschaftung und das Ende der Sonderkulturen in Baden-Württemberg bedeu tet. Das hätte das Ende der Regionalität bedeutet;
(Abg. Anton Baron AfD: Die Grünen haben sich doch für das Volksbegehren ausgesprochen! Fragen Sie Ih re Frau Niemann!)
Wir haben den Initiatoren des Volksbegehrens ein gutes An gebot gemacht, ein so gutes Angebot, dass ich dringend emp fehle – Herr Weber –, dies auch als Vorlage für den Bund zu nehmen. Sagen Sie das ruhig mal Ihrer Bundesumweltminis terin: als Bundesvorlage!
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von den Grünen, u. a. Abg. Andreas Schwarz: Sehr gut! – Zuruf der Abg. Gabi Rolland SPD – Un ruhe)
Denn damit könnten Sie einen Beitrag dazu leisten, dass wir nicht nur mit Geboten und Verboten aus der sozialistischen Mottenkiste arbeiten, sondern mit Zielvereinbarungen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei fall bei der AfD – Zuruf von den Grünen: Wie es hi neinschallt, so schallt es eben zurück! So einfach ist das! – Zuruf des Abg. Daniel Rottmann AfD – Leb hafte Unruhe)
(Lachen bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Ein sehr guter Spruch! Ein bisschen Opposition üben, Herr Hauk! – Zuruf der Abg. Gabi Rolland SPD – Lebhafte Unruhe)
Ich bin überzeugt, dass wir nicht mit Ge- und Verboten arbei ten dürfen, sondern mit Zielvereinbarungen arbeiten müssen. Warum? In diesem Fall hat sich die Landesregierung ver pflichtet, dass wir in Baden-Württemberg – und zwar wir al le in Baden-Württemberg, nämlich Sie als Kleingartenbesit zer genauso wie der Verkehrsminister als Besitzer öffentlicher Flächen
oder die Kommunen als Besitzer öffentlicher Flächen mit den Landwirten gemeinsam – auf 40 bis 50 % Pflanzenschutzmit tel in den nächsten zehn Jahren verzichten werden, und zwar der Menge nach, nicht bezogen auf die Flächen. Das, meine Damen und Herren, ist doch ein kluger Kompromiss; das ist eine kluge Fortentwicklung. Wir nehmen auch die Bevölke rung in die Verpflichtung.
Es kann doch nicht sein, dass der Hausgartenbesitzer das ach so geschmähte Glyphosat im Handel frei kaufen und es in sei nem Garten versprühen kann, dass er auf der Terrassenfläche damit die Unkräuter beseitigen kann, während der Landwirt hierfür einen Sachkundenachweis braucht. Diese Ungleich behandlung muss weg. Wer mit chemisch-synthetischen Pflan zenschutzmitteln umgehen will, braucht entweder einen Sach kundenachweis, oder ein solches Mittel hat im Hausgarten nichts verloren – um das klar zu sagen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP – Abg. And reas Schwarz GRÜNE: Bravo!)
mit dem wir die Initiatoren von ihrem Vorhaben abzubringen versucht haben. Wir hatten auch den Eindruck, sie haben das ein Stück weit selbst gespürt; das gilt jeweils auch für deren Unterstützer – NABU, BUND waren die Hauptunterstützer; die haben es gespürt, weil es denen natürlich auch aufgegan gen ist, dass es ohne Landwirtschaft nicht gehen würde. Denn Landwirtschaft ist die Voraussetzung für Artenschutz, Land wirtschaft ist die Voraussetzung für Kulturlandschaft, Land wirtschaft ist die Voraussetzung für Naturschutz. Ohne Land wirtschaft gäbe es auch keinen Artenschutz. Diese enge Ver flechtung ist, glaube ich, auch den Initiatoren klar geworden; es ist ihnen klar geworden, dass sie mit ihrer Initiative gar nichts erreichen.
Wir haben gehandelt – verschiedentlich wurde ja gemahnt, wir hätten nichts getan –: Wir haben die Mittel für FAKT er höht, und zwar um deutlich über 10 Millionen €. Wir werden alle Anträge, die eingehen, bearbeiten, und wir werden diese bewilligen können. Das ist einmal die erste frohe Botschaft für die Landwirtschaft.
Zweitens: Wir haben das Thema „Risikomanagement in der Landbewirtschaftung“ in einen neuen Bereich gehoben; erst mals und bislang einzigartig in Deutschland bieten wir für Starkregen-, für Frostereignisse eine Risikoabsicherung für die Landwirte an. Diese wird übrigens auch gut angenommen; das Antragsverfahren läuft gerade.
Das ist tatsächlich einzigartig in Deutschland; es dient auch dazu, den Klimawandel ein Stück weit abzufedern. Denn wir sagen: Ja, wir wollen uns daran beteiligen. Wir können die Bauern mit diesem Thema nicht alleinlassen; wir wollen sie auch nicht alleinlassen, und deshalb beteiligen wir uns von seiten des Staates daran, um diese Last auch finanziell zu tei len.
Meine Damen und Herren, wir sind – das wird sich erst in den nächsten Jahren auswirken – auch das Thema Bioökonomie aktiv angegangen. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass