Wir wollen eine strategische Wirtschaftszusammenarbeit mit Großbritannien. Die Economic-Partnership-Initiative ist dar um gerade richtig. Sie wird natürlich auch Baden-Württem berg zugutekommen. Wir wollen kooperative Verhandlungen, wir wollen ein gemeinsames europäisches Handelsziel.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Das klingt doch mal besser! „Kooperative Verhandlun gen“!)
Meine Damen und Herren, unser fundamentales Interesse ist, auch weiterhin gute Beziehungen mit Großbritannien zu pflegen. Wir fordern Großbritannien auf, in den Dialog zu gehen und ein faires Handelsabkommen mit der EU zu schließen –
natürlich zugunsten von Großbritannien und Europa. Wir brauchen gemeinsame Standards in der Arbeitswelt und in Be zug auf die Technologie und die technischen Produkte.
(Abg. Anton Baron AfD: Das beruht auf Gegensei tigkeit! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Was sagt Boris Johnson?)
Wir wollen Personenfreizügigkeit. Dies ist notwendige Be dingung, um gemeinsam in Europa miteinander zu leben.
Wir brauchen ein Handelsabkommen, das den digitalen Han del, das Urheberrecht, den Datenschutz und die Finanzwirt schaft in unserem Sinn regelt.
Meine Damen und Herren, trotz aller Wehmut: Es war eine schicksalhafte Entscheidung, aber es ist natürlich auch so, dass nach dreieinhalb Jahren endlich eine Lösung kam –
eine Lösung, die uns nicht befriedigen kann, die uns aber im Grunde ermächtigt, auch in Zukunft mit Großbritannien gut zusammenzuarbeiten.
Ich kann Ihnen von der AfD nur eines sagen: Wir werden al les dafür tun, dass die Beziehungen zu Großbritannien gedeih lich sind, und werden alles dafür tun, dass es in Deutschland keinen „Dexit“ gibt.
Um es am Ende noch einmal zu sagen: Wir wollen gute Be ziehungen zu Großbritannien, aber es darf keine Rosinenpi ckerei geben.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist es also tatsächlich passiert: Der Brexit ist Realität. Ich hätte nicht gedacht, dass ich einmal hier im Landtag von Baden-Württemberg darüber sprechen darf, dass ein Land die Europäische Union – ein Projekt, das für Frie den, Wohlstand, Stabilität, Sicherheit und Zusammenhalt steht – verlässt. Das war eigentlich unvorstellbar.
Genauso wenig hätte ich gedacht, dass das an einem Tag pas siert, an dem sich ein Liberaler von Rechtsextremen zum Mi nisterpräsidenten wählen lässt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe der Abg. Willi Stächele CDU und Ste fan Räpple AfD)
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Stefan Räpple AfD: Lange genug haben Sie die Bürger belogen! – Abg. Anton Baron AfD: Nie wieder Sozialismus!)
Beides – sowohl der Brexit als auch das, was wir heute erle ben – zeigt, dass niemand mehr sagen kann, man wüsste nicht, worum es geht. Wir erleben, dass Populisten und Extremisten die Macht ergreifen wollen.
Wir erleben, dass es möglich ist, mit Populismus Wahlen zu gewinnen. Wenn man sich anschaut, was da in Großbritanni en passiert, dann sieht man, es ist wirklich tragisch. Ein Zitat dazu:
Ich höre, das sei gut, weil viele jetzt glauben, das sei ein Zi tat von Boris Johnson – das würde auch passen –, aber das Zi tat ist von Edward Heath,
und es ist vor 47 Jahren ausgesprochen worden, als Großbri tannien in die EWG eingetreten ist. Damals hat man verstan den, worin wirklich die Chancen für unseren Kontinent lie gen.
Wenn wir betrachten, um welche Themen wir bei dem Ab kommen verhandeln, wo wir jetzt gerade gemeinsam versu chen, eine Lösung zu finden,
Wir diskutieren hier sehr, sehr viel über die wirtschaftliche Zusammenarbeit und über die wirtschaftliche Komponente. Ab und zu kommt auch das Sicherheitsthema zum Tragen, vor allem wenn es um die Außen- und um die Sicherheitspolitik geht. Viel zu wenig haben wir den Fokus aber auf die allge
meinen Vereinbarungen gelegt. In diesen allgemeinen Verein barungen wird es nämlich darum gehen, für gemeinsame Wer te einzustehen,