Auch da war uns wichtig, dass dieser Standort wettbewerbs fähig bleibt. Auch das ist die Aufgabe für die Zukunft, wenn wir in diesem Land verantwortungsvolle Politik machen wol len.
Neben den „reFuels“ sind natürlich die erwähnten syntheti schen Kraftstoffe mit enormen Chancen verbunden, um damit auch unsere bestehende Technologieführerschaft beim Ver brenner zu erhalten, aber auch, um sie in die Zukunft mitzu nehmen. Regenerativ-synthetisierte Kraftstoffe sind übrigens auch ein wichtiger Schlüssel, um die Paris-Ziele im Sektor Mobilität zu erreichen. Auch das ist Politik, die weltweit un terschrieben worden ist.
Insoweit: Wir könnten den CO2-Ausstoß vielleicht sogar in der bestehenden Flotte senken. Das ist im Moment das The ma – auch für uns strategisch hochinteressant und vielverspre chend.
Es gibt offene Fragen. Gerade bei batterieelektrischen Fahr zeugen werden die künftigen CO2-Grenzwerte pauschal mit null angesetzt. Das sorgt auch für Verzerrungen.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Genau! Das ist das Pro blem! – Abg. Bernd Gögel AfD: Aha! – Weitere Zu rufe, u. a. des Abg. Klaus Dürr AfD)
Tatsächlich setzt ein aktuelles SUV auf der Fahrt von Berlin nach München im deutschen Strommix gut 100 kg CO2 frei. Das blenden die EU-Grenzwerte manchmal aus. Fachleute nennen die EU-Gesetzgebung deshalb unphysikalisch. Des halb will ich schon noch einmal sagen: Wir setzen nicht auf Ideologie, sondern auf Physik.
Physik kann man nicht befehlen. Das ist im Grunde genom men der Kern. Dazu kommen natürlich auch das Rohstoffpro
blem bei der Batterieherstellung – das wurde zu Recht ange sprochen –, aber auch die Reichweitenangst oder der Batte rieverschleiß oder auch die Entsorgungsfragen, die noch nicht plausibel gelöst sind.
All dies müssen wir mitdenken. Das heißt, die Zukunft des Autos verlangt Kreativität statt Ideologie.
Baden-Württemberg ist Autoland, und wir wollen, dass das auch in Zukunft so ist. Darum muss es uns gehen.
Das ist nicht angesprochen worden. – Wir hätten uns übri gens auch gewünscht, dass die IAA nach Stuttgart kommt.
Wir hätten auch begrüßt, dass Tesla hier investiert. Vielleicht sollten wir deshalb – darum geht es mir – in Zukunft das Au to nicht so sehr als Problem diskutieren, sondern als Chance sehen, auch für die Zukunft an diesem Standort Baden-Würt temberg.
Ich habe vorhin gesagt: Unsere Automobilindustrie war im mer der Innovationstreiber. Deshalb ist sie die Chance unse rer Zeit. Wir wollen Mobilität ermöglichen, Technologien vo ranbringen, Wertschöpfung im Land erhalten. Das heißt: in Zukunft smarte Fahrzeuge, weniger Staus, saubere Luft, mehr Komfort, mehr Freiheit. Deshalb will ich hier dazusagen: Un ser Menschenbild ist das der Freiheit und nicht das der Ver bote. Auch das will ich in diesem Zusammenhang unterstrei chen.
Insoweit, glaube ich, ist es auch wichtig, dass wir nicht mit Arbeitslosenzahlen Angst schüren, sondern ehrlich die Her ausforderung angehen. Das muss die Verantwortung von uns allen, die wir davon betroffen sind, sein.
In diesem Zusammenhang hat Kollege Mack auf vieles hin gewiesen. Er hat gesagt: „Wir lösen kein CO2-Problem, wenn wir die Autoindustrie kaputt machen.“ Das ist der Kern, der das Ganze trifft.
Insoweit, glaube ich, sollten wir schon festhalten: Diese Re gierungsfraktionen und diese Landesregierung haben viel in vestiert; es wurde auch vom Ministerpräsidenten angespro chen. Ich verweise auf den Forschungsverbund für die Lithi
umbatterien, auf den Cluster Brennstoffzellentechnologie. Es gibt in diesem Land jetzt eine Wasserstoffvorzeigeregion mit Land und Bund, wir haben Ulm als exzellenten Forschungs standort – die 80 Millionen € wurden angesprochen –, und ich habe das KIT in Karlsruhe erwähnt. Es gibt Fortschritte in al len Bereichen: bei der Batterie, beim Wasserstoff und darüber hinaus natürlich auch beim Strategiedialog. Es sind zweistel lige Millionensummen im Haushalt etatisiert worden, damit er konstruktiv und zukunftsgerichtet weitergeführt werden kann.
Natürlich ist die Analyse auch zutreffend. Die Probleme, die wir derzeit haben, gehen auf mehrere Ursachen zurück. Zum einen haben wir im Moment eine Konjunkturkrise, aber es gibt bei Maschinenbau und Fahrzeugbau auch strukturell gro ße Herausforderungen.
Darüber hinaus haben wir die Zolldiskussion – Stichwort Trump, um nur eines zu nennen. Wir haben die Situation mit China. Ich kann nur Dr. B. zitieren, der uns gesagt hat: Wir müssen in Zukunft aufpassen, dass wir in der Technologie nicht der Greenkeeper der Chinesen werden – das ist die gro ße Frage –,
dass wir nicht zwischen „America first“ und chinesischer Sei denstraße zerrieben werden, zurückfallen.
dass wir als Deutsche, die wir noch 1 % der Weltbevölkerung ausmachen, im großen Orchester nicht nur einer von hundert Orchesterspielern sind, der hinten die Triangel spielt, sondern dass wir weiterhin vorn stehen und mit die erste Geige spie len. Das ist die große Thematik, vor der wir stehen.
Deshalb, meine Damen und Herren, geht es uns darum – da gibt es keinen Dissens –, dass wir die Arbeit, die Wertschöp fung hier halten wollen.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak tuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung er ledigt.
Aktuelle Debatte – Besonnen und entschlossen handeln – Baden-Württemberg ist für mögliche Coronavirus-Infek tionen gut gewappnet – beantragt von der Fraktion GRÜ NE
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Auch hier darf ich die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Viele Bürgerinnen und Bürger im Land sind durch die schnelle Verbreitung des Coronavirus verunsi chert. Es bestehen Verunsicherungen darüber, ob das Virus auch für die Menschen in Baden-Württemberg eine gesund heitliche Bedrohung darstellt und, wenn ja, wie sie sich davor schützen können.
Diese Verunsicherungen sind durchaus verständlich und auch nachvollziehbar. Deshalb ist es mir wichtig, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen dieser Aktuellen Debat te aufzugreifen.
Vorab kann ich Ihnen aber schon einmal versichern, dass wir in Baden-Württemberg vor den möglichen Gefahren des Co ronavirus gut gewappnet sind; denn das bisherige Krisenma nagement zeichnet sich durch Besonnenheit und Entschlos senheit aus.