Wer § 2 a zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 2 a ist mehrheitlich zuge stimmt.
Die Fraktion der SPD begehrt mit dem Änderungsantrag Druck sache 16/345-5, einen neuen § 2 b einzufügen, mit dem ein Stelleneinsparprogramm für die im Rahmen der Regierungs neubildung geschaffenen Neustellen festgelegt werden soll. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Ände rungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer § 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – § 3 ist da mit mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – § 4 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – § 5 ist da mit mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – § 6 ist damit mehrheitlich zuge stimmt.
Wir kommen nun gemäß dem zu Sitzungsbeginn getroffenen Beschluss in der Dritten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Entwurf des Nachtragsgesetzes der Landesregierung:
Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für
Drucksache 16/240. Abstimmungsgrundlage sind die soeben in der Zweiten Beratung gefassten Beschlüsse zur Drucksa che 16/300.
Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – § 1 ist mehrheitlich zu gestimmt.
Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 2 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wer § 2 a zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 2 a ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wer § 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – § 3 ist da mit mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – § 4 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – § 5 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – § 6 ist damit mehrheit lich zugestimmt.
lautet: „Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2016“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Mittags pause eintreten, gebe ich noch folgenden Hinweis: Die Mit glieder des gestern eingesetzten Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ treffen sich in zehn Minu ten zu ihrer konstituierenden Sitzung im Königin-Olga-Bau im Sophie-Scholl-Saal, Raum 501. Eine Einladung zu dieser Sitzung ist Ihnen bereits zugegangen.