Protocol of the Session on January 29, 2020

Anlage 2

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Nachwahl eines parlamentarischen Mitglieds in den Oberrheinrat (Aufgrund des Anpassungsbedarfs bei der Zusammensetzung dieses Gremiums nach den beiden Fraktionsaustritten bei der Fraktion der AfD am 29. November 2019)

Es scheidet aus:

Herr Abg. Stefan Räpple

28.01.2020

Gögel und Fraktion

Anlage 3

Wahlvorschlag

der Fraktion GRÜNE

Nachwahl eines parlamentarischen Mitglieds in den Oberrheinrat (Aufgrund des Anpassungsbedarfs bei der Zusammensetzung dieses Gremiums nach den beiden Fraktionsaustritten bei der Fraktion der AfD am 29. November 2019)

Zur Wahl wird vorgeschlagen:

Frau Abg. Dr. Ute Leidig

28.01.2020

Andreas Schwarz und Fraktion

Anlage 4

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung (Aufgrund des Anpassungsbedarfs bei der Zusammensetzung dieses Gremiums nach den beiden Fraktionsaustritten bei der Fraktion der AfD am 29. November 2019)

Es scheidet aus:

Herr Abg. Anton Baron

28.01.2020

Gögel und Fraktion

Anlage 5

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP/DVP

Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung (Aufgrund des Anpassungsbedarfs bei der Zusammensetzung dieses Gremiums nach den beiden Fraktionsaustritten bei der Fraktion der AfD am 29. November 2019)

Zur Wahl wird vorgeschlagen:

Herr Abg. Jochen Haußmann

28.01.2020

Dr. Rülke und Fraktion