Ich habe jetzt hier einige Meldungen mitgebracht, die Sie in den letzten Monaten publiziert haben, die mich auch nicht schlauer gemacht haben. Aber ich habe mich doch gewundert, dass Sie in den 37 Minuten Ihres durchaus amüsanten
Rittes durch diverse Themen – von der Automobilindustrie über Tschechien – nicht auch noch Ihren Dauerbrenner „Atomkraft werke können länger laufen“ gebracht haben. Dafür wäre in 37 Minuten doch Zeit gewesen. Das hat mich etwas über rascht. Da hätten Sie unseren erbitterten Widerspruch gehabt.
Ja, „zur Sache“ ist ein netter Versuch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das haben wir jetzt gerade 37 Minuten lang erlebt.
(Beifall bei der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Ich habe nicht verstanden, was er gemeint hat! Hat er nur geredet, oder hat er etwas gesagt?)
Die AfD hatte die Rede zeit von vorhin ausgeschöpft. Möchten Sie jetzt doch für alle Fraktionen zusätzlich Redezeit?
Es war keine zusätzliche Redezeit gewünscht, Herr Abg. Stein. Herr Abg. Weber hatte nur die vorherige Redezeit aus geschöpft.
(Abg. Jonas Weber SPD: Ich hatte noch Zeit! – Abg. Udo Stein AfD: Natürlich habe ich es mir gewünscht! Ich habe mich doch gemeldet! Entschuldigung!)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Doch! – Abg. Udo Stein AfD: Natürlich! – Abg. Anton Baron AfD: Selbstver ständlich!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Hauk, wenn Sie uns Bauernfängerei und das Weltbild der Fünfzigerjahre vorwerfen, dann muss man sich eines ganz klar vor Augen führen: Womit fahren denn in Zukunft unsere Landmaschinen? Wohl kaum mit Elektromobilität.
Aber wenn Sie von Zukunftskonzepten reden, dann müssen Sie sich doch auch einmal die Frage gefallen lassen: Welche Zukunftskonzepte haben all die landwirtschaftlichen Betrie be, die seit den Neunzigerjahren aufhören müssen? Ich sehe da keine Änderung. Es ändert sich an dieser Situation nichts.
Herr Minister, Sie haben überhaupt nichts zu der Kernkritik gesagt, die ich regelmäßig hier vorbringe, was die Umvertei lung der EU-Subventionen angeht. Ich weiß, dass das in der CDU auch diskutiert wird. Sagen Sie doch bitte einmal, wie Sie das sehen, und machen Sie sich hier nicht zum Juniorpart ner, sondern stellen Sie sich eine Zukunft vor, in der Sie Po litik wieder selbst gestalten können.
Eines möchte ich auch sehr stark betonen, wenn Sie alle im mer von den Themen – die wichtig sind – Naturschutz, Um weltschutz, Ökologie sprechen:
Der Kern der Landwirtschaft soll doch sein, dass wir Nah rungsmittel erhalten, dass wir etwas zum Essen auf dem Tisch haben. Das wird heutzutage komplett vernachlässigt.
Auf die Kritik daran, wie die EU-Verteilung zustande kommt und was die Russlandsanktionen angeht, bin ich noch gar nicht eingegangen; aber meine Zeit ist jetzt auch um. Diese Kritik müssen Sie sich einfach gefallen lassen. Entwickeln Sie da bitte zukunftsfähige Visionen, wie Sie unsere Landwirtschaft überlebensfähig machen.
Frau Präsidentin, werte Kollegin nen und werte Kollegen! Sosehr Ihnen die Ausführungen Ih res Landwirtschaftsministers gefallen haben mögen, will ich jedenfalls festhalten: Was hier jetzt wieder abgelaufen ist – und zwar nicht zum ersten Mal seitens dieses Ministers –,
hat nichts mit einer ordentlichen Haushaltsdebatte zu tun, son dern mit einem hohen Maß an Arroganz,
wenn man sich nämlich, Herr Hauk, nicht an die Gepflogen heiten hält, die ich heute früh angesprochen habe. Die Gepflo genheit ist, dass sich die Vertreter der Landesregierung an den Redezeiten der Abgeordneten orientieren sollen.
Sie nutzen Ihre Redezeit wiederholt aus, um hier ein Sammel surium von Allgemeinwissen und Allgemeinheiten abzulie fern. Ich muss Ihnen da ganz einfach sagen, Herr Hauk: Hoch mut kommt – irgendwann – vor dem Fall.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Nein, das steht Ih nen nicht zu! Setzen Sie sich hin, oder reden Sie zur Sache!)
Natürlich steht uns das zu. Wenn Sie Ihre parlamentarischen Rechte aufgeben, dann können Sie das machen. Wir geben sie jedenfalls nicht auf.
(Beifall bei der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Er kann reden, was er will und so lange er will! Sie haben jetzt durch ihn Redezeit bekommen! Sie können ja noch zehn Minuten reden, wenn Sie Lust haben, aber Sie haben jetzt nichts zu sagen!)
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich wieder zu beruhigen. Es steht der Regierung frei, so lange zu reden, wie sie will. Das hat der Herr Minister ganz richtig gesagt. Aber – ich habe es auch richtig gesagt – wir können die Redezeit für die Abgeordne ten verlängern,