Das Ziel ist klar: Wir müssen bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein. Aber der Weg dahin ist noch lang. Das ist ein ausgewach sener Marathon. Der Verkehr steht eigentlich noch immer an der Startlinie, obwohl die Teams aus den anderen Sektoren schon längst losgefahren sind und Zwischenerfolge, sprich Reduktionen bei den klimaschädlichen Emissionen, erreicht haben. Denn im Sektor Verkehr sind die klimaschädlichen Emissionen noch immer auf dem Niveau von 1990, ja, sie la gen zuletzt sogar deutlich darüber. Der Sektor Verkehr steht also sogar noch mit einem Platten an der Startlinie.
Beim Radmarathon gibt es Zwischenziele, es gibt Verpfle gungsstationen, bei denen die Speicher aufgefüllt werden und bei denen auf die Uhr geschaut wird: Bin ich im Zeitplan? Schaffe ich es noch rechtzeitig ins Ziel?
Auch beim Klimaschutz haben wir ein Zwischenziel, nämlich das Jahr 2030. Das steht jedoch quasi vor der Tür. Bis dahin sind es nur noch zehn Jahre.
Abgeleitet aus den Pariser Klimaschutzzielen hat unser Ver kehrsministerium errechnet, was wir bis zum Jahr 2030 errei chen müssen. Um die klimaschädlichen Emissionen gegen über 1990 um mindestens 40 % zu senken, müssen wir bis zum Jahr 2030 folgende fünf Punkte umsetzen:
Wir müssen den öffentlichen Verkehr verdoppeln, dafür sor gen, dass jedes dritte Auto klimaneutral fährt und dass jeder zweite Weg selbstaktiv zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurück gelegt wird. Ferner wollen wir bis dahin ein Drittel weniger Kfz-Verkehr in den Städten, und wir wollen, dass jede dritte Tonne im Güterverkehr klimaneutral transportiert wird.
(Beifall bei den Grünen und der Staatssekretärin Fried linde Gurr-Hirsch – Abg. Rüdiger Klos AfD: Also gar nicht!)
Zur Bekräftigung wurden diese Vorgaben auch explizit in den Staatshaushaltsplan aufgenommen. Das sind unsere politi schen Ziele. Dieser Haushaltsplan bringt uns diesen Zielen ei nen gehörigen Schritt näher.
Ohne Training, ohne eine sorgfältige Vorbereitung geht beim Sport und insbesondere beim Marathon gar nichts.
Die Fraktion GRÜNE ist gut vorbereitet in die Haushaltspla nungen eingestiegen. Schon im Frühjahr, also lange bevor die Bundesregierung den Begriff benutzt hat, haben wir erkannt: Wir brauchen im Verkehrshaushalt ein Klimaschutzpaket. Na türlich gibt es Rahmenbedingungen wie die Schuldenbremse und die Bedarfe der anderen Ressorts. Alles aus unserem Pa ket konnten wir leider nicht umsetzen,
aber gemeinsam mit der CDU konnten wir doch vieles im Haushaltsplan unterbringen. Ich konzentriere mich im Fol genden auf diese Ergänzungen. Die schon im aktuellen Haus halt stehenden vielen Ansätze für eine Mobilität, die – um aus dem Koalitionsvertrag zu zitieren – „umwelt- und klimaver träglich, sozial, bezahlbar und wirtschaftlich effizient ist und Lebensqualität sichert“, setze ich als bekannt voraus.
Mein erster Radmarathon, den ich danach mehrfach gefahren bin, war vor 15 Jahren der Alb-Extrem, der in Ottenbach bei Göppingen startet,
bei dem die Schwäbische Alb und ihr Vorland unter die Rä der genommen werden müssen. Auch im herrlichen Schwarz wald war ich oft beim Radmarathon unterwegs. Da lernt man den ländlichen Raum kennen und vor allem schätzen.
Wir stärken mit diesem Haushalt den öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum und bauen ihn darüber hinaus noch aus. Wir nehmen 9 Millionen € in die Hand, um die Gemeinden und Kreise im ländlichen Raum unseres Landes beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs hin zu einem flächen- und zeitdecken den Stundentakt zu unterstützen.
13 Millionen € ist uns die Einführung des elektronischen Ti ckets im Rahmen des bwtarifs, also bei verbundübergreifen den Fahrten, wert. Wir erhöhen noch einmal kräftig die För derung der Beschaffung von sauberen Bussen. Denn diese bil den – egal, ob von einem privaten oder öffentlichen Unterneh
men betrieben – das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs in den Städten und im ländlichen Raum. Alte Dieselstinker haben weder da noch dort etwas zu suchen.
Wir stellen nun 50 Millionen € statt bisher 30 Millionen € im Doppelhaushalt zur Verfügung. Das kann sich sehen lassen.
Der Bund hat angekündigt, seine Mittel im Bereich des Bun des-GVFG, also Mittel für den öffentlichen Verkehr, zu erhö hen. Das ist gut, denn wir haben wichtige Projekte im Land wie z. B. die Elektrifizierung von Hochrhein- und Bodensee gürtelbahn oder – bei mir – die Krebsbachtalbahn. Das Geld holen wir gern her. Unser Ziel ist es, von den Bundesmilliar den einen deutlich überproportionalen Anteil nach BadenWürttemberg zu holen. Damit das auch klappt, schaffen wir zusätzliche Stellen, um die Bundesmittel abrufen zu können.
Nicht nur in den Städten, sondern auch im ländlichen Raum wird das Fahrrad genutzt, nicht nur beim Sport oder in der Freizeit, sondern zunehmend auch im Alltag. Wir erhöhen die Mittel für den Bau von Radwegen an Landesstraßen. Wir füh ren ein Programm zur Behebung von Lücken im Radnetz des Landes ein, und wir sorgen für die Kofinanzierung von Bun desprojekten vor. Das ist uns zusätzlich 37,5 Millionen € wert.
Es ist wirklich erhebend, mit ein paar Tausend anderen Rad fahrerinnen und Radfahrern am frühen Sonntagmorgen auf ei ner Landstraße zu fahren.
Der Lärmschutzbeauftragte Thomas Marwein wird dank der grünen Fraktion mit Mitteln ausgestattet, die ihm erlauben, weiter bundesweit wegweisende Projekte durchzuführen und weiter beispielhafte Lösungen zum Wohle der lärmgeplagten Menschen im Land zu finden.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Schö ne Märchenstunde!)
Um die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene anzuschieben, fördern wir Kombiterminals, z. B. kon kret das Projekt in Horb. Insgesamt stellen wir hierfür 6 Mil lionen € zur Verfügung.
Ich höre immer wieder aus den Regierungspräsidien, man würde gern Radwege und Radschnellverbindungen bauen; es fehle dabei auch gar nicht so sehr am Geld, wohl aber an per sonalen Kapazitäten. Ohne Personal geht nichts. Wir schaffen deswegen 50 neue Stellen in den Straßenbaureferaten der Re gierungspräsidien. Zur Erinnerung: Radschnellverbindungen sind seit der Änderung des Straßengesetzes im Februar auch Straßen.
In Baden-Württemberg gibt es an einigen Orten Lehrstühle zu den verschiedenen Aspekten der Mobilität. Die Erforschung und Vernetzung alternativer und nachhaltiger Mobilitätskon zepte stellt bekanntlich einen wichtigen politischen Schwer punkt des Landes dar.
Mit der Errichtung eines Instituts für nachhaltige Mobilität sollen die Kompetenzen in Studium, Forschung und Weiter bildung in Baden-Württemberg vernetzt und eine Beschleu nigung der Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Mobilität der Zukunft erreicht werden. Als Starthilfe gibt es dazu von uns und dem Wissenschaftsressort insgesamt 650 000 €. Die Mittel sind im Einzelplan 14 etatisiert.
Auch im Rahmen des Strategiedialogs unternehmen wir eini ges. Dazu haben wir gestern vom Ministerpräsidenten, von Andreas Schwarz und Andrea Lindlohr vieles gehört. Ich ver weise darauf.
Zur E-Mobilität – das war heute auch schon wieder Thema –, zu der batterieelektrische Fahrzeuge und Brennstoffzellenfahr zeuge gehören, muss ich aber auch anmerken, dass für die Be reitstellung von Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen im Vergleich zum Batterieantrieb schlicht ein Vielfaches der Energien erforderlich ist – die natürlich regenerativ erzeugt werden müssen. Ohne mehr Windkraft und ohne mehr Foto voltaik sind „reFuels“ und Wasserstoff eine Mogelpackung.
Ich komme zum Schluss. Beim erwähnten Alb-Extrem Rad marathon gab es einige Dutzend Kilometer vor dem Ziel noch den Anstieg zum Hexensattel. Das ist ein Killer. 15 % Stei gung tun mit mehr als 200 km in den Beinen weh. Die tun richtig weh.