Zu den Titeln 422 01A und 422 01B – Bezüge und Nebenleis tungen der Beamtinnen und Beamten – liegt der Änderungs antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/7310-3, vor. Dieser Antrag fordert im Betrags- und im Stellenteil, den ge planten Aufbau neuer Stellen und Stellenhebungen im Rah men der sogenannten Strukturverbesserung zu streichen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 547 95 N – Sonstige Sachausgaben – liegt der Ände rungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 16/7310-6, vor, mit dem eine Reduzierung gefordert wird, die Mittelerhöhun gen für den Aufbau eines kerntechnologischen Instituts in Karlsruhe decken soll. Wer stimmt dem zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer jetzt Kapitel 1008 in der Fassung der Beschlussempfeh lung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1008 mehrheit lich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor.
Zu Titel 661 70 – Schuldendiensthilfen an öffentliche Unter nehmen – ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7310-7, gestellt. Er begehrt Minderausgaben, die Mehrausgaben beim Einzelplan 12 – Allgemeine Finanz verwaltung – bei den Zuweisungen an Stadt- und Landkreise im Bereich der Schülerbeförderungskostenerstattung decken sollen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7310-8, betrifft Titel 683 70: Zuschüsse für laufende Zwe cke an private Unternehmen. Er verlangt Minderausgaben, die ebenfalls im Einzelplan 12 Mehrausgaben im Bereich der Schülerbeförderungskostenerstattung ermöglichen sollen. Wer stimmt dem zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag der AfD-Fraktion ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 892 70 – Zuschüsse für Investitionen an private Un ternehmen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7310-9, vor. Er verlangt die Rückführung auf das Niveau der Vorjahre zugunsten von Mehrausgaben im Ein zelplan 12. Wer stimmt dem zu? – Gegenstimmen? – Enthal tungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 1009 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Kapitel 1009 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Zu den Titeln 422 01A und 422 01B – Bezüge und Nebenleis tungen der Beamtinnen und Beamten – liegt der Änderungs antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/7310-4, vor, mit dem gefordert wird, im Betrags- und Stellenteil den ge planten Personalaufwuchs zu streichen. Wer stimmt dem zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt jetzt Kapitel 1010 in der Fassung der Beschluss empfehlung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapi tel 1010 ist mehrheitlich zugestimmt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7310-10, fordert, die Titelgruppe 73 – Gründung eines
Kernforschungszentrums – und den Titel 686 73 – Sonstige Zuschüsse – neu einzufügen und Mittel für die Forschung und Weiterentwicklung auf dem Gebiet der Kernenergie einzustel len.
Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich ab gelehnt.
Wer jetzt Kapitel 1011 insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1011 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD und ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor. Beide Än derungsanträge verlangen Kürzungen.
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP ist weiter gehend, da er höhere Kürzungen bei Titel 422 01 verlangt und zudem noch Titel 428 01 – Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – betrifft. Ich stelle diesen Änderungsan trag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/7310-5, ins gesamt zur Abstimmung. Wer stimmt dem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7310-11. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Kapitel 1012 insge samt in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1012 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben jetzt noch über Abschnitt II der Beschlussempfeh lung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Aus schuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 30. Oktober 2019, Drucksache 16/7174, so weit diese den Einzelplan 10 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
Das Präsidium, meine Damen und Herren, hat für die Bera tung des Einzelplans 13 eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Laufen ist der Marathon die Königsdisziplin. Die gibt es auch beim Radfahren.
Eine Veranstaltung darf sich Radmarathon nennen, wenn die Strecke mindestens 200 km lang ist. Das ist für Hobbyfahrer die Königsdisziplin.
Um einen Marathon zu bewältigen, bedarf es einer großen Ausdauer und eines starken Willens. Zehn Stunden lang Leis tungssport am Stück – egal, bei welchem Wetter – müssen erst einmal bewältigt werden. Aber das ist zu schaffen. Es ist letzt lich eine Frage der Vorbereitung und dann des Wollens.