Dass dann der Fraktionsvorsitzende einer liberalen Partei ein solches Produkt hier schlechtredet, das auf den Weltmarkt kommen soll, woran Arbeitsplätze usw. hängen, das ist schon mutig. Das muss ich Ihnen wirklich sagen.
Ich finde es positiv, dass Porsche dies macht und damit in Konkurrenz zu Tesla geht. Das sollte man nicht schlechtre den. Das ist ein positives Beispiel für Produktentwicklung in diesem Land.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Trotzdem übermotorisiert! – Abg. Paul Nemeth CDU: Wollen Sie ihn als Dienstwagen?)
Wir haben, was die Batterieelektrik betrifft, im Strategiedia log Automobilwirtschaft ein gemeinsames Projekt entwickelt. Da geht es um das Förderprogramm „Intelligente Netzanbin dung von Parkhäusern und Tiefgaragen“. Mit der Verdopp lung der Fördermittel von 4 Millionen € auf 8 Millionen € werden wir bei der Konzeption von Ladesäulen in Parkhäu sern einen guten Schritt vorankommen.
Wir werden auch in die Beratung investieren. Bei der Klima schutz- und Energieagentur werden wir die sechs Kompetenz zentren mit über 2 Millionen € stärken. Wir werden die 150 Energiegenossenschaften hier in Baden-Württemberg – was übrigens die größte Dichte von Energiegenossenschaften in Deutschland ist – mit zusätzlichen Mitteln verstärkt unterstüt zen. Wir werden im Rahmen der Solaroffensive regionale In itiativen zur Unterstützung des Fotovoltaikausbaus in den Re gionen des Landes mit 1,6 Millionen € in diesem Doppelhaus
halt weiter stärken, und wir unterstützen Unternehmen durch die regionalen Kompetenzzentren für Energieeffizienz in den zwölf Regionen des Landes bereits bislang schon im Rahmen der EFRE-Förderung.
Diese Kompetenzzentren für Energieeffizienz, die KEFF-Zen tren, wollen wir in der nächsten EFRE-Periode zu Kompe tenzzentren auch für Ressourcen- und Materialeffizienz wei terentwickeln, was ebenfalls wiederum den Wirtschaftsstand ort Baden-Württemberg stärkt, weil es darum geht, Materia lien und Ressourcen effizienter einzusetzen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Allein da für werden wir 13 Millionen € an Landesmitteln zur Kofinan zierung der europäischen Mittel bereitstellen.
Zum Klimaschutz gehört auch die Anpassung an den Klima wandel. Extremereignisse nehmen zu, deshalb kommt dem Starkregenrisikomanagement besondere Bedeutung zu. Auch hierbei erhöhen wir die Landesmittel; für das Hochwasserri sikomanagement sowie für Hochwassergefahren und Risiko karten sind es jeweils über 5 Millionen € in den nächsten bei den Jahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch eini ge Bemerkungen zum Naturschutz machen. Neben dem Kli maschutz und der Energiewende ist der Naturschutz der drit te Schwerpunkt im Haushalt meines Hauses. Der Naturschutz hatte im Jahr 2011, damals noch im MLR ressortierend, einen Umfang von ca. 30 Millionen €. Zum Ende der letzten Legis laturperiode waren es dann 60 Millionen €, und wir hatten das ambitionierte Ziel, in dieser Legislaturperiode auf 90 Millio nen € zu kommen. Mit diesem Doppelhaushalt werden wir in den kommenden Jahren insgesamt jährlich fast 100 Millio nen € für den Naturschutz in Baden-Württemberg bereitstel len können. Das ist eine Riesengeschichte, finde ich; Sie müs sen in Deutschland in anderen Bundesländern weit laufen, um zu sehen, wo es ein größeres Engagement für den Naturschutz gibt als hier in Baden-Württemberg.
Diese Mittel sind auch notwendig, um das Eckpunktepapier – das ich gemeinsam mit dem Kollegen Peter Hauk entwickelt habe und bei dem wir derzeit noch in Gesprächen mit den An bauverbänden, aber auch mit den Trägerverbänden des Volks begehrens sind – und die darin enthaltenen Punkte umzuset zen. Wir haben in diesem Haushalt erste Ansätze dafür stehen; aber erste Ansätze heißt in diesem Fall auch: in einem Um fang von 40 Millionen €, die wir zusätzlich für die Schaffung eines landesweiten funktionalen Biotopverbunds bereitgestellt haben, für den Aufbau eines öffentlich zugänglichen Aus gleichskatasters, für die Schaffung von Rückzugsflächen für Tiere und Pflanzen im Offenland, ebenso aber auch für die notwendige finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft in unserem Land, für mehr Arten- und Naturschutz. Insgesamt wird, wie gesagt, ein hoher zweistelliger Millionenbetrag für diese Eckpunkte bereitgestellt. Dies zeigt: Diese Landesregie rung liefert, und die Weiterentwicklung des Volksbegehrens wird damit auch finanziell unterstützt.
Zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: Kli maschutz, Energiewende und Naturschutz, die Schwerpunk te des Umweltministeriums, weisen in die Zukunft. Gutes Kli ma, gesunde Natur und saubere Wärme, mehr Effizienz bei den Gebäuden und in den Unternehmen, sauberer Strom – die se grün-schwarze Landesregierung arbeitet für ein lebenswer tes Baden-Württemberg und damit auch für die künftigen Ge nerationen. Mit diesem Doppelhaushalt legen wir noch ein mal eine Schippe in dieser Richtung drauf, und ich bedanke mich nochmals ausdrücklich für die Unterstützung bei diesen Themen.
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 10: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirt schaft. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/7210.
Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den ent sprechenden Kapiteln aufrufen.
Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtin nen und Beamten – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/7310-1, vor, mit dem im Be trags- und Stellenteil gefordert wird, den geplanten Personal aufwuchs und die Stellenhebungen im Rahmen der sogenann ten „Strukturverbesserung im Umweltministerium“ zurück zuführen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 1001 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Kapitel 1001 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1002 mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Gegenstimmen? – Enthal tungen? – Damit ist Kapitel 1005 mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion vor. Ich lasse über diesen Änderungsantrag Drucksache 16/7310-2 abstimmen, der eine Änderung der Zweckbestimmung des Haushaltsvermerks bei der Titelgruppe 80 – Strategiedialog Automobilwirtschaft – Forschungsfabrik für Brennstoffzellen und Wasserstoff – fordert. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt jetzt Kapitel 1007 in der Fassung der Beschluss empfehlung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1007 mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu sind ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion und ein Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion gestellt.
Zu den Titeln 422 01A und 422 01B – Bezüge und Nebenleis tungen der Beamtinnen und Beamten – liegt der Änderungs antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/7310-3, vor. Dieser Antrag fordert im Betrags- und im Stellenteil, den ge planten Aufbau neuer Stellen und Stellenhebungen im Rah men der sogenannten Strukturverbesserung zu streichen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.