Wer stimmt dem zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt Kapitel 0908 in der Fassung der Beschlussemp fehlung zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ka pitel 0908 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Gegenstimmen? – Enthal tungen? – Kapitel 0913 ist einstimmig zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt hier zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0917 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor.
Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7309-21, zur Abstimmung, der zu Titel 684 03 – Beiträge und Zuschüsse an Vereinigungen, die auf dem Gebiet der Jugendhilfe tätig sind – gestellt ist. Der An trag verlangt im Hinblick auf nicht neutrale Jugendorganisa tionen eine Mittelkürzung sowie die Anpassung der Erläute rung. Wer stimmt dem zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsan trag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7309-22, zu Titel 684 05 – Zuschüsse an den Ring politischer Jugend –, der die Streichung der Mittel begehrt. Wer stimmt zu? – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheit lich abgelehnt.
Zu Titel 633 77 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemein deverbände zur Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksa che 16/7309-4, vor, der im Hinblick auf den weiteren Auf wuchs und die Wiederherstellung der Drittelfinanzierung des Landes eine Erhöhung der Mittel und gegebenenfalls eine An passung der Verpflichtungsermächtigung fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag der SPD ist mehrheitlich abge lehnt.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Ände rungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7309-23, zu Titel 633 79 – Kostenerstattungen an Gemeinden und Ge meindeverbände –, mit dem Mittelkürzungen im Hinblick auf eine tatsächlich geringere Zahl minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge verlangt werden. Wer diesem Änderungsantrag – also Mittelkürzungen für diese Gruppe – zustimmt
ja, für diese Aufgabe; Entschuldigung –, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die ser Änderungsantrag ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt Kapitel 0918 in der Fassung der Beschlussemp fehlung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0918 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu sind zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD und ein Ände rungsantrag der Fraktion der FDP/DVP gestellt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7309-24, fordert die Bereitstellung von Mitteln unter dem neu aufzunehmenden Titel 681 05 N: Zuschüsse an Familien (Familiengeld). Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 684 01 – Beiträge und Zuschüsse an Vereinigungen, die auf dem Gebiet der Familienpflege tätig sind – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/7309-2, vor. Dieser Änderungsantrag verlangt zusätzliche Mittel für den Verein Eltern-Kind-Brücke e. V. für seine Ar beiten im Zusammenhang mit der Nachsorge bei Adoptions verfahren und die Ergänzung der Erläuterung. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 684 01 – Beiträge und Zuschüsse an Vereinigungen, die auf dem Gebiet der Familienpflege tätig sind – liegt wei ter der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7309-25, vor, der – unter Hinweis darauf, dass Mittel für pro familia gestrichen werden sollen – eine Anpassung der Er läuterung vorschlägt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsan trag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0919 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Kapitel 0919 ist mehrheitlich zuge stimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu diesem Ka pitel liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/7309-5, der zu Titel 893 70 – Zuschüsse für Investitionen an sonstige Träger – gestellt ist. Der Antrag for dert eine Erhöhung der Zuschüsse an die Träger, damit sie neue Plätze in der Kurzzeit- und Tagespflege errichten kön nen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7309-26, fordert die Bereitstellung von Haushaltsmitteln unter dem neu aufzunehmenden Titel 893 71B N: Zuschüsse für Investitionen an kommunale und sonstige Pflegeeinrich tungen. Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/7309-6, zu Titel 684 73 – Zuschüsse für Projekte und Maß nahmen an sonstige Träger – verlangt, lieber Jimmy Zimmer mann, zugunsten von Maßnahmen im Bereich der Pflege Kür zungen bei der Unterstützung der Quartiersentwicklung. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0920 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0920 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor.
Der Änderungsantrag Drucksache 16/7309-27 zu Titel 547 01– Sachaufwand für Maßnahmen im Bereich der Chancengleich heit – begehrt die Streichung der Mittel für Veranstaltungen im Bereich der Chancengleichheit. Wer stimmt dem zu? – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag Drucksache 16/7309-28 zu Titel 547 73 – Sonstige sächliche Ausgaben – fordert die Mittelstreichung für den Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte BadenWürttemberg“. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über Kapitel 0921 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Kapi tel zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0921 mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung. Jetzt wird es noch einmal aufwendig. Zu diesem Kapitel liegen zwei Änderungs anträge der Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/7309-7, der zu Titel 685 01 – Zuschüsse zur Durchführung des Projekts Gesund heitsstandort Baden-Württemberg – gestellt ist und fordert, die Kosten für eine externe Geschäftsstelle zu streichen. Wer stimmt dem zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag der SPD-Fraktion ist mehrheitlich abgelehnt.