Hierzu haben wir vier Änderungsanträge von der AfD und ei nen von der FDP/DVP. Jetzt kommt die ganze Prozedur noch einmal. Es war vorhin so schön ruhig. – Danke.
Zu Titel 421 01 – Bezüge des Ministers und der Staatssekre tärin – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Druck sache 16/7309-9, vor, der eine Kürzung fordert, die durch den Verzicht auf die Besetzung der Funktion einer Staatssekretä rin ermöglicht werden soll. Wer diesem Änderungsantrag zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich ab gelehnt.
Wir fahren zügig fort. Wir kommen zum Titel 422 01: Bezü ge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten (und Richterinnen und Richter). Hierzu gibt es den Änderungsan trag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/7309-1, der mit einem Betrags- und einem Stellenteil die Rücknahme von geplanten Stellenhebungen und Stellenaufwüchsen verlangt. Wer stimmt diesem FDP/DVP-Antrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheit lich abgelehnt.
Zu Titel 511 01 – Geschäftsbedarf sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstän de – liegt der AfD-Änderungsantrag Drucksache 16/7309-10 vor, der eine Reduzierung des Haushaltsansatzes verlangt. Wer stimmt dem zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag der AfD ist mehrheitlich abgelehnt.
Es geht gleich weiter. Zu Titel 531 01 – Kosten für Veröffent lichungen und Dokumentationen – gibt es den Änderungsan trag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7309-11, der Ein sparungen bei den Veröffentlichungskosten begehrt. Wer stimmt dem zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt kommt noch der AfD-Änderungsantrag Drucksache 16/7309-12 zu Titel 534 69 – Dienstleistungen Dritter u. dgl. –, der im Hinblick auf vorrangig hausintern zu erbringende Dienstleistungen eine Mittelkürzung fordert. Wer stimmt dem zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der AfD-Ände rungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt Kapitel 0901 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Kapitel 0901 ist mehrheitlich zugestimmt.
Zu Titel 529 06 – Aufwendungen für Konferenzen, Fachver anstaltungen, überregionale und internationale Zusammenar beit u. dgl. – liegt je ein Änderungsantrag der SPD und der AfD vor. Beide Änderungsanträge verlangen Mittelkürzun gen.
Ich stelle zunächst den weiter gehenden Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7309-13, zur Abstimmung, der ins besondere Mittelkürzungen bei Bewirtungen und Sachleistun gen verlangt.
Wer stimmt dem zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/7309-3. Wer diesem SPD-Änderungsan trag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Zu Titel 537 09 – Gesundheitsmanagement – liegt der Ände rungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7309-14, vor, der Mittelkürzungen bei Aufwendungen im Rahmen des Gesundheitsmanagements begehrt. Wer stimmt dem zu? – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 534 70 – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/730915, vor, der Mittelkürzungen bei Aufwendungen und Hono raren begehrt.
(Abg. Anton Baron AfD: Wir könnten eine nament liche Abstimmung beantragen! – Gegenruf des Abg. Tobias Wald CDU: Ich habe Zeit!)
Wer stimmt dem zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0902 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0902 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses auf. Wer Kapitel 0905 in der Fassung der Beschlussemp fehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0905 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses auf. Hierzu liegen fünf Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor.
Zu Titel 534 01 – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/730916, vor, der u. a. eine Reduzierung der Mittel für den runden Tisch der Religionen verlangt. Wer stimmt diesem Änderungs antrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Ände rungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 684 01 – Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7309-17, vor, der eine Streichung der Mittel insbesondere für die islamische Krankenseelsorge und die Beratung zur An erkennung ausländischer Berufsqualifikationen begehrt.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Man könn te den Eindruck bekommen, die sind von dem The ma besessen! – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das täuscht!)
Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7309-18, der zu Titel 684 02 – Zuschüsse an soziale Einrichtungen – gestellt ist und eine Streichung der Mittel für die Aktivitäten des Flüchtlingsrats verlangt. Wer stimmt dem zu? –
Zu Titel 684 03 N – Extremismusprävention – liegt der Än derungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7309-19, vor. Dieser Änderungsantrag hat zum Ziel, die dort eingestell ten Mittel, beispielsweise für das Netzwerk für Demokratie und Courage, zu streichen.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 633 75 N – Zuweisungen an Gemeinden und Gemein deverbände – liegt ebenfalls ein Änderungsantrag der Frakti on der AfD, Drucksache 16/7309-20, vor. Dieser begehrt ei ne Streichung der Mittel, die für Integrationsmaßnahmen ein gesetzt werden sollen.
Wer stimmt dem zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.