Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich wieder zu beruhigen. Es steht der Regierung frei, so lange zu reden, wie sie will. Das hat der Herr Minister ganz richtig gesagt. Aber – ich habe es auch richtig gesagt – wir können die Redezeit für die Abgeordne ten verlängern,
wenn mehr als 50 % der Gesamtredezeit beansprucht werden. Ich hatte Sie vorhin so verstanden, dass Sie davon nicht Ge brauch machen wollen.
Wir sind aber jetzt in die Verlängerung der Redezeit eingestie gen. Die AfD hat gesprochen, Herr Abg. Gall hat eben gespro chen. Wenn jetzt noch jemand das Wort wünscht, ist es durch aus möglich, dass er auch noch spricht. –
Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich glaube, das ist angesichts dessen, was noch vor uns liegt, und angesichts der Nerven, die verständlicherweise auch strapaziert sind, gut so.
Deswegen kommen wir jetzt zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 08: Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.
Also: Abstimmungsgrundlage ist wie üblich die Beschluss empfehlung des Finanzausschusses. Das ist in diesem Fall die Drucksache 16/7208. Ich werde dann entsprechend die Ände rungsanträge aufrufen.
Ich bitte Sie! Machen Sie es mir jetzt nicht so schwer, Herr Abg. Schwarz. Wir steigen jetzt in die Abstimmung ein. Das hallt jetzt hier auch alles hoch.
Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtin nen und Beamten – haben wir den Änderungsantrag der Frak tion der FDP/DVP, Drucksache 16/7308-1. Da geht es um Stellenhebungen im Rahmen des Personalentwicklungsplans. Wie üblich: Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0801 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0801 mehrheitlich zugestimmt.
Mit dem Änderungsantrag Drucksache 16/7308-2 sollen zur Regulierung des Schwarzwildbestands unter dem neu aufzu nehmenden Titel 683 85 N – Zuschüsse für Abschussprämi en – Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wer diesem An trag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 686 86 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke – gibt es den Änderungsantrag Drucksache 16/7308-3, der Zu schüsse zum Schutz von Rehkitzen und für die Bekämpfung invasiver Arten ermöglichen soll. Wer diesem Änderungsan trag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag der AfD ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt Kapitel 0802 in der Fassung der Beschlussemp fehlung zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Da mit ist diesem Kapitel mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Es gibt wiede rum zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD.
Zu Titel 547 73 – Sachaufwand – liegt der Änderungsantrag Drucksache 16/7308-4 vor, der entsprechend einer anzufügen den Erläuterung zusätzliche Fördermittel zur Verstärkung der Marketingaktivitäten für regionale Agrar- und Lebensmittel produkte fordert. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Frak tion der AfD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Mit dem Änderungsantrag Drucksache 16/7308-5 sollen un ter dem neu aufzunehmenden Titel 893 78 N – Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland – Zuschüsse zur Anschaf fung der zum Betrieb von Imkereien notwendigen Ausstat tung für Jungimker zur Verfügung gestellt werden. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu? – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Ich stelle jetzt das Kapitel 0803 in der Fassung der Beschluss empfehlung zur Abstimmung. Wer stimmt zu? – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Kapitel 0803 ist mehrheitlich zuge stimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer stimmt Kapi tel 0804 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0804 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Kapitel 0806 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Kapitel 0806 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0809 ist mehr heitlich zugestimmt.