Nein. – Deshalb ist es notwendig, dass wir das Volksbegehren und das, was in den Eckpunkten steht, inso fern noch einmal beleuchten. Global gesehen, führt das Volks begehren „Pro Biene“ zu sofortigen Auswirkungen für die
Landwirte. Allen, die in einem Schutzgebiet leben – gleich, welcher Art –, wird sofort nach Verabschiedung verboten, überhaupt Pflanzenschutzmittel einzusetzen. Das betrifft 30 % der landwirtschaftlichen Fläche in Baden-Württemberg.
Auf der Zeitachse bis 2030 kommen noch mal 20 % hinzu. Denn in dem zweiten Passus steht: auf 50 % der landwirt schaftlichen Fläche kein Pflanzenschutzmitteleinsatz mehr. Das galt es zu verhindern.
Jetzt haben Franz Untersteller und ich eine Lösung erarbeitet, die wir den Initiatoren vorgestellt haben. Diese Lösung sieht analog zur bayerischen Lösung einen Verzicht auf Pflanzen schutzmittel in den Naturschutzgebieten und eine Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln des Landes BadenWürttemberg vor, aber nicht der Landwirtschaft.
Ich darf Sie noch einmal unterbrechen, Herr Minister. Lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Dr. Podeswa zu?
Ich habe die Bitte, die Pri vatgespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen. Es gibt hier sehr lebhafte dauerhafte Unterhaltungen. – Frau Abg. Häff ner, es wäre nett, Sie würden das jetzt beenden.
Unsere Lösung unterscheidet sich gravierend vom Inhalt des Volksbegehrens „Pro Biene“. Die Eckpunkte dieses Gesetzentwurfs sind nicht an die Landwirte, sondern an die Landesregierung adressiert. Dass die Landesregierung die Ziele verpflichtend einhalten muss, dass sie anzustreben sind, aber nicht sofort und morgen eine unmittelbare Bin dungswirkung für den Landwirt entfalten, ist, glaube ich, ein entscheidender Punkt.
Es ist ein modernes Management. Man kann es auch anders beschreiben: Man beschließt Zielvereinbarungen. Diese wird man auf der Wegstrecke konkretisieren, um sie mit Leben zu erfüllen.
Lieber Kollege Stein, es trifft gerade nicht zu, dass es Gebo te, Verbote, Bevormundungen oder Gängelungen wären, ganz im Gegenteil.
Der Unternehmer, der Landwirt ist selbst verantwortlich für das, was er tut. Wir unterstützen ihn dabei, wenn der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduziert werden soll. Das ist völ lig klar.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zurufe von den Grünen: Sehr gut! – Jawohl! – Abg. Stefan Räpple AfD: Bleiben Sie doch bei der Wahr heit!)
Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Abg. Wolle zu? Frau Abg. Wol le möchte auch eine Zwischenfrage stellen.
Nein. – Es ist notwendig, dass wir diesen Weg entschieden gehen, weil er die Landwirtschaft in eine gute Zu kunft führen wird. Am Ende sind es die Kunden, die Bürger dieses Landes, die die Produkte kaufen, die Pflanzen und das Fleisch. Dem Kunden muss der Köder schmecken. Das ist doch der entscheidende Punkt.
Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Landwirtschaft aus den schlechten Schlagzeilen, die sie derzeit hat, herauskommt und sich in eine Vorwärtsstrategie begibt. Die Vorwärtsstrate gie kann z. B. lauten: beste Produkte mit immer weniger Pflan zenschutzmitteln. Ich glaube, das kann jeder unterschreiben.
Dass wir den Mainstream vorgegeben haben, scheint ja mitt lerweile offensichtlich zu sein. Die Europäische Kommission denkt darüber nach, sich eine Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln um 50 % bis 2030 auf ihre Fahnen zu schreiben und dies auch finanziell zu unterlegen. In Sachsen wurde eine ähnliche Vereinbarung im Koalitionsvertrag abge schlossen, die eine 50-prozentige Reduzierung vorsieht. Der Bayerische Landtag hat eine Reduktion um 50 % bis 2028 be schlossen. So schlecht waren wir im Oktober mit unserem Re duktionsziel von 30 bis 40 % also nicht.
Wir unterlegen das auch – dafür bin ich sehr dankbar – im Haushalt: 14 Millionen € mehr für das Förderprogramm FAKT, 7,5 Millionen € mehr für Maßnahmen im Bereich der Biodi versität, 9 Millionen € mehr für den Bioaktionsplan, 4,5 Mil lionen € mehr für die Umsetzung der Düngeverordnung und die Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, 2 Mil lionen € mehr für die Fortführung der Regionalkampagne.
Was ich ganz persönlich sehr begrüße, sind auch die 10 Mil lionen €, die in diesem Doppelhaushalt für Mehrgefahrenver sicherungen enthalten sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bisher hat kein Land in Deutschland einen Einstieg in die Risikoabsicherung der Landwirtschaft hinsichtlich des Kli mawandels geschafft – kein Land! Baden-Württemberg ist hier das erste Land, Baden-Württemberg ist der Leuchtturm für die ganze Republik. Ich hoffe, dass wir nicht die Einzigen bleiben.
Ich hoffe sehr, dass auch der Bund allmählich einsieht – die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten sind schon so weit, aber sie sind nicht in der Mehrheit im Deutschen Bun destag –, dass die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels und der Klimaschutz auch bundespolitische Aufgaben sind, die sich auch auf die Absicherung und die Risikoabsicherung der Landwirtschaft mit erstrecken müssen, dass hier nicht al lein die Länder strampeln sollten, sondern sich auch der Bund über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruk tur und des Küstenschutzes“ daran beteiligen sollte.
Ich kann nur festhalten: Klimaschutz und Klimawandelfol genbewältigung wurden nicht erst bei den „Fridays for Fu ture“ erfunden. Wir arbeiten in dieser Koalition schon seit drei Jahren erfolgreich daran, und wir können nun nach drei Jah ren Laufzeit allmählich die ersten ordentlichen Erfolge sehen.
Meine Damen und Herren, bei der Erfüllung der Eckpunkte und bei der Sicherstellung einer produzierenden Landwirt schaft, die wir ja alle flächendeckend wollen – und zwar, Herr Stein,
mit selbstständigen und nicht mit gegängelten Betrieben, mit Betrieben, die nicht mehr wie in den Fünfzigerjahren mit Och sen als Zugtieren arbeiten, sondern mit modernen Produkti onsmethoden – –
Das, was Sie betreiben, ist doch reine Bauernfängerei. Sie müssen sich mal vor Augen führen, welcher Produktivitäts fortschritt in den letzten 50 Jahren erfolgt ist. Das ist doch gar kein Vergleich. Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir einen Produktivitätsfortschritt mit bäuerlichen Familien betrieben
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es schaffen können. Natürlich sind Regionalprodukte immer nur eine Sparte und immer nur ein kleiner Produktabsatzanteil in der Gesamtland wirtschaft; das ist wahr. Aber wahr ist auch, dass wir über die Regionalerzeugung Wertschöpfungsketten schließen können, Wertschöpfungsketten überhaupt aufmachen können, dass dort aber auch die höchste Wertschöpfung für den Produzenten mit beinhaltet ist. Deshalb sollten wir dies im Auge haben und müssen alles tun, um solche Wertschöpfungsketten und die jenigen, die daran beteiligt sind, zu stützen. Das zählt auch für die Verarbeiter.
Das zählt auch für den Bäcker Martin Grath, für den Fleischer und den Metzger, und dazu zählt auch, dass die Schlachthöfe im Land erhalten bleiben.
Deshalb gilt: Wer Regionalität will, muss auch bereit sein, da für etwas zu tun, muss bereit sein, dafür etwas auszugeben,
Das, was Friedlinde Gurr-Hirsch in den letzten drei Jahren im Bereich der Ernährungssicherung, im Bereich der Ernährungs bildung geleistet hat,