Es geht um den Ausbau der zentralen Bereiche Digitalisierung und Provenienzforschung, insbesondere an unserem Landes museum.
Und es geht um die Sicherung der erfolgreichen Arbeit ein zelner Institutionen und Initiativen aus den verschiedensten Bereichen im ganzen Land.
Meine Damen und Herren, die Förderung von Exzellenz und Vielfalt, von Breite und Spitze, von der Bewahrung des kul turellen Erbes bis zur Ermöglichung des Neuen, Ungedach ten, und zwar im ganzen Land, sind wichtige Prinzipien un serer Kulturpolitik.
Ziel ist in erster Linie die Stärkung des künstlerischen Poten zials, aber auch der Wirkung, die von der Arbeit mit Kunst in unserer Gesellschaft ausgeht. Die bedeutende und innovative Wirtschafts- und Wissenschaftskraft Baden-Württembergs so wie eine ausdifferenzierte lebendige Kulturlandschaft sind zwei Seiten einer Medaille, wenn man über die Zukunftsfä higkeit des Landes spricht.
Die Baumaßnahmen gehören natürlich dazu; es ist verschie dentlich angesprochen worden. Wir bauen im Moment in Karlsruhe an der Staatlichen Kunsthalle und am Badischen Staatstheater. In Stuttgart werden die Baumaßnahmen an der Württembergischen Landesbibliothek und an der John Cran ko Schule im nächsten Jahr abgeschlossen. Die große Diskus sion um die Oper mit den differenzierten Fragen, die sich da zu stellen, werden wir in den nächsten Wochen und Monaten intensiv führen müssen.
Im Hinblick auf die Veränderungen in unserer Gesellschaft, u. a. durch Globalisierung, demografischen Wandel, Digitali tät und künstliche Intelligenz – Sie kennen die Stichworte –, geht es jetzt darum, unseren Kunst- und Kultureinrichtungen
beste Rahmenbedingungen zu geben, um für die Zukunft not wendige Veränderungen vorzunehmen. Wie diese aussehen und was neu gedacht und anders gemacht werden könnte und vielleicht sollte, darüber haben wir in den letzten Monaten mit fast 1 500 Vertreterinnen und Vertretern aus der reichen Kunst- und Kulturszene einen Dialog geführt. Die ersten Ergebnisse dieses Dialogprozesses haben bereits Spuren im vorliegenden Haushaltsentwurf hinterlassen.
Erlauben Sie mir einen Blick in die Details. Eine wesentliche und bedeutsame Komponente der Erhöhung des Haushalts ist der Ausgleich der Tarifsteigerungen bei den staatlichen Kul tureinrichtungen. Gerade in den personalintensiven Kunst- und Kulturbetrieben kommt dem Ausgleich der Tarifsteige rungen eine besondere Bedeutung zu, auch wenn das zunächst etwas spröde klingt. Denn damit sichern wir die Freiräume, Gestaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Ein richtungen. Es ist aber auch – das ist mir wichtig – eine Ab sicherung für die Menschen, die unsere Kulturinstitutionen mit großem Engagement prägen und dafür sorgen, dass wir eine lebendige und ideenreiche Kulturszene haben.
Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, all jenen zu danken, die sich, ob hauptamtlich oder ehrenamtlich, für Kunst und Kultur in unserem Land einsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, all dies schätzen wir über die Maßen. Wir wissen, was wir den Kulturschaffen den, dem Publikum und den Engagierten verdanken. Wir wis sen aber auch, dass dieses Engagement keine Selbstverständ lichkeit und kein Selbstläufer ist.
Unser Leben verändert sich – auch wenn manche das nicht wahrhaben möchten –, die Kunst verändert sich, das Publi kum verändert sich, und auch unsere Kultureinrichtungen müssen sich verändern. Die Gespräche im Rahmen des Kul turdialogs bestätigen uns, dass die zentrale Zukunftsaufgabe und die besondere Herausforderung ganz zweifellos darin be stehen, eine größere Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an Kultur zu erreichen und die Institutionen bei ihrer Öffnung in die Gesellschaft hinein und der damit verbundenen Erwei terung der Aufgaben zu unterstützen.
Das breite Feld dessen, was wir im außerschulischen Bereich etwas verknappt und unzureichend „Kulturelle Bildung und Vermittlung“ nennen, betrifft längst ein sehr breites Feld von Möglichkeiten und Arbeitsformen, interkulturell und genera tionsübergreifend, und ist kein „Nice to have“ mehr. Es ist ein Kernauftrag für die Kultureinrichtungen und muss deren Ar beit grundlegend prägen.
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt: Kultu relle Bildung ist Gesellschaftsbildung. Ich bin aber auch da von überzeugt, dass der kulturellen Bildung und der Kultur vermittlung zudem eine zentrale Aufgabe bei der Frage zu kommt, wie wir neues Publikum für die Zukunft gewinnen und verstärkt auch Partizipationsmöglichkeiten schaffen. Das meint auch: Wir wollen Kindern und Jugendlichen sowie Er wachsenen aus allen gesellschaftlichen Gruppen die Chance geben, interessierte Zuhörer und Zuhörerinnen, Zuschauer und Zuschauerinnen, aber auch selbst Akteure zu werden. Wir wis sen, dass die Teilhabe gerade junger Menschen an den Kul
turangeboten unserer Einrichtungen die Basis dafür legt, dass sie in späteren Lebensphasen weiterhin Besucherinnen und Besucher von Theater, Konzerten, Museen, auch Oper und Ballett werden. Wir brauchen die Jugend von heute für die Kultur der Zukunft.
Deshalb werden wir mit dem Haushalt eine Offensive „Kul turelle Bildung und Teilhabe“ starten und zwei bedeutsame Vorhaben umsetzen. Sie haben es gehört: Wir werden ab 2020 ein Kompetenzzentrum „Kulturelle Bildung und Vermittlung“ einrichten – es wurde hier auch schon genannt –, u. a. mit dem Ziel, das außerschulische Themenspektrum zu stärken, zu ver netzen, die Förderlinien zusammenzufassen, mit allen Kunst sparten und – das ist mir ganz wichtig – als Unterstützung im ganzen Land. Mit seinen Angeboten soll es die nachhaltige gesellschaftliche Öffnung von Kunst- und Kultureinrichtun gen hin zu Diversität und kultureller Teilhabe für alle Alters gruppen unterstützen.
Die zweite wichtige kulturpolitische Maßnahme haben wir immer wieder diskutiert; sie ist verbunden mit dem Thema, das Herr Rivoir und auch Herr Kern angesprochen haben: der freie Eintritt in unsere Museen. Meine Damen und Herren, Sie wissen, das war immer wieder Thema von Debatten hier im Haus. Wir haben daraufhin im letzten Jahr eine Studie in Auf trag gegeben, um herauszubekommen, was die Eintrittspreis gestaltung bei den Museen bedeutet, über die – das muss ich hier sagen – die Museen frei entscheiden. Die Museen ent scheiden, welche Eintritte sie erheben. Am Ende hat sich he rausgestellt, dass der freie Eintritt ein interessantes Instrument sein kann, dass er allein aber nicht sinnvoll ist – mit einer Aus nahme, nämlich bei Kindern und Jugendlichen.
Deswegen haben wir in dem Konvolut der Mittel für die kul turelle Bildung auch Gelder vorgesehen, um den Museen, mit denen wir dazu im Gespräch sind, die Möglichkeit zu geben, Kindern und Jugendlichen bis zum Alter von 18 Jahren frei en Eintritt zu ermöglichen. Wir glauben, dass das das richti ge Instrument ist. Wir sind mit den Museen dazu im Gespräch. Ich glaube, dass dieses Paket aus mehr Angeboten für die kul turelle Bildung und freiem Eintritt für Kinder und Jugendli che sinnvoll und richtig ist. Deswegen werden wir im Dop pelhaushalt rund 9,5 Millionen € für diesen Bereich aufwen den. Das ist ein starkes Zeichen.
Meine Damen und Herren, Sie alle wissen: Wir alle brauchen natürlich auch das Wissen um die Vergangenheit. Daran ar beiten u. a. unsere Museen, aber es gibt darüber hinaus noch andere Felder. Das Thema „Baden-Württemberg und seine Kelten“ ist schon mehrfach angesprochen worden. Ich möch te noch einmal daran erinnern, dass es ein besonderer Wunsch des Ministerpräsidenten gewesen ist und dass Mitglieder aus allen Fraktionen, die hier vertreten sind, dieses Thema ge meinsam sehr stark voranbringen. Ich muss sagen: Ich bin sehr dankbar für die Unterstützung, die ich insbesondere gerade aus diesem Kreis bei diesem Thema bekomme.
Ein weiteres Thema, das mir ein besonderes Anliegen ist, ist auch schon angesprochen worden: Die sieben Freilichtmuseen, die ja Besuchermagneten sind und mit profilierten Themen ausstellungen in die Vergangenheit blicken, aber auch ein Be wusstsein für das gesellschaftliche Miteinander und ein öko logisch bewusstes Leben in der Gegenwart schaffen, erhalten endlich eine sichtbar erhöhte Förderung.
Meine Damen und Herren, wenn wir vom kulturellen Erbe sprechen, dann müssen wir uns auch der historischen Verant wortung im Zusammenhang mit dem deutschen und dem eu ropäischen Kolonialismus stellen. Das geschehene Unrecht mit seinen bis heute nachwirkenden politischen, wirtschaftli chen, ethischen, sozialen und kulturellen Fragen verpflichtet und macht eine Aufarbeitung der Kolonialgeschichte als Teil unserer gemeinsamen gesellschaftlichen Verantwortung not wendig.
Ich sage Ihnen ganz offen: Ich glaube, sowohl für Frau Minis terin Bauer als auch für mich und für all jene, die dabei wa ren, war die Rückgabe von Bibel und Peitsche an Namibia nicht nur ein besonderer Moment im vergangenen Jahr, son dern sie wird wahrscheinlich unvergessen sein. Trotzdem wird es nicht reichen, um dieses Thema langfristig und sinnvoll zu besetzen.
Wir haben die Namibia-Initiative mit Partnereinrichtungen in Wissenschaft und Kunst gestartet. Es geht um langfristige Ko operation, und gern, lieber Herr Rivoir, berichten wir regel mäßig über die Erfolge. Darüber hinaus investieren wir aber auch in diesem Haushalt weiter verstärkt in die Provenienz forschung an unseren Museen; denn wir müssen wissen, was wir haben, um zu wissen, wie wir damit umgehen. Rückgabe ist immer nur eine Möglichkeit. Es gibt viele andere. Sie zu erarbeiten ist jetzt unser Auftrag.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz auf den Film- und Medienstandort zu sprechen kommen, über den wir hier sehr selten sprechen. Deshalb möchte ich das heute einmal tun. Wir investieren mit einer um 12,2 Millionen € erhöhten Förderung jetzt insgesamt knapp 90 Millionen €, um die Bereiche Film und Medien wettbe werbsfähig zu halten, und ich danke den verschiedenen Sei ten sehr, die hierbei unterstützt und geholfen haben.
Die Mittelerhöhung für die renommierte Filmakademie und deren Animationsinstitut – Sie wissen es: die Absolventinnen und Absolventen werden weltweit prämiert –, ebenso die ver besserte Unterstützung der Medien- und Filmgesellschaft Ba den-Württemberg tragen dazu bei, zukunftsträchtige Arbeits plätze für Kreativ- und Medienschaffende in unserem Land zu erhalten und neu zu schaffen. Gerade im Bereich Animati on und visuelle Effekte gehört hier vor allem die Region Stutt gart zu den Spitzenregionen in Europa. Diese Position stär ken wir weiter.
Ich komme zum Schluss. In der Kürze der Zeit ist nur ein Blick auf die Schwerpunktthemen möglich. Sie wissen es: Die ganze Bandbreite im Bereich Kunst und Kultur in BadenWürttemberg ist einzigartig und strahlt sowohl in das Land hinein als auch weit über die Landesgrenzen hinaus. Unsere
Kunstpolitik bringt Vergangenheit und Tradition mit Innova tion und Zukunft zusammen, auch, um Gegenwart gestalten zu können – lebendig, offen, facettenreich, vielschichtig und mutig.
Mein Ziel ist es, diese Kunstförderung im Konsens mit der großen Mehrheit in diesem Haus weiterzuentwickeln; denn Konsens bedeutet in diesem Fall auch, ein deutliches Zeichen zu setzen – für die Freiheit der Kunst, für ihre Kraft und ihr Potenzial, die Welt immer auch ganz anders sehen und verste hen zu können. Es ist ein Zeichen für eine starke demokrati sche Gesellschaft, die Diversität und Veränderungsbereitschaft aushandeln kann und will und die nicht zuletzt Freude an dem Reichtum, der Vielfalt und der Qualität unseres fantastischen kulturellen Lebens hat.
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 14: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/7214.
Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die hier zu vorliegenden Änderungs- und Entschließungsanträge wer de ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Ab stimmung stellen.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 1401 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Kapitel 1401 ist mehrheitlich zuge stimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und zwei Än derungsanträge der Fraktion der AfD vor.
Wir starten mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7314-10, zu Titel 429 76 – Personalaufwand –, der im Hinblick auf die von der Regierung verfolgte Initi ative zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Wissenschaft und Kunst eine Streichung der Mittel verlangt. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Frak tion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Zu Titel 547 76 – Sachaufwand – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7314-11, vor, der aus
dem bereits beim letzten Antrag genannten Grund ebenfalls eine Streichung der Mittel fordert. Wer diesem Änderungsan trag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Ände rungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.