Wir gehen aber auch neue Wege. Gerade im ländlichen Raum versuchen wir auch ganz neue Themen zu setzen, etwa „Ver
kehr-on-Demand“, also flexible Angebote auf Nachfrage. Da für stehen jetzt auch Mittel bereit. Ich bin froh, dass wir da in den nächsten Jahren mehr machen können.
Wir haben in den vergangenen Jahren mit den Regiobussen schon einiges erfolgreich gemacht. Das ist ein absolutes Er folgsprojekt. Elf Linien gibt es schon kreisübergreifend im ganzen Land, von Sigmaringen bis Überlingen – eines der er folgreichsten Projekte in diesem Zusammenhang. Wir haben bereits vier neue Linien: von Donaueschingen nach Blumberg, von Walldorf nach Sinsheim,
von Bühlertann nach Schwäbisch Hall, von Gerabronn nach Crailsheim. Das sind die neuen Linien für das nächste Jahr, weitere sind in der Pipeline.
Auch hier will ich sagen: Wir tun auch viel, damit der ÖPNV auf der Straße besser wird. Denn da hat der ländliche Raum in der Tat einen Nachteil. Das muss besser werden. Dafür streiten wir.
Meine Damen und Herren, Verkehrswende heißt Antriebswende, Energiewende im Verkehr und Mobilitätswende. Die Debat ten sind manchmal etwas kurz oder sozusagen eingeschränkt auf den Motor konzentriert. Der Wechsel vom Verbrennungs motor zum Elektromotor ist noch keine Verkehrswende,
sondern es ist ein möglicher Beitrag zur Reduktion der Treib hausgase im Autoverkehr. Deswegen fördern wir das. Natür lich achten wir auch darauf, dass diese elektrische Energie und die Batterien möglichst auf sozial- und umweltverträgliche Weise erzeugt bzw. hergestellt werden. Aber es ist die Verant wortung der Hersteller, dafür zu sorgen, dass sie ihre Rohstof fe auch genau unter diesen Bedingungen bekommen.
Sie werden noch sehen, dass alle großen Automobilfirmen da ran arbeiten. Denn nichts ist schlimmer für solch ein Unter nehmen, als wenn man ein schönes neues klimaneutrales Pro dukt auf den Markt bringt
und dann aber eine schlechte Geschichte über die Herstellung der Batterien und über die Herkunft der Ressourcen kommt.
Deswegen ist es notwendig – wir unterstützen das –, dass die Ressourcen garantiert ökologisch sind, dass sie sauber gewon nen werden, dass die Umweltschäden gering gehalten werden und alles getan wird, damit am Ende auch das Recycling stimmt. Auch das gehört dazu.
Meine Damen und Herren, seit mindestens 15 Jahren wird über verschiedene Antriebssysteme gesprochen. Ich bin ja schon überrascht, dass an der FDP alles vorbeigegangen ist. Sie tut gerade so, als hätte sie den Wasserstoff neu erfunden. Die Debatte ist so alt, und es gibt sie, seit ich in der Verkehrs politik bin.
Seit vielen, vielen Jahren gab es immer wieder Versuche, mit Wasserstoff zu fahren. Es gab von BMW ein Modell mit Di rektverbrennung von Wasserstoff – es wurde wieder einge stellt; das ist vor ungefähr zehn Jahren gewesen. Es gibt seit mindestens 30 Jahren die Brennstoffzelle mit Wasserstoff. Ich bin in den Neunzigerjahren schon einen Wagen mit einer sol chen Brennstoffzelle gefahren, ich bin hier und in Berlin – in der Landesvertretung – die erste Generation der A-Klasse ge fahren. Ich fahre heute eine C-Klasse mit Brennstoffzelle.
Keines dieser Modelle ist marktreif geworden – nicht, weil wir Grünen dagegen waren oder weil die FDP dies so begeis tert begrüßt hat, sondern weil diese Technologie einfach noch nicht so weit ist, dass sie marktfähig und konkurrenzfähig ist. Trotzdem sagen wir klar: Wir müssen auch diesen Weg gehen. Ich habe immer betont – da können Sie jede meiner Reden nachlesen –: Politik muss die Ziele setzen, nämlich runter mit den Schadstoffen, runter mit den Treibhausgasen. Wenn die Ziele gesetzt sind, dann müssen die Unternehmen die Tech nologie entwickeln und ihren Weg finden, wie sie diese Ziele einhalten.
Da gibt es für mich drei Möglichkeiten: erstens batterieelek trisch, zweitens die Mischform Plug-in-Hybrid, selbstver ständlich die Brennstoffzelle mit Wasserstoff, und als drittes Element „reFuels“ oder „synFuels“. Auch da kann ich nur la chen, wenn man mich dazu treiben will, dass ich dafür etwas tue. Baden-Württemberg war im letzten Jahr das erste Bun desland, welches einen Großversuch mit synthetischen Kraft stoffen in Karlsruhe zustande gebracht hat. Es gab 10 Millio nen € von uns, 10 Millionen € von der Wirtschaft. Die gesam te Branche der Automobilindustrie war dabei, einschließlich der Zulieferer, einschließlich der Mineralölwirtschaft. Denn alle wissen: Wir brauchen auch synthetische Kraftstoffe – viel leicht nicht für den Pkw, aber für den Lkw oder für die Flug zeuge.
Es kommt nicht nur darauf an, dass man eine Möglichkeit hat, sondern es kommt darauf an, dass man die verschiedenen Technologien für den jeweils passenden Weg einsetzt und dass man sie dort einsetzt, wo dies effizient und sinnvoll ist. Im Moment sind dies beim Pkw im Wesentlichen batterieelektri sche Fahrzeuge. Das muss aber nicht so bleiben. In anderen Bereichen könnte die Brennstoffzelle zunehmend an Bedeu tung gewinnen und einen echten Beitrag zum Klimaschutz leisten. Es gibt keinen Weg, den wir nicht beschreiten, son dern wir werden alle ausprobieren – aber nicht blind, sondern abwägend.
Jetzt will ich noch einmal etwas zum Thema Tesla sagen. Ich kann von mir behaupten, dass ich der einzige Minister bin,
der auf jeden Fall an zwei Orten war und sich erkundigt hat, ob Tesla dort angesiedelt werden kann. So viel zu eurem Brett.
Beim Baden-Airpark, bei dem ich selbst Aufsichtsratsvorsit zender bin, haben wir die Fläche nicht. Die einzige Fläche, die rein von der Größe her gepasst hätte, war das Flugplatz areal in Lahr. Ich habe sofort mit dem Oberbürgermeister te lefoniert. Es war klar: Lahr hat die Fläche von 55 ha, die Tes la-Scouts waren schon da. Wir haben gesagt: „Das ist eine Möglichkeit, wir würden es begrüßen.“ Interessanterweise hat sich Tesla aber nie mehr gemeldet, weder bei mir
Die Wahrheit bei der Geschichte ist, dass Elon Musk schon vor zwei Jahren gesagt hat: „Ich gehe doch nicht irgendwo hin, wo die Arbeitslosenquote so niedrig ist,
wie etwa im Südwesten. Ich gehe nur dahin, wo die Arbeits losenquote relativ hoch ist, wo eine Großstadt in der Nähe ist, wo ich viel Platz habe, wo ich unbeschränkt bin und wo ich das Land billig bekomme.“
Man muss nun mal sagen: In Baden-Württemberg haben wir keine hohe Arbeitslosenquote. Baden-Württemberg kann nicht wie Brandenburg Strukturmittel der EU einsetzen. Deswegen war es letztendlich überhaupt nicht realistisch, dass Tesla nach Baden-Württemberg kommt.
Ihre ganze Geschichte, die Sie mir da irgendwie anhängen wollen, ist einfach falsch und hinterher, und die Welt war ganz anders.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Sie haben es doch gesagt! – Abg. Rein hold Gall SPD: Nachdem Herr Kretschmann Ihnen die Ohren lang gezogen hat, sind Sie zurückgeru dert!)
Wir wollen auch neue Technologien bei der Verkehrslenkung, bei der Verkehrssteuerung einsetzen. Deswegen ist es so wich tig, dass wir eine Verkehrszentrale auf der Grundlage neues ter Technologien aufbauen.
Deswegen ist es auch wichtig, dass wir schauen, was der Stand der Technik ist, was man damit machen kann. Es ist sicher lich eine Möglichkeit, Stau und Abgase zu vermeiden.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich zum Schluss sehr herzlich bei den Koalitionären, bei den Haushälterinnen und Haushältern bedanken, die viel dafür getan haben, dass der Verkehrsetat deutlich aufgewertet worden ist. Wir können da mit weiterhin die Landesstraßen erhalten, wir können die Rad infrastruktur ausbauen, wir können die Schieneninfrastruktur weiterentwickeln, die Fahrzeugförderung weiter vorantreiben, neue Mobilitätskonzepte voranbringen.
Für all das möchte ich herzlich Danke sagen. Sie sehen: Ein kleines Haus kann Großes stemmen, wenn es die entsprechen den Mittel bekommt.
Ich möchte mit einem Spruch eines größeren landeseigenen Unternehmens in Baden-Württemberg, das sich in der Elek tromobilität engagiert, enden: „Wir machen das schon.“
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Martin Rivoir SPD: Arrogant! – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD)